Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03 - 152 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 52; StPO § 264
Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zäsurwirkung einer Verurteilung; Strafklageverbrauch; Rechtsfolgen des Wegfalls tatmehrheitlich angeklagter Delikte
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01
Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03
Zu der Bewertungseinheit gehören als unselbständige Teilakte auch alle späteren Veräußerungsakte (vgl. BGHSt 25, 290 ; BGH NStZ 1994, 495 ; BGH NStZ-RR 1997, 17 ; BGH NJW 2002, 1810 = NStZ 2002, 438 ;… Weber, BtMG , 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rn 438 m.w.N.). - BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03
Zu der Bewertungseinheit gehören als unselbständige Teilakte auch alle späteren Veräußerungsakte (vgl. BGHSt 25, 290 ; BGH NStZ 1994, 495 ; BGH NStZ-RR 1997, 17 ; BGH NJW 2002, 1810 = NStZ 2002, 438 ;… Weber, BtMG , 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rn 438 m.w.N.). - BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94
Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03
Zu der Bewertungseinheit gehören als unselbständige Teilakte auch alle späteren Veräußerungsakte (vgl. BGHSt 25, 290 ; BGH NStZ 1994, 495 ; BGH NStZ-RR 1997, 17 ; BGH NJW 2002, 1810 = NStZ 2002, 438 ;… Weber, BtMG , 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rn 438 m.w.N.).
- BGH, 11.09.1996 - 3 StR 252/96
Folge des Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme einer …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03
d.) Fällt eine Straftat, die in Tatmehrheit zu einer anderen angeklagt ist, dadurch weg, dass sie in eine Bewertungseinheit einbezogen wird, so ist der Angeklagte von den übrigen Taten freizusprechen, da nur so der Eröffhungsbeschluss ausgeschöpft wird (BGH NStZ 1997, 90 ;… Weber a.a.O. Rn 509;… Körner, BtMG , 5. Aufl. § 29 Rn 629). - OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03
a.) Zuzustimmen ist desweiteren der Auffassung des Landgerichts, dass Strafklageverbrauch nicht eintritt, wenn der wegen Handeltreibens rechtskräftig Verurteilte - wie hier - später den nicht entdeckten Rest aus dem Vorrat gewinnbringend absetzt (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 80 = StV 1998, 28 ). - BGH, 04.09.1996 - 3 StR 335/96
Annahme von Bewertungseinheit - Anzahl der Beschaffungsfahrten - Menge an …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03
Zu der Bewertungseinheit gehören als unselbständige Teilakte auch alle späteren Veräußerungsakte (vgl. BGHSt 25, 290 ; BGH NStZ 1994, 495 ; BGH NStZ-RR 1997, 17 ; BGH NJW 2002, 1810 = NStZ 2002, 438 ;… Weber, BtMG , 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rn 438 m.w.N.).
- OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06
Divergenz bezüglich der Urteilsformel zwischen Sitzungsniederschrift und …
Soweit auch der Senat im Anschluss an BGH NStZ 1997, 90 die Auffassung vertreten hat, es sei ein Teilfreispruch veranlasst, wenn tatmehrheitlich angeklagte Taten wegen Bewertungseinheit zusammengefasst werden (SenE v. 05.08.2003 - Ss 293/03), hält auch er daran nicht mehr fest.
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