Rechtsprechung
| OLG Dresden, 25.02.2013 - Ss 72/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Dresden, 09.11.2012 - 219 OWi 205 Js 43628/12
- OLG Dresden, 25.02.2013 - Ss 72/13
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 2013 - Ss 72/13 (Z) - gegenstandslos. - OLG Jena, 27.05.2016 - 1 OLG 101 Ss 41/16
Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den …
Wird eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten verhängt, so müssen die Urteilsgründe regelmäßig die konkreten Umstände angeben, die zur Ablehnung der Geldstrafe geführt haben, § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. Senatsbeschluss vom 17.01.2014, 1 Ss 72/13 m. w. N.).Wenn der Angeklagte mehrere rechtlich selbständige Straftaten begangen hat, so ist für jede Einzelstrafe eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 47 StGB vorzunehmen und nachprüfbar zu begründen, weshalb an Stelle der kurzen Einzelfreiheitsstrafen keine Geldstrafe verhängt werden konnte.