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| BGH, 25.08.2021 - StB 30/21 |
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Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer
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Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer
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Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.09.2020 - AK 27/20
Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
Rn. 3 Mit Beschlüssen vom 3. September 2020 (AK 27/20), vom 15. Dezember 2020 (AK 46/20) und vom 25. März 2021 (AK 19-28/21) hat der Senat im besonderen Haftprüfungsverfahren jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.Auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 3. September 2020 (AK 27/20, juris Rn. 23 f.) wird insoweit Bezug genommen.
- BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20
Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
§ 46 Abs. 2 StGB bestimmt daneben ausdrücklich, dass rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele, wie sie hochwahrscheinlich in der Tat zum Ausdruck kamen, regelmäßig einen Strafschärfungsgrund darstellen (vgl. BT-Drucks. 18/3007 S. 15; BGH, Urteil vom 20. August 2020 - 3 StR 40/20, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 21.09.2020 - StB 28/20
Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
Es beanstandet die Annahme des dringenden Tatverdachts, soweit die Würdigung des Erstgerichts offensichtliche Mängel aufweist, welche die Beurteilung der Verdachtslage als unvertretbar erscheinen lassen (st. Rspr., s. etwa BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 f. mwN).
- BGH, 02.11.2016 - StB 35/16
Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
Zutreffend weist der Beschwerdeführer zwar darauf hin, dass dieser Fluchtanreiz mit zunehmender Dauer des Untersuchungshaftvollzugs geringer wird (zur sog. Nettostraferwartung s. etwa BGH, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9 mwN). - BGH, 17.07.2019 - StB 18/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
Soweit der Staatsschutzsenat das Verfahren derzeit für einen Monat unterbrochen hat, fördert er es durch ein umfangreiches Selbstleseverfahren (zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12). - BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Freiheit der Person; Umfangsverfahren; …
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
Soweit der Staatsschutzsenat das Verfahren derzeit für einen Monat unterbrochen hat, fördert er es durch ein umfangreiches Selbstleseverfahren (zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12). - BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 91/20
Gruppe S.
Auszug aus BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
Rn. 1 Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 91/20), nunmehr aufgrund des am 28. Juli 2021 verkündeten Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2021 (Az.: 5 - 2 StE 7/20).
- BGH, 15.09.2026 - StB 53/26 Deren Bewertung bedarf es regelmäßig nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. September 2023 - StB 55/23, juris Rn. 12;… ferner zu