Rechtsprechung
BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - zumutbare Verweisungstätigkeit - Pförtner - Sammelbegriff
- Kanzlei Prof. Schweizer
Berufsunfähigkeit - Verweisungsberuf
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - zumutbare Verweisungstätigkeit - Pförtner - Sammelbegriff
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufsunfähigkeitsrente - Schulhausmeister - Leistungsvermögen - Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit
- Judicialis
SGB VI § 43; ; SGG § 103; ; SGG § 128 Abs 1; ; SGG § 128 Abs 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VI § 43 Abs. 2; SGG § 103
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.1999 - L 3 RJ 4/97
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Papierfundstellen
- NZS 2001, 663
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Den notwendigen Ermittlungen zur Prüfung etwa vorhandener Verweisungsberufe durfte das Berufungsgericht sich auch nicht unter Bezugnahme auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 - (BSGE 78, 207 = SozR 3-2200 § 43 Nr. 13) mit dem Hinweis entziehen, die Beklagte sei ihrer Pflicht zur Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit nicht nachgekommen und es sei weder das Recht noch die Pflicht der zur Neutralität verpflichteten Tatsacheninstanzen der Sozialgerichtsbarkeit, von Amts wegen Beweise zu erheben, wenn sich weder aus dem Beteiligtenvorbringen noch aus der Aktenlage oder aus Gerichts- oder Allgemeinkunde konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines fachlich und gesundheitlich zumutbaren Vergleichsberufs aufdrängten.Auch der 4. Senat geht in der zitierten Entscheidung grundsätzlich von der Amtsermittlungspflicht der Tatsacheninstanzen aus und hat lediglich einschränkend ausgeführt, daß dieser Grundsatz nicht zu Ermittlungen "ins Blaue hinein" oder zur Erhebung von Ausforschungsbeweisen verpflichtet (BSGE 78, 207, 213 = BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 13).
Insbesondere hat das Berufungsgericht übersehen, daß die Verpflichtung, von Amts wegen Beweise zu erheben, nur dann nicht (mehr) besteht, wenn sich weder aus dem Beteiligtenvorbringen noch aus der Aktenlage oder aus Gerichts- oder Allgemeinkunde konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Vergleichsberufen aufdrängen (BSGE 78, 207, 216 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13).
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Für die Existenz von Pförtnertätigkeiten, die sich so weit aus diesen allereinfachsten Arbeiten herausheben, daß ein angelernter Arbeiter des oberen Bereichs zumutbar hierauf verwiesen werden kann, ergeben sich aus der bisherigen Rechtsprechung zahlreiche Hinweise (vgl hierzu Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 59/97 - und vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95; siehe auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21, 61).Wegen der Vielfalt der in der Lebenswirklichkeit vorkommenden Pförtnertätigkeiten kann noch nicht einmal ausgeschlossen werden, daß bestimmte Pförtnertätigkeiten aufgrund ihrer qualitativen Anforderungen sogar den sonstigen Ausbildungsberufen oder gar Facharbeitertätigkeiten gleichzustellen sind (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21), so daß der Kläger auch als Facharbeiter auf derartige Pförtnertätigkeiten zumutbar verwiesen werden könnte.
- BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 35/93
Benennung von zumutbarer Verweisungstätigkeiten, Mehrstufenschema
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Letztere sind nach dem og Stufen- und Verweisungsschema grundsätzlich auf alle Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar, soweit es sich nicht um allereinfachste Tätigkeiten oder Verrichtungen handelt (vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45).
