Rechtsprechung
| OLG Jena, 03.02.1998 - 4 VA 4/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Eingehen einer Scheinehe zur Sicherung von Aufenthaltsrecht in Deutschland; Beschlagnahme von Aufgebotsunterlagen bei Dritten; Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StAZ 1998, 177
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 17.07.1996 - 10 VA 1/96
Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ; …
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- OLG Dresden, 28.01.2000 - 6 VA 8/99
Ehefähigkeitszeugnisse
Auch wäre ein tatsächliches Bedürfnis, die Ehefähigkeit eines Antragstellers festzustellen, nicht ersichtlich, wenn die beabsichtigte Eheschließung aus Rechtsgründen zu versagen wäre (jeweils zu § 10 EheG: OLG Celle, Beschluss vom 17.07.1996, Az: 10 VA 1/96, StAZ 1996, 366; OLG Hamburg, Beschluss vom 22.01.1996, Az: 2 VA 6/94, StAZ 1996, 139, 140; OLG Jena, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 4 VA 4/97, StAZ 1998, 177, 178 f.; siehe auch: Die Präsidentin des KG, Bescheid vom 10.10.1995 - 3462 E -D 1746/95 KG, StAZ 1996, 84 m.w.N.; OLG Celle, Bescheid vom 15.08.1997 - 3462 I 594/97, FamRZ 1998, 1108;… zu § 1309 BGB: Palandt/Brudermüller, BGB, 59. Aufl., § 1309, Rdn. 13). - OLG Naumburg, 28.11.2001 - 3 VA 2/01
Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu …
Es gehört nämlich zu den Grundsätzen jeder Rechtsanwendung, dass der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Schutz verdient (OLG Hamburg StAZ 1996, 139; OLG Celle StAZ 1996, 366; OLG Jena StAZ 1998, 177; OLGR Dresden 2000, 315; a.A.: OLG Düsseldorf StAZ 1996, 138, dass auch "evidente Missbrauchsfälle" nur das formelle Eheschließungsverfahren betreffen, welches dem Standesbeamten übertragen ist).
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