Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.01.1979 - Ss 1008/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 240
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nötigung; Mutwilliger Zwang; Sittliche Mißbilligung; Strafwürdiges Unrecht
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 13.03.1979 - 1 Ss 29/79
Nötigungsstrafbarkeit eines die Einfahrt eines Parkplatzbewerbers in die …
Eine Gewaltanwendung ist erst dann verwerflich gemäß § 240 Abs. 2 StGB , wenn sie gegenüber dem angestrebten Zweck sittlich zu mißbilligen ist und ein als Vergehen strafwürdiges Unrecht darstellt (BGHSt 18/389 = NJW 1963/1629; BGH NJW 1964/1426; SenE NJW 1968/1892; SenE vom 16.1.1979 - Ss 1008/78; OLG Stuttgart NJW 1966/745; OLG Hamburg NJW 1968/662; OLG Hamm NJW 1970/2074 u. VRS 37/360; OLG Koblenz MDR 1975/243; BayObLG … - OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 2 Ss 57/98
Nötigung im Straßenverkehr
Soweit im Zusammenhang mit vergleichbaren Verkehrsvorgängen in der Rechtsprechung die Annahme des Nötigungstatbestandes durch Gewalt bejaht worden ist, liegen diesen Entscheidungen deutlich höhere Geschwindigkeiten als 70 km/h, zumeist Fahrtstrecken von mehreren 100 m sowie sonstige weitere Umstände (Betätigung von Licht- und Tonhupe sowie Fahrtrichtungsanzeiger, Vorbeizwängen am überholten Fahrzeug im Abstand von wenigen Zentimetern) zugrunde, die in ihrem Zusammenwirken und in der Gesamtbetrachtung den Gewaltbegriff i.S.d. Nötigungstatbestandes erfüllen (Buchst 19, 264 f.; OLG Köln VRS 57, 196 f; 61, 425 , VRS 67, 224 , OLG Hamm VRS 27, 276).
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