Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - SPANIEN HAT DADURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZT, DASS ES NICHT DIE BEDINGUNGEN AUFGEHOBEN HAT, DENEN ES DEN ERWERB VON ENDESA DURCH E.ON UNTERWORFEN HATTE

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Spanien hat rechtswidrig Endesa-Übernahme durch E.on behindert

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Rechtswidrig Endesa-Übernahme durch Eon behindert // EU-Kommission im Streit mit Mitgliedsstaaten gestärkt[6.3.2008]

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 11. April 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtbefolgung von Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 (Sache COMP/M.4197 - E.ON/Endesa - C[2006]4279 final) und von Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 (Sache COMP/M.4197 - ...

Papierfundstellen

• Slg. 2008, I-41

Wird zitiert von ... (7)

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• EuGH, 11.09.2014 - C-525/12

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Rn. 24 Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegungsfragen bietet jedoch das Vertragsverletzungsverfahren die Möglichkeit, den genauen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-196/07, EU:C:2008:146, Rn. 28).
• EuGH, 29.07.2010 - C-189/09

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Ein Mitgliedstaat kann sich daher mangels einer Vorschrift des EG-Vertrags, die ihn dazu ausdrücklich ermächtigte, zur Verteidigung gegenüber einer auf die Nichtdurchführung einer an ihn gerichteten Richtlinie gestützten Vertragsverletzungsklage nicht mit Erfolg auf die Rechtswidrigkeit dieser Richtlinie berufen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Juni 1988, Kommission/Griechenland, 226/87, Slg. 1988, 3611, Randnr. 14, vom 27. Oktober 1992, Kommission/Deutschland, C-74/91, Slg. 1992, I-5437, Randnr. 10, und vom 6. März 2008, Kommission/Spanien, C-196/07, Randnr. 34).

  Rn. 16 Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der fragliche Rechtsakt mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet wäre, so dass er als inexistenter Rechtsakt qualifiziert werden könnte (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 16, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-524/23

  Kommission/ Belgien (Directive 2016/1164 - Double imposition) - …

  {FN:23} Urteil vom 6. März 2008, Kommission/Spanien (C-196/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:146, Rn. 35 und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuG, 22.03.2011 - T-369/07

  Lettland / Kommission

  Rn. 61 Entgegen dem Vorbringen der Republik Lettland ist der Verfahrensfehler, der in der Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist im Sinne des Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 besteht, jedoch nicht so schwer und offensichtlich, dass er es rechtfertigen würde, die angefochtene Entscheidung als inexistenten Rechtsakt zu qualifizieren (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2008, Kommission/Spanien, C-196/07, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …

  {FN:9} - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 6. März 2008, Kommission/Spanien (C-196/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), vom 11. Januar 2007, Kommission/Irland (C-183/05, Slg. 2007, I-137, Randnr. 17), und vom 13. April 2000, Kommission/Luxemburg (C-348/99, Slg. 2000, I-2917, Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-507/08

  Kommission / Slowakei - Staatliche Beihilfen - Abschreibung einer Steuerschuld …

  {FN:18}- Tatsächlich hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass der betroffene Mitgliedstaat sich im Rahmen seiner Verteidigung gegen eine Vertragsverletzungsklage, die darauf gestützt ist, das eine Entscheidung nicht durchgeführt wurde, nicht darauf berufen kann, dass diese Entscheidung rechtswidrig sei (statt aller, Urteil vom 6. März 2008 Kommission/Spanien, C-196/07, Slg. 2008, I-41, Randnr. 34), es sei denn, der fragliche Rechtsakt ist mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet, so dass er als inexistenter Rechtsakt qualifiziert werden könnte (Urteil vom 30. Juni 1988, Kommission/Griechenland, C-226/87, Slg. 1988, I-3611, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-12/14

  Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit …

  {FN:13} - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-196/07, EU:C:2008:146, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).