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| OLG Saarbrücken, 27.02.1975 - Ss 1/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 56
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Starftat innerhalb Bewährungszeit; Positive Sozialprognose; Besondere Umstände
Papierfundstellen
- NJW 1975, 2215
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.09.1985 - 3 StR 185/85
Definition der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB - Anforderungen …
Zwar genügt es für die Annahme einer günstigen Prognose nicht, daß diese sich nur nicht ausschließen läßt oder daß die Möglichkeit, der Angeklagte werde in Zukunft keine Straftaten mehr begehen, nicht verneint werden kann (BGH, Urteil vom 22. September 1971 - 3 StR 165/71; OLG Karlsruhe NJW 1980, 133, 134 [OLG Karlsruhe 29.03.1979 - 2 Ss 10/79]; OLG Saarbrücken NJW 1975, 2215, 2217) [OLG Saarbrücken 27.02.1975 - Ss 1/75], doch darf andererseits die Bejahung einer günstigen Prognose auch nicht vom Vorhandensein eines hohen Wahrscheinlichkeitsgrades abhängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 22. Mai 1979 - 1 StR 192/79;… ferner LK 10. Aufl. § 56 Rdn. 10 m.w.N.). - KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99 Für eine solche einengende Auslegung bestünde kein Bedürfnis; sie wäre untauglich (vgl. OLG Frankfurt VRS 59, 106, 108; entgegen OLG Saarbrücken NJW 1975, 2215, .2216).
- BGH, 21.02.1980 - 1 StR 814/79
Minderung der Schuld aufgrund einer krankheitsbedingten seelischen Störung eines …
Daß die Angeklagte die Tat innerhalb einer gerade begonnenen Bewährungszeit begangen hat, hat das Landgericht gleichfalls nicht übersehen; dieser Umstand steht der aus den Besonderheiten des Falles gewonnenen günstigen Prognose nicht schlechthin entgegen (OLG Saarbrücken NJW 1975, 2215, 2217) [OLG Saarbrücken 27.02.1975 - Ss 1/75].
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