Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.10.1977 - Ss 35/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 25.07.1996 - 6 UE 2132/94
Zum Begriff des "Anliegers" in einer Landschaftsschutzverordnung, hier: Befahren …
Danach wird die Anliegereigenschaft durch rechtliche Beziehungen zu einem Grundstück begründet, wobei der Kreis der Berechtigten auf solche Verkehrsteilnehmer ausgedehnt ist, die zu den Anliegern "sogenannte tatsächliche Anliegerbeziehungen unterhalten oder anknüpfen wollen" (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 5. Mai 1989 - 1 Ss 73/89 - NJW 1989, 2483 f.; dasselbe, Beschluß vom 4. Oktober 1977 - Ss 35/77 - VRS 54, 311 f.;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., 1995, Rdnr. 248 zu § 41 StVO mit weiteren Nachweisen).Entsprechend ist man in der Rechtsprechung davon ausgegangen, daß auch bei der Nutzung von Grundstücken durch Jagd- und Fischereiberechtigte diesen nach der Verkehrsanschauung die Anliegereigenschaft zukommt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 4. Oktober 1977 - Ss 35/77 - VRS 54, 311 f.).
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