Rechtsprechung
| BGH, 03.09.1997 - StB 12/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung der Art und Weise einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung
a) Gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung kann - solange die Durchsuchung noch andauert (…siehe dazu BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1 = BGH NJW 1995, 3397) - Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO mit dem Ziel eingelegt werden, die gesetzlichen Voraussetzungen - also die Rechtmäßigkeit - der Anordnung zu überprüfen (BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).
Ein solcher Zuständigkeitsstreit läßt sich indes - wenn man für die Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs den Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG für gegeben hält - oft nicht vermeiden, weil sich die Fragen der Rechtmäßigkeit der Anordnung und die Art und Weise des Vollzugs in vielen Fallgestaltungen der Praxis nur schwer trennen lassen (vgl. die Fallgestaltung in BGHR StPO § 105 Zustellung 1: Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses).
e) Die neuere Rechtsprechung verlangt zunehmend Konkretisierungen der Durchsuchungsanordnung, und zwar schon in der Beschlußformel, damit der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt (BVerfG - Kammer - NStZ 1992, 91; NStZ 1994, 349; BGHR StPO § 105 Zustellung 1).
- BGH, 18.11.2021 - StB 6/21
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel dauern die Durchsuchungsmaßnahmen weiterhin an (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, 64. Aufl., § 110 Rn. 10). - BGH, Ermittlungsrichter, 28.06.2017 - 1 BGs 148/17
Durchsuchung bei einem Dritten (Bekanntgabe der Gründe: ausnahmsweise …
Grundsätzlich ist dem Beschuldigten wie auch dem Drittbetroffenen die vollständige richterliche Durchsuchungsanordnung bei Vollzug derselben auszuhändigen (BGH, Beschlüsse vom 3. September 1997 - StB 12/97, BGHR StPO § 105 Zustellung 1;… vom 7. November 2002 - StB 16/02, BGHR StPO § 105 Zustellung 2 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 105 Rn. 4;… KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5;… KMR/Hadamitzky, StPO, Stand November 2016, § 105 Rn. 14;… SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 105 Rn. 30).
- BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Maßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85). - BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Rechtsschutz gegen eine Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
Rn. 4 1. Die Beschwerden sind, soweit sie sich gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung selbst wenden, wegen der mit der Wohnungsdurchsuchung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Beschwerdeführer und der Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes zulässig, obwohl die Durchsuchung bereits abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ff.; BVerfG NStZ-RR 1997, 330; BGH, Beschl. vom 3. September 1997 - StB 12/97). - BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98
Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für …
Gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung kann - solange die Durchsuchung noch andauert (…siehe dazu BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1 = BGH NJW 1995, 3397 [BGH 03.08.1995 - StB 33/95] ) - Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO mit dem Ziel eingelegt werden, die gesetzlichen Voraussetzungen - also die Rechtmäßigkeit - der Anordnung zu überprüfen (BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] ; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).
Ein solcher Zuständigkeitsstreit läßt sich indes - wenn man für die Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs den Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG für gegeben hält - oft nicht vermeiden, weil sich die Fragen der Rechtmäßigkeit der Anordnung und die Art und Weise des Vollzugs in vielen Fallgestaltungen der Praxis nur schwer trennen lassen (vgl. die Fallgestaltung in BGHR StPO § 105 Zustellung 1: Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses).
Die neuere Rechtsprechung verlangt zunehmend Konkretisierungen der Durchsuchungsanordnung, und zwar schon in der Beschlußformel, damit der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt (BVerfG - Kammer - NStZ 1992, 91; NStZ 1994, 349; BGHR StPO § 105 Zustellung 1).
- BGH, 07.11.2002 - 2 BJs 27/02
Keine Belastung mit den Kosten eines zurückgenommenen, aber unbegründeten …
Wie der Senat mit Beschluß vom 3. September 1997 (StB 12/97 = BGHR StPO § 105 Zustellung 1) näher ausgeführt hat, unterliegt die Übung, den vom Grundrechtseingriff Betroffenen nur die "Durchsuchungsanordnung", also lediglich die Beschlußformel der Entscheidung des Ermittlungsrichters, nicht aber den vollständigen Durchsuchungsbeschluß mit Gründen auszuhändigen, verfassungsrechtlichen Bedenken. - LG Nürnberg-Fürth, 07.11.2022 - 12 Qs 49/22
Zu den Anforderungen an einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss.
- LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 14/21
Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet
Eine Durchsuchungsmaßnahme gilt so lange als nicht abgeschlossen, solange die Durchsicht der dabei mitgenommenen Unterlagen nach § 110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; Kammer…, Beschluss vom 5. März 2021 - 12 Qs 4/21, juris Rn. 13). - BGH, 06.09.2023 - StB 40/23
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
Angesichts der nicht vollständig abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel dauert die Durchsuchungsmaßnahme an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021, StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5; vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9, 10 mwN). - OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04
Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit bei Durchsuchungs- und …
- BGH, 15.06.2023 - StB 23/23
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2021 - 12 Qs 4/21
Kein Vertrauensschutz auf Bestand einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Zur …
- LG Augsburg, 02.11.2020 - 10 Qs 1054/20
Wird für gemeinnützigen Verein Corona-Soforthilfe beantragt, die für gewerbliche …
- BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
- BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
- BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21
Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein …
- BGH, 07.11.2002 - StB 16/02
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Durchsuchung …
- BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.09.2021 - 12 Qs 66/21
Durchsuchungsbeschluss - Anfangsverdacht
- BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
- BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss nach Abschluss der Durchsuchung
- BGH, 13.02.2002 - StB 2/02
Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; …
- BGH, 13.02.2002 - StB 1/02
Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; …
- BGH, 13.10.1999 - StB 8/99
Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
- LG Essen, 11.12.2023 - 56 Qs 10/23
Wohnungsdurchsuchung
- BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99
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