Rechtsprechung
| BGH, 19.05.2005 - StB 3/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 116; ; StPO § 304 Abs. 5; ; StGB § 25 Abs. 2; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 129 a Abs. 5; ; StGB § 129 b; ; StGB § 263 Abs. 1; ; StGB § 263 Abs. 3 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Erlass eines Haftbefehls wegen dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs in sieben Fällen und der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Betrug an Versicherungsgesellschaften zum Zwecke der finanziellen Unterstützung der Al Qaida im ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.01.1985 - 1 StR 691/84
Betrug durch Abschluß mehrerer Unfallversicherungen; Begriff des Schadens
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - StB 3/05
Mit Eingehung des Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu müssen, ohne daß dem eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368). - BGH, 19.05.2005 - 2 BJs 10/05
Keine Unterstützung bei bloßer Zusage einer Unterstützung
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - StB 3/05
2 BJs 10/05-8 StB 3/05. - BGH, Ermittlungsrichter, 05.04.1990 - 1 BGs 112/90
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - StB 3/05
Allerdings hat der Senat in einer früheren Entscheidung (BGHR StGB § 129 a Abs. 3 Unterstützen 4) für eine vergleichbare Konstellation die Auffassung vertreten, bereits die Zusage einer Beschaffung von Waffen könne sich positiv auf das Bestehen und die Aktionsmöglichkeiten einer terroristischen Vereinigung auswirken und damit zu deren Unterstützung führen, auch wenn das Vorhaben später fehlgeschlagen ist.
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Soweit der Senat in seiner Haftprüfungsentscheidung vom 19. Mai 2005 (BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 1) Bedenken dagegen geäußert hat, dass die Tatbeiträge des Angeklagten als vollendetes Unterstützen zu werten seien, beruhte dies auf der dem damaligen Ermittlungsstand, wonach sich die Tätigkeit des Angeklagten auf die Zusage beschränkte, von der in der Zukunft zu erwartenden Beute einen Teil an die Vereinigung abzugeben. - BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17
Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …
Freilich stellt nicht jede Zusage eines Nichtmitglieds, einen die Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder fördernden Beitrag zu leisten, ein tatbestandsmäßiges Unterstützen dar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2005 - StB 3/05, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 1 in Abkehr von BGH…, Beschluss vom 5. April 1990 - 1 BGs 112/90, BGHR StGB § 129a Abs. 3 Unterstützen 4). - BGH, 20.10.2009 - 3 StR 552/08
Unbegründete Anhörungsrüge (überraschende Rechtsansicht)
Er hat dies zur Grundlage zahlreicher Haftentscheidungen gemacht (Beschl. vom 19. Mai 2005 - StB 3/05 - sowie Beschl. vom 21. Dezember 2005 - AK 16/05 - betreffend den Verurteilten I. S. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 8/05 - betreffend den Verurteilten K. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 9/05, 21. Dezember 2005 - AK 17/05, 11. April 2006 - AK 4/06, 7. August 2007 - StB 17/07 und 8. November 2007 - StB 48/07 - betreffend den rechtskräftig schuldig gesprochenen Y. S.).
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 263/05
Terroristische Vereinigung (Gründung; Unterstützung); Einstellung des Verfahrens …
Ob dabei die bloße Zusage späterer Hilfsdienste als Unterstützen gewertet werden kann, ist rechtlich ungeklärt (vgl. BGHR StGB § 129 a Abs. 5 Unterstützen 1). - BGH, 27.08.2015 - AK 23/15
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der …
Da dies die Fortdauer der Untersuchungshaft trägt, lässt der Senat offen, ob im Falle (4) bereits die Zusage - eine Beschaffung der Gegenstände lässt sich nicht belegen - für die Organisation von objektivem Nutzen war (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2005 - StB 3/05, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 1). - BGH, 06.08.2015 - AK 21/15
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der …
Da dies die Fortdauer der Untersuchungshaft trägt, lässt der Senat offen, ob im Falle (4) bereits die Zusage - eine Beschaffung der Gegenstände lässt sich nicht belegen - für die Organisation von objektivem Nutzen war (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2005 - StB 3/05, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 1).
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| BGH, 19.05.2005 - 2 BJs 10/05-8 |
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StGB § 129a Abs. 3
Keine Unterstützung bei bloßer Zusage einer Unterstützung - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1985 - 1 StR 691/84
Betrug durch Abschluß mehrerer Unfallversicherungen; Begriff des Schadens
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - 2 BJs 10/05
Mit Eingehung des Vertrages waren die Versicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt waren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu müssen, ohne daß dem eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368). - BGH, Ermittlungsrichter, 05.04.1990 - 1 BGs 112/90
Auszug aus BGH, 19.05.2005 - 2 BJs 10/05
Allerdings hat der Senat in einer früheren Entscheidung (BGHR StGB § 129 a Abs. 3 Unterstützen 4) für eine vergleichbare Konstellation die Auffassung vertreten, bereits die Zusage einer Beschaffung von Waffen könne sich positiv auf das Bestehen und die Aktionsmöglichkeiten einer terroristischen Vereinigung auswirken und damit zu deren Unterstützung führen, auch wenn das Vorhaben später fehlgeschlagen ist.
- BGH, 19.05.2005 - StB 3/05
Erlass eines Haftbefehls wegen dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen …
2 BJs 10/05-8 StB 3/05.
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