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Berufsunfähigkeit - Mischtätigkeit - Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Im übrigen hat der 4. Senat in einem anderen Urteil ausdrücklich die Pflicht des Berufungsgerichts betont, nach der Ermittlung des qualitativen Wertes des "bisherigen Berufs" und der dementsprechenden Eingruppierung in das Mehrstufenschema nach einer qualitativ und gesundheitlich "zumutbaren" Verweisungstätigkeit zu suchen (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41). - BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 49/91
Unfallversicherung - Berufsunfähigkeit - Schweißer - Eigenständigs Berufsbild - …
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI am Ende genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (vgl zB BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27, 33). - BSG, 30.10.1985 - 4a RJ 53/84
Befristete Beschäftigung - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - …
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
In der Regel ist dies die letzte nicht nur vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, von der auch bei nur kurzfristiger Ausübung auszugehen ist, wenn sie zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten gewesen ist (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 130, 164). - BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 46/89
Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrigere Gruppe verwiesen werden (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5). - BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Berufskraftfahrer - Ausbildung - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Leitberuf
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrigere Gruppe verwiesen werden (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5). - BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82
Rentenanspruch - Beitragsbemessungsgrenze - Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Ausgangspunkt für die Prüfung von BU ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der "bisherige Beruf", den der Versicherte ausgeübt hat (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 107, 169). - BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen …
Auszug aus BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Für die Existenz von Pförtnertätigkeiten, die sich so weit aus diesen allereinfachsten Arbeiten herausheben, daß ein angelernter Arbeiter des oberen Bereichs zumutbar hierauf verwiesen werden kann, ergeben sich aus der bisherigen Rechtsprechung zahlreiche Hinweise (vgl hierzu Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 59/97 - und vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95;… siehe auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21, 61). - BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64
Unfallversicherungsschutz - Mitverschulden - Radfahren unter Alkoholeinfluß - …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 59/97
Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines …
- BSG, 27.04.1977 - 5 RJ 148/76
Facharbeiter - Verweisbarkeit - Zumutbarkeit - Tätigkeit eines Pförtners - …
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 64/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - …
Das LSG hat insoweit die Rechtsprechung des BSG beachtet, dass es auf eine von der Beklagten zu tragende Darlegungslast - hinsichtlich der Benennung einer Verweisungstätigkeit - erst dann ankommt, wenn alle benannten Verweisungstätigkeiten ausscheiden und das Gericht darüber hinaus selbst zur Überzeugung kommt, dass keine weiteren ersichtlich sind (BSG Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - SozR 3-2600 § 43 Nr. 25 mwN). - BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
Nur wenn die Ermittlungen des LSG nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu keinem Ergebnis führen sollten (vgl hierzu BSG Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - veröffentlicht in JURIS, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), würde sich - falls keine andere Verweisungstätigkeit in Betracht kommt - die Frage stellen, wer die Feststellungslast (sog objektive Beweislast) dafür trägt, daß die Verweisungstätigkeit nur noch "in ganz geringer Zahl" vorhanden ist (…vgl dazu die Urteile des BSG vom 23. Oktober 1996 - 4 RA 1/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 S 36, 46 f…, vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 47/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 22 f und vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 - veröffentlicht in JURIS). - BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 24/03 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner an …
Weiter weiche das Urteil des LSG vom Urteil des BSG vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - SozR 3-2600 § 43 Nr. 25 (zur Berufsbezeichnung Pförtner als "Sammelbegriff") ab.Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers weicht es damit nicht von der Entscheidung des BSG vom 5. April 2001 (B 13 RJ 23/00 R - SozR 3-2600 § 43 Nr. 25) ab, denn das LSG verwendet hinsichtlich der benannten Verweisungstätigkeit nicht die Berufsbezeichnung "Pförtner" als Sammelbegriff, sondern die spezielle Berufsbezeichnung eines "Pförtners an einer Nebenpforte" mit einer spezifischen Tätigkeitsbeschreibung.
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines Lager- und …
Es kommt auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufs, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird (…vgl BSG Urteile vom 8. Oktober 1992 - 13 RJ 49/91 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27, vom 24. April 1996 - 5 RJ 24/94 - veröffentlicht in JURIS …und vom 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 15 und vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - SozR 3-2600 § 43 Nr. 25 mwN). - BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 13/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Facharbeiter für …
Damit liegt auch nahe, dass die einzelnen Pförtnertätigkeiten je nach Einsatz- und Aufgabenbereich unterschiedliche Anforderungen an den Versicherten stellen und dementsprechend auch differenziert bewertet und tariflich eingestuft sein können (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R -, SozR 3-2600 § 43 Nr. 25 S 94).Für die Existenz von Pförtnertätigkeiten, die sich so weit aus diesen allereinfachsten Arbeiten herausheben, dass ein angelernter Arbeiter des oberen Bereichs zumutbar hierauf verwiesen werden kann, ergeben sich aus der bisherigen Rechtsprechung zahlreiche Hinweise (vgl hierzu Senatsurteile vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R -, SozR 3-2600 § 43 Nr. 25, vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 59/97 - und vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95;… siehe auch BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21, 61).
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 6 RJ 67/01
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - Schlosser - Zumutbarkeit - …
Die gerichtlichen Tatsacheninstanzen haben eine Amtsermittlungspflicht insoweit nur, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines fachlich und gesundheitlich zumutbaren Vergleichsberufs aufdrängen (vgl. BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 25). - BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 41/05 R
Berufliche Rehabilitation - berufsfördernde Leistung - Befähigung zu einer …
Die insoweit erforderlichen Feststellungen sind jedoch dann nicht möglich, wenn die Tatsacheninstanz lediglich eine Berufsbezeichnung iS eines "Sammelbegriffs" benennt, hinter dem sich eine Vielzahl von Berufsbildern verbirgt, jedoch die Klärung unterlässt, ob eine und gegebenenfalls welche der von dem Sammelbegriff erfassten Tätigkeiten für den Versicherten konkret noch in Betracht kommt (Senatsurteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - SozR 3-2600 § 43 Nr. 25). - LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - L 4 R 380/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Baufacharbeiter - …
Andere, nicht von der Beklagten benannte Verweisungstätigkeiten sind nicht ersichtlich, insbesondere auch nicht von Amts wegen zu ermitteln, weil sich weder aus dem Beteiligtenvorbringen noch aus der Aktenlage oder aus Gerichts- oder Allgemeinkunde konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Vergleichsberufen aufdrängen (vgl. BSG, Urteil vom 05. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R, zitiert nach juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 54/06
Facharbeiter; Berufsschutz; zweijährige Ausbildung; Prüfung in den …
Andere Verweisungstätigkeiten sind nicht ersichtlich, insbesondere auch nicht von Amts wegen zu ermitteln, weil sich weder aus dem Beteiligtenvorbringen noch aus der Aktenlage oder aus Gerichts- oder Allgemeinkunde konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Vergleichsberufen aufdrängen (vgl. BSG, Urteil vom 05. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - juris). - LSG Berlin, 16.01.2004 - L 5 RJ 13/02
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Fliesenlegerin; …
Hinsichtlich der vom Sozialgericht angenommenen Darlegungs- und objektiven Beweislast des Rentenversicherungsträgers in Bezug auf Verweisungstätigkeiten werde auf das Urteil des BSG vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - zu den Amtsermittlungspflichten der Sozialgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung der bereits zitierten Entscheidung des 4. Senats des BSG verwiesen.Der 13. Senat des BSG hat in seinem zum Recht der Arbeiterrentenversicherung ergangenen Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - in diesem Zusammenhang Folgendes klargestellt: "Der Umfang der dem Tatsachengericht obliegenden Amtsermittlungspflicht richtet sich nach dem Streitgegenstand, d.h. nach dem Anspruch des Klägers sowie der Verteidigung des Beklagten und der möglichen Entscheidung des Gerichts (Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auf., § 103 RdNr. 4); die Ermittlungen haben sich somit auf alle Umstände zu beziehen, die rechtlich erheblich sind (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Auf., Kap. III RdNr. 11;… Wenner/Terdenge/Martin, Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit, 2. Aufl., RdNr. 321).
- LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04
Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - dauerhafte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 710/15
Zurückverweisung - Amtsermittlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 27 R 26/08
Gleichstellung eines DDR-Facharbeiterzeugnisses mit bundesdeutschem …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 2950/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- SG Oldenburg, 03.02.2005 - S 8/83 RJ 241/03
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 4915/15
Grad der Behinderung; Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 1935/05
- LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 774/05
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, …
- BSG, 05.03.2015 - B 13 R 39/14 BH
Rente wegen Erwerbsminderung
- SG Berlin, 25.11.2005 - S 28 RJ 2548/02
- LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
- LSG Sachsen, 14.03.2006 - L 4 R 144/05
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- BSG, 20.06.2007 - B 13 R 454/06 B
- LSG Sachsen, 13.09.2005 - L 4 RA 434/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Facharbeiterstatus - Fachverkäuferin …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 2733/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 8 SB 4784/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 1415/15
- BSG, 17.06.2010 - B 13 R 109/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 U 3953/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 2851/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2016 - L 8 SB 3222/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 8 SB 3859/14
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 8 SB 478/09
- BSG, 09.10.2008 - B 5 R 242/08 B
- LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RJ 24/00
Anspruch eines kroatischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 250/20 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 437/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 1902/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - L 3 RJ 137/03
Voraussetzungen der Gewährung einer befristeten Rente wegen teilweiser …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 4944/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 2264/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 R 1793/16
- LSG Hamburg, 19.07.2006 - L 1 RJ 15/00
Verweisbarkeit einer Schneiderin und Näherin mit einem erheblich …
- SG Dresden, 02.08.2005 - S 33 RJ 104/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2001 - L 8 RJ 112/99
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 784/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2017 - L 8 SB 3744/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - L 8 SB 2953/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 2915/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 19/08
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 3468/08
- SG Hamburg, 01.07.2016 - S 15 R 18/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2010 - L 13 R 3450/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2010 - L 8 SB 4658/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 8 SB 716/08
- LSG Niedersachsen, 23.01.2002 - L 1 RA 110/01
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 8 R 1690/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2017 - L 8 SB 1847/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2017 - L 8 SB 4076/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 2227/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 8 SB 3293/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 6 R 5142/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 8 SB 4587/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 8 U 5059/08
- LSG Sachsen, 18.07.2006 - L 4 RA 452/05
- LSG Baden-Württemberg, 27.12.2010 - L 8 SB 4155/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 14 U 90/03
- SG Oldenburg, 03.03.2005 - S 8/83 RJ 51/03
- SG Oldenburg, 16.12.2004 - S 8/83 RJ 311/02