Rechtsprechung
   BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,457
BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R (https://dejure.org/1999,457)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R (https://dejure.org/1999,457)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R (https://dejure.org/1999,457)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes Kind - Pflegestufe III - Gehen - Stehen - Treppensteigen - Aufstehen - Zu-Bett-Gehen; Verlassen - Wiederaufsuchen - Wohnung - hauswirtschaftliche Versorgung - Arztbesuch - Kindergarten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III - Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe III - Umfang des Hilfebedarfs bei der Körperpflege, Ernährung, beim Gehen, beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung - Einhaltung des Gebots der Gewährleistung einer aktivierenden Pflege - Auslegung und Subsumtion des Begriffs des Gehens - Wartezeiten der Mutter in der Praxis als Pflegebedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hilfe beim Gehen, Stehen und Treppensteigen nicht automatisch als Pflegebedarf zu berücksichtigen, Beruhigen schlafgestörter, geistig behinderter Kinder keine Hilfe beim Zu-Bett-Gehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 93 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R

    Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der

    Dieser Mehraufwand rechtfertigt sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch den von der Klägerin nachvollziehbar dargelegten besonderen Aufwand für die Reinigung des Ortes der Nahrungsaufnahme und des Therapiestuhls, für das angesichts der Verschmutzungen notwendige vermehrte Waschen, Trocknen, Bügeln und Sortieren von Wäsche sowie für den einmal wöchentlich zusätzlich erforderlichen Wechsel der Bettwäsche (vgl BSG, Urteile vom 19. Februar 1998, SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 S 23, und vom 29. April 1999, SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 77 f).

    Dies ist mangels besserer Erkenntnisse weiterhin nicht zu beanstanden (vgl hierzu bereits BSG, Urteil vom 29. April 1999, SozR 3-3300 § 14 Nr. 10).

    Die BRi weisen keinen nach außen verbindlichen Rechtscharakter auf; sie besitzen weder die Qualität einer Rechtsverordnung noch sind sie Satzungen, sie sind vielmehr "Verwaltungsbinnenrecht" (so Udsching aaO § 17 RdNr 4; vgl zur Verbindlichkeit der BRi auch BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 S 77 f).

    Eine Hilfeleistung findet "nachts" statt, wenn diese zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens objektiv erforderlich ist (BSG, Urteile vom 18. März 1999, SozR 3-3300 § 15 Nr. 5, vom 29. April 1999, SozR 3-3300 § 14 Nr. 10, und vom 17. Mai 2000, SozR 3-3300 § 14 Nr. 14).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01

    Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Kind - Diabetes mellitus Typ I -

    Soweit die Mutter des Klägers nachts seinen Blutzuckergehalt misst und erforderlichenfalls ihm eine weitere Zwischenmahlzeit und gegebenenfalls auch noch einmal Insulin gibt, muss der Kläger das Bett nicht verlassen, so dass dadurch kein zusätzlicher Hilfebedarf im Rahmen der Verrichtung des Zubettbringens (vgl. zur gebotenen restriktiven Interpretation dieses Tatbestandsmerkmals: BSG, U.v. 29.04.1999 -- B 3 P 7/98 R -- SozR 3-3300, § 14 SGB XI Nr. 10) ausgelöst wird.

    Hilfen bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung können nach der Rechtsprechung des BSG nur dann berücksichtigt werden, wenn die außerhalb der Wohnung wahrzunehmenden Verrichtungen für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind, das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen notwendig machen und regelmäßig mindestens einmal pro Woche anfallen (vgl Urteil vom 29.04.1999 -- B 3 P 7/98 R -- SozR 3-33000 § 14 SGB XI Nr. 10).

    Im Urteil vom 29. April 1999 (B 3 P 7/98 R, SozR 3-3300, § 14 SGB XI Nr. 10 S. 74 = Breithaupt 2000, Seite 117), hat das BSG unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien hervorgehoben, dass Besuche beim Krankengymnasten (offenbar generell) für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind.

    Der erkennende Senat erachtet die im Urteil des BSG vom 29.04.1999 (aaO) dargelegte Interpretation für überzeugend.

    Im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung ist ebenfalls nur der Mehrbedarf gegenüber gleichaltrigen gesunden Kindern heranzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 29.04.1999 -- B 3 P 7/98 R -- Breithaupt 2000, 117).

    Es liegt jedenfalls nahe, dass die mit zunehmendem Alter des Klägers zu erwartende verbesserte Einsichtsfähigkeit den Hilfebedarf verringern wird (vgl. dazu auch BSG, U.v. 29.04.1999 aaO); im übrigen ist auch nicht davon auszugehen, dass eine ergotherapeutische Betreuung auf Dauer erforderlich sein wird.

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R

    Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines

    Der nächtliche Hilfebedarf muß also prinzipiell jeden Tag auftreten; soweit an wenigen einzelnen Tagen im Laufe eines Monats eine solche Hilfe nicht geleistet werden muß, ist dies allerdings unschädlich (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 sowie § 15 Nrn 1 und 5; so auch BRi Abschnitt D Teil 1.4).

    Dabei ist es - entgegen den BRi (Abschnitt D Teil 1.4) - nicht zusätzlich erforderlich, daß die Pflegeperson für die Hilfeleistung ihren Nachtschlaf unterbricht (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10 und § 15 Nr. 5).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R - (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10) bereits entschieden, daß die Verrichtung des Zubettgehens einen körperlichen Bewegungsvorgang darstellt, der den Zweck hat, in ein Bett hineinzugelangen, und der mit der Einnahme einer liegenden (zum Ruhen oder Schlafen geeigneten) Position im Bett endet.

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R - (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 10) betont, es sei kein einleuchtender Grund erkennbar, weshalb der Gesetzgeber von den grundlegenden Körperfunktionen des Gehens (einschließlich des Treppensteigens als Sonderform des Gehens), Stehens, Sitzens und Liegens nur das Gehen, Stehen und Treppensteigen in den Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI aufgenommen, das Sitzen und Liegen hingegen nicht ausdrücklich erwähnt hat.

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