Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  PStG § 5 Abs. 1; ; PStG § ... 27 Abs. 1; ; BGB §§ 1592 ff.; ; BGB § 1592 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 1592 Nr. 2; ; BGB § 1595 Abs. 1; ; BGB § 1598 Abs. 1; ; TSG § 5 Abs. 3; ; TSG § 8; ; TSG § 10; ; TSG § 10 Abs. 2; ; TSG § 11

• Deutsches Notarinstitut

  TSG § 11; BGB §§ 1592 ff.
  Partnerin einer nach Geschlechtsumwandlung lesbischen Lebensgemeinschaft kann Vaterschaft anerkennen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Geschlechtsumwandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Frau wird "Vater” im Sinne des Gesetzes

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Frau wird "Vater" im Sinne des Gesetzes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Frau als Vater

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Frau wird "Vater" im Sinne des Gesetzes

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Frau wird Vater "im Sinne des Gesetzes" - nach einer Geschlechtsumwandlung

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Frau kann "Vater” eines Kindes sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes - Verhältnis zum Kind bleibt auch nach Geschlechtsumwandlung unberührt

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2009)

  Frau kann "Vater" im Sinne des Gesetzes werden // Komplizierter Fall zweier lesbischer Frauen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Geschlechtsumwandlung

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1295
• FGPrax 2010, 71
• FamRZ 2010, 741
• StAZ 2010, 45

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2009 - 16 Wx 94/09

  Insbesondere ist für die Entwicklung eines jeden Kindes neben seiner Abstammung das Wissen und die Gewissheit von maßgeblicher Bedeutung, zu wem es gehört, welcher Familie es zugeordnet ist, wer als Vater oder Mutter Verantwortung für es trägt (BVerfG FamRZ 2003, 816 ff., 819) und ihm zum Unterhalt verpflichtet ist.

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• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

  Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

  Rn. 36 Nur in Ausnahmefällen kann eine Elternschaft gleichgeschlechtlicher Personen kraft Abstammung bestehen (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 1593 sowie OLG Köln FamRZ 2010, 741, jeweils zur Transsexualität).
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

  Lebenspartnerschaft von Transsexuellen

  Zudem ist angesichts des Entwicklungsstandes der heutigen Fortpflanzungsmedizin selbst bei einem Festhalten an dem Erfordernis der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit nicht mehr auszuschließen, dass eine Mann-zu-Frau Transsexuelle, die sich entsprechenden Operationen unterzogen hat und personenstandsrechtlich als Frau ausgewiesen wird, später mit Hilfe ihres vor der Operation eingefrorenen Spermas ein Kind zeugt, wie ein vor dem Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall zeigt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30. November 2009 - 16 Wx 94/09 -, StAZ 2010, S. 45).
• BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

  Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …

  Rn. 15 b) Das Beschwerdegericht hat mit Recht und im Einklang mit der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Köln FamRZ 2010, 741, 742;… AG Münster Beschluss vom 4. Januar 2016 - 22 III 12/15 - juris Rn. 7;… MünchKommBGB/Wellenhofer 7. Aufl. § 1591 Rn. 6;… BeckOGK/Haßfurter BGB [Stand: Juli 2017] § 1591 Rn. 80;… jurisPK-BGB/Nickel [Stand: März 2017] § 1591 Rn. 16.1;… Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. V-955; Wall [Fachausschuss Nr. 4016] StAZ 2015, 117 f.) erkannt, dass § 11 Satz 1 TSG auch Sachverhalte erfasst, in denen das leibliche Kind eines Transsexuellen - wie hier - zeitlich erst nach der gerichtlichen Entscheidung über die Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geboren wird.

  Aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere der Umformulierung des § 11 Satz 1 TSG im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, lässt sich damit nicht nur entnehmen, dass der Gesetzgeber des Transsexuellengesetzes jene Fälle mitbedacht hat, in denen ein leibliches Kind erst nach der Entscheidung gemäß § 8 Abs. 1 TSG geboren oder gezeugt wird, sondern auch, dass er diese Fälle bewusst der Regelung des § 11 Satz 1 TSG unterwerfen wollte (vgl. OLG Köln FamRZ 2010, 741, 742; Wall [Fachausschuss Nr. 4016] StAZ 2015, 117, 118).

  Rn. 20 2. Ebenfalls zutreffend hat das Beschwerdegericht angeordnet, dass der Beteiligte zu 1 als "Mutter" und ausschließlich mit seinen früher geführten weiblichen Vornamen in das Geburtenregister einzutragen ist, §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2 TSG (vgl. OLG Köln FamRZ 2010, 741, 743;… Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. V-954; Wall [Fachausschuss Nr. 4016] StAZ 2015, 117, 118;… kritisch Berkl Personenstandsrecht Rn. 512).

  Die Kinder sollen nicht dazu gezwungen sein, Geburtsurkunden vorzulegen, aus deren Inhalt Dritte möglicherweise Rückschlüsse auf die Transsexualität der Eltern ziehen oder die zu dementsprechenden Spekulationen Anlass geben könnten (OLG Köln FamRZ 2010, 741, 743; AG Paderborn StAZ 2012, 272 f.;… Augstein TSG § 5 Rn. 6;… Spickhoff Medizinrecht 2. Aufl. § 5 TSG Rn. 4; Wall [Fachausschuss Nr. 4016] StAZ 2015, 117, 118).

• BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16

  Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten …

  Rn. 13 Die Beteiligte zu 1 könnte mithin abstammungsrechtlich übereinstimmend mit dem von ihr geleisteten Fortpflanzungsbeitrag nur die Stellung eines rechtlichen Vaters einnehmen (vgl. OLG Köln FamRZ 2010, 741, 742 f.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat es unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2009 (FamRZ 2010, 741), die ebenfalls den Fall eines nach Feststellung der Zugehörigkeit des Elternteils zum anderen Geschlecht (§ 8 TSG) geborenen Kindes betraf, als sichergestellt angesehen, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen bleiben bzw. werden (…BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909 Rn. 77).

• BGH, 19.08.2026 - XII ZB 456/25

  Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung durch einen bei Geburt des Kindes …

  Diese Ergänzung wurde vorgenommen, um die Rechtslage für Mann-zu-Frau-Transsexuelle gegenüber dem Transsexuellengesetz (vgl. dazu OLG Köln FamRZ 2010, 741, 742;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 459/16 - FamRZ 2018, 290 Rn. 13) nicht zu verschlechtern und ihnen auch weiterhin unter Berufung auf ihr früheres männliches Geschlecht eine Vater-Kind-Zuordnung zu ermöglichen (…vgl. Rentsch/Valentiner/Chebout SBGG § 11 Rn. 11), ohne ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren durchführen zu müssen (vgl. Duden StAZ 2024, 257, 263).
• EGMR, 04.04.2023 - 53568/18

  O.H. v. GERMANY and 1 other application

  Zudem ist angesichts des Entwicklungsstandes der heutigen Fortpflanzungsmedizin selbst bei einem Festhalten an dem Erfordernis der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit nicht mehr auszuschließen, dass eine Mann-zu-Frau Transsexuelle, die sich entsprechenden Operationen unterzogen hat und personenstandsrechtlich als Frau ausgewiesen wird, später mit Hilfe ihres vor der Operation eingefrorenen Spermas ein Kind zeugt, wie ein vor dem Oberlandesgericht K. entschiedener Fall zeigt (Beschluss vom 30. November 2009 - 16 Wx 94/09 [siehe Rdnr. 59]).

  Eine der ersten Gerichtsentscheidungen über die Eintragung des Elternstatus einer transsexuellen Person im Geburtenregister wurde vom Oberlandesgericht K. am 30. November 2009 getroffen (16 Wx 94/09).

• EGMR, 04.04.2023 - 7246/20

  Keine Menschenrechtsverletzung: Transpersonen können Mutter- und Vaterschaft …

  Zudem ist angesichts des Entwicklungsstandes der heutigen Fortpflanzungsmedizin selbst bei einem Festhalten an dem Erfordernis der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit nicht mehr auszuschließen, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, die sich entsprechenden Operationen unterzogen hat und personenstandsrechtlich als Frau ausgewiesen wird, später mit Hilfe ihres vor der Operation eingefrorenen Spermas ein Kind zeugt, wie ein vor dem Oberlandesgericht K. entschiedener Fall zeigt (Beschluss vom 30. November 2009, 16 Wx 94/09 [siehe Rdnr. 46]).

  Eine der ersten Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Eintragung des elterlichen Status einer transsexuellen Person im Geburtenregister befasste, erging am 30. November 2009 durch das Oberlandesgericht K. (16 Wx 94/09).

• KG, 30.10.2014 - 1 W 48/14

  Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des …

  Wie bereits das Oberlandesgericht Köln (StAZ 2010, 45 f.) ausführlich dargelegt hat, ergibt sich das aus dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
• AG Münster, 04.01.2016 - 22 III 12/15

  Eintragung eines Transsexuellen als "Mutter" im Geburtenregister

  Das Bedürfnis für einen (unbeschränkten) Rückgriff auf das zuvor bestehende Geschlecht treffe nur bei der leiblichen Abstammung zu (BT-Drucks. 8/2947, 27; vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2009, Az. 16 Wx 94/09, StAZ 2010, 45, 46; KG, Beschl. v. 30.10.2014, Az. 1 W 48/14, BeckRS 2014, 21694).

  Eine Beschränkung der Eintragung auf die vormals geführten Vornamen oder die Pflicht zur Erfassung als aktuell geführte Vornamen, kann der Vorschrift nicht entnommen werden (a.A. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2009, Az. 16 Wx 94/09, StAZ 2010, 45, 46; KG, Beschl. v. 30.10.2014, Az. 1 W 48/14).

• KG, 15.08.2019 - 1 W 432/18

  Personenstandssache: Vaterschaftsanerkennung durch einen …

  Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann die Vaterschaft zu einem Kind anerkennen, weil sie bei Abgabe der Anerkennungserklärung (weiterhin) als Mann anzusehen ist (vgl. BGH, NJW 2018, 471 Rn. 12, OLG Köln, StAZ 2010, 45 f.;… s.a. BVerfG, NJW 2011, 909 Rn. 72).
• KG, 14.02.2019 - 1 W 102/18

  Personenstandssache: Eintragung der Änderung des Vornamens einer transsexuellen …
• AG Münster, 16.05.2018 - 22 III 68/17

  Geburtenregister, Offenbarungsverbot, Bezeichnung der Beteiligten, Eltern, …
• AG Berlin-Schöneberg, 11.01.2016 - 71b III 426/15
• KG, 15.08.2019 - 1 W 482/18

  Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB …