Rechtsprechung
| KG, 19.07.1984 - (5) Ss 136/84 (11/84) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht des Verteidigers auf Vorbereitung des Schlussvortrags in der Hauptverhandlung; Weigerung des Vorsitzenden, dem Verteidiger Zeit zur Vorbereitung des Plädoyers zu gewähren; Sinn und Zweck des Schlussvortrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 19.02.1984 - Ss 136/84
- LG Berlin, 27.02.1984 - 10 Ju Ls 92/83
- KG, 19.07.1984 - (5) Ss 136/84 (11/84)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 160 (Ls.)
- NStZ 1984, 523
- StV 1984, 413
- JR 1985, 170
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88
Schmücker-Prozess
Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, dem Verteidiger hinreichend Gelegenheit zum Schlußvortrag zu geben (vgl. BayObLG VRS Bd 62 (1982), 374; KG NStZ 1984, 523 = StV 1984, 413 = NJW 1985, 160 = JR 1985, 170). - BGH, 24.01.2023 - 3 StR 80/22
Schlussvorträge (Anspruch auf angemessene Vorbereitungszeit; Verfahrensrüge: …
Das Gericht ist daher dazu verpflichtet, angemessene Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Verfahrensbeteiligten einen Schlussvortrag in der Weise halten können, wie sie ihn für sachdienlich erachten (vgl. KG, Beschluss vom 19. Juli 1984 - (5) Ss 136/84 (11/84), NStZ 1984, 523, 524). - OLG Hamm, 16.12.2002 - 1 Ss OWi 970/02
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründung der …
Das Recht des Verteidigers zum Schlussvortrag ist zwar nicht ausdrücklich dem Wortlaut des § 258 Abs. 1 StPO zu entnehmen, doch ergibt sich aus Abs. 3, dass der Verteidiger den Schlussvortrag für den Angeklagten halten kann (zu vgl. Kammergericht NStZ 84, 523).
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Rechtsprechung
| KG, 19.02.1984 - (5) Ss 136/84 (11/84) |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
StPO § 258 Abs. 1
Verfahrensgang
- KG, 19.02.1984 - (5) Ss 136/84 (11/84)
- LG Berlin, 27.02.1984 - 10 Ju Ls 92/83
- KG, 19.07.1984 - Ss 136/84
Papierfundstellen
- JR 1985, 170
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