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   BSG, 14.06.1984 - 10 RKg 16/82   

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BSG, 14.06.1984 - 10 RKg 16/82 (https://dejure.org/1984,7088)
BSG, Entscheidung vom 14.06.1984 - 10 RKg 16/82 (https://dejure.org/1984,7088)
BSG, Entscheidung vom 14. Juni 1984 - 10 RKg 16/82 (https://dejure.org/1984,7088)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    US-Invaliditätsrente - US-Kinderrente - Kinderzuschuß - Vergleichbare Leistung

Papierfundstellen

  • SozR 5870 § 8 Nr. 9
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

    Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz

    Nicht abzustellen bei der Frage der Vergleichbarkeit mehrerer kindbezogener Leistungen ist hingegen auf deren rechtliche Ausgestaltung, sondern allein darauf, ob die zu vergleichende Leistung wirtschaftlich die gleiche Zielrichtung verfolgt wie der Kinderzuschuss oder das Kindergeld (BSG, Urteil vom 14.06.1984 - 10 RKg 16/82 -, juris Rn. 13; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2000 - 5 K 1805/97 -, juris Rn. 19; Felix in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, X. Kindergeld Rn. B 36 ).

    Dies ist bei der Schweizer Kinderrente der Fall (so im Ergebnis auch BFH, Urteil vom 21.02.2018 - III R 3/17 -, juris Rn. 16 m.w.N.; FG Hamburg, Urteil vom 28.02.2013 - 1 K 109/12 -, juris Rn. 22 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18 -, juris Rn. 30, 33; zur Vergleichbarkeit einer US-Kinderrente vgl. BSG, Urteil vom 14.06.1984 - 10 RKg 16/82 -, juris; vgl. auch Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern betreffend den Familienleistungsausgleich - Vergleichbare Leistungen i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vom 16.01.2017, BStBl. I S. 151).

  • BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 29.88

    Sozialhilfe - Minderjährige - Rückforderung

    Nur im Rahmen einer solchen sozialrechtlichen Leistungsbeziehung kann nämlich von "erbrachten Leistungen sowie von deren Erstattung", d.h. Rückabwicklung, gesprochen werden (vgl. BSGE 32, 145 ; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986, a.a.O.): Erstattungspflichtig gemäß § 50 SGB X ist derjenige, an den aufgrund einer derartigen Beziehung Leistungen erbracht wurden (vgl. BSG, Urteile vom 22. April 1987 - 10 RKg 16/82 - , vom 17. Januar 1991 - 7 RAr 72/90 - und vom 28. Juni 1991 - 11 RAr 47/90 - ), wobei eine nur mittelbare Begünstigung nicht ausreicht (vgl. Urteil des Senats vom 30. November 1966, a.a.O.).
  • BFH, 27.10.2004 - VIII R 104/01

    Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem

    Es entschied unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. Juni 1984 10 Rkg 16/82 (SozR 5870 § 8 BKGG Nr. 9; juris), dass die Rente, die dem Pflegekind aus der US-amerikanischen Sozialversicherung als leiblichem Kind des Empfängers einer US-amerikanischen Alters- und Invalidenrente aus eigenem Recht gezahlt werde, eine vergleichbare Leistung i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sei.

    Das BSG hat in dem oben zitierten Urteil vom 14. Juni 1984 10 Rkg 16/82 entschieden, dass eine in den USA von der dortigen Sozialversicherung gezahlte Kinderrente, jedenfalls wenn sie wegen einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten gezahlt werde, eine Leistung sei, die dem Kinderzuschuss aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sei.

  • BSG, 07.08.1991 - 10 RKg 3/91

    Rückforderung eines Kindergeldzuschlages

    Insbesondere darf, wie der erkennende Senat bereits zu § 48 Abs. 1 SGB X entschieden hat (Urteil vom 22. April 1987 - 10 RKg 16/82 -, SozR 1300 § 50 Nr. 16), die materiell-rechtliche Problematik zur Rechtmäßigkeit des die Leistung betreffenden Bescheides nicht erneut geprüft werden.

    Rechtserheblich für die Entscheidung nach § 50 SGB X sind daher nur solche Umstände, die die Durchsetzbarkeit des Rückforderungsanspruches selbst betreffen, zB die Verjährung oder Verwirkung dieses Anspruchs oder eine sonstige Form der unzulässigen Rechtsausübung (vgl dazu erkennender Senat, Urteil vom 22. April 1987, aaO).

  • BFH, 30.06.2005 - III B 9/05

    Kindergeld: kantonale Kinderzulage in der Schweiz mit deutschem Kindergeld

    Zur Vermeidung von Doppelleistungen kommt es lediglich darauf an, ob die zu vergleichende Leistung wirtschaftlich die gleiche Zielrichtung verfolgt wie das Kindergeld (Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1984 10 Rkg 16/82, SozR 5870 § 8 BKGG Nr. 9; BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 104/01, BFH/NV 2005, 341).
  • FG Köln, 08.11.2011 - 1 K 3550/09

    Kindergeld und das Dependent Child Allowance einer UN-Einrichtung

    Denn die rechtliche Ausgestaltung der Ansprüche ist für die Frage der Vergleichbarkeit der Leistungen unerheblich (zu § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes - BKKG -, BSG-Urteil vom 14.06.1984 10 RKg 16/82, SozR 5870 § 8 Nr. 9; BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 104/01, BFH/NV 2005, 341).
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