Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.11.1997 - 20 W 231/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StAZ 1998, 45
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01
Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte …
Das spricht hier dafür, dass sich das Amtsgericht seiner Entscheidungspflicht in diesem Punkt nicht bewusst gewesen ist (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1966, 334; OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 45; Johansson StAZ 1997, 93, 97).Ihre Ergänzung um eine Kostenentscheidung war allerdings nach verbreiteter Auffassung in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO auf Antrag zulässig (BayObLGZ 1952, 78, 79; 1962, 380, 381 f; 1973, 90, 91;… Keidel/Zimmermann aaO), wobei jedoch für die Beteiligte zu 1) - im Falle wirksamer Zustellung an sie (…vgl. §§ 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, 212 b Satz 2, 208, 187 ZPO und dazu Münchener Kommentar/Wenzel, ZPO 2. Aufl. § 212 b Rdnr. 2) - die Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO galt (OLG Frankfurt am Main JurBüro 1981, 1742, 1743; StAZ 1998, 45;… Bumiller/Winkler aaO § 18 Rdnr. 5;… Johansson aaO).
Was die Anfechtung einer in analoger Anwendung des § 321 ZPO nachgeholten Kostenentscheidung anbetrifft, ist es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die sofortige Beschwerde nach dem entsprechend heranzuziehenden § 20 a Abs. 2 FGG statthaft ist, wenn - wie hier - die ergänzende Kostenentscheidung erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft in der Hauptsache erlassen worden ist und der Beschwerdewert 200, 00 DM übersteigt (BayObLGZ 1973, 90, 93; BayObLG JurBüro 1989, 212; OLG Hamm Rpfleger 1966, 334 f; OLG Hamburg MDR 1969, 1020; OLG Celle JurBüro 1972, 175, 176; OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 45;… Keidel/Zimmermann aaO § 20 a Rdnr. 14;… Bassenge/Herbst, FGG/RPflG 7. Aufl. § 20 a FGG Rdnr. 6).
- OLG Frankfurt, 02.05.2013 - 20 W 248/12
Eheschließung eines Afghanen im Konsulat eines Drittstaats
§ 51 Abs. 1 Satz 2 PStG enthält insoweit nur eine Befreiung von den Gerichtskosten; bereits zum FGG war anerkannt, dass einer formell am Verfahren beteiligten Behörde im gerichtlichen Personenstandsverfahren trotz einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse außergerichtliche Kosten eines anderen beteiligten auferlegt werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1997 - StAZ 1998, 45 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 20 W 32/02
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen …
Dies ist der Begründung zum Regierungsentwurf für das Rechtspflege - VereinfachungsG vom 17.12.1990 (BT- Drucksache 11/3621 Seite 61), durch das der Absatz 2 des § 27 FGG a.F. angefügt wurde, zu entnehmen (OLG Frankfurt am Main StAZ 1998, 45; OLG Hamm NZM 1999, 576, 577;… Keidel/Kahl: FGG, 14. Aufl., § 27 Rdnr. 9). - OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 3 W 174/09
Gerichtliches Personenstandsverfahren: Kostenentscheidung im Verfahren über …
Dies entspricht auch der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur (BayObLG, StAZ 1982, 304, 306; OLG Hamm, StAZ 1990, 260, 262; OLG Frankfurt, StAZ 1998, 45; Johansson, StAZ 1997, 93, 94 m.w.N.;… Zimmermann in Keidel/Kunze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 13a Rn 12).
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