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   BSG, 27.11.1980 - 5 RKn 11/80   

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https://dejure.org/1980,10343
BSG, 27.11.1980 - 5 RKn 11/80 (https://dejure.org/1980,10343)
BSG, Entscheidung vom 27.11.1980 - 5 RKn 11/80 (https://dejure.org/1980,10343)
BSG, Entscheidung vom 27. November 1980 - 5 RKn 11/80 (https://dejure.org/1980,10343)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SozR 1500 § 101 Nr. 6
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 22.09.1977 - 5 RKn 18/76

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von ZPO-Vorschriften -

    Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 5 RKn 11/80
    Der erkennende Senat hat zwar in seinem Urteil vom 22. September 1977 entschieden, daß in sozialgerichtlichen Verfahren der das Anerkenntnisurteil betreffende § 307 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) entsprechend anzuwenden sei (SozR 1750 § 307 Nr. 1; ebenso BSG SozR 1750 § 307 Nr. 2).
  • BSG, 12.12.1979 - 1 RA 91/78

    Ausführung eines gerichtlichen Anerkenntnisses - Leistungsklage -

    Auszug aus BSG, 27.11.1980 - 5 RKn 11/80
    Der erkennende Senat hat zwar in seinem Urteil vom 22. September 1977 entschieden, daß in sozialgerichtlichen Verfahren der das Anerkenntnisurteil betreffende § 307 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO) entsprechend anzuwenden sei (SozR 1750 § 307 Nr. 1; ebenso BSG SozR 1750 § 307 Nr. 2).
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