Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 304 Abs. 4 StPO
  Staathaftigkeit der Beschwerde bei Beschlüssen und Verfügungen die Akteneinsicht betreffend (Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach; konkrete Form der Einsichtnahme; Modalitäten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der Beschwerde bei Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 4 StPO
  Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der Beschwerde bei Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

• IWW

  § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO, § 32f Abs. 3 StPO, § 306 Abs. 1 StPO

• JurPC

  Anspruch auf Zurverfügungstellung der elektronischen Akte

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn geführten Akten

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn geführten Akten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 1
  Anspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn geführten Akten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 255

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.01.1976 - StB 1/76

  Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …

  Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

  Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271;… KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
• BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

  Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …

  Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

  Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271;… KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
• BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77

  Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …

  Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

  Eine Entscheidung über bestimmte Modalitäten der Akteneinsicht unterfällt indes nicht § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO (s. BGH, Beschluss vom 10. August 1977 - StB 153/77, BGHSt 27, 244, 245;… KK/Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 28).
• BGH, 25.01.1973 - StB 76/72

  Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

  Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271;… KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
• BGH, 10.08.1977 - StB 153/77

  Auszug aus BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

  Eine Entscheidung über bestimmte Modalitäten der Akteneinsicht unterfällt indes nicht § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO (s. BGH, Beschluss vom 10. August 1977 - StB 153/77, BGHSt 27, 244, 245;… KK/Willnow, StPO, 8. Aufl., § 147 Rn. 28).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.11.2019 - StB 24/19

  Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht (kein Wegfall der Beschwer …

  Die diesbezügliche Beschwerde des Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2019 (StB 11/19) verworfen.
• OLG München, 22.09.2023 - 6 St 3/23

  Rechtsbehelf gegen die vollzogene Anordnung einer Löschung von Daten nach …

  - Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2019 - StB 11/19.

  Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2019 - StB 11/19 -.

  Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2019 - StB 11/19 - (in Ablichtung beigefügt, SA Bd. 10, Bl. 2441/2445).

  Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2019 - StB 11/19 -.

• BayObLG, 23.07.2024 - 204 VAs 102/24

  Materielle Rechtskraft, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verfahrenshindernis, …

  Die gegen die entsprechende Verfügung vom 07.03.2019 eingelegte Beschwerde des Antragstellers, mit der er geltend machte, er benötige die Akten zuzüglich digital gespeicherter Beweisstücke (Voicemails, Chat-Nachrichten) für eine effektive Verteidigung, um etwa Übersetzungen aus der arabischen Sprache kontrollieren zu können, hat der Bundesgerichtshof als unstatthaft verworfen (Beschluss vom 06.06.2019 - StB 11/19 -, NStZ-RR 2019, 255, in juris).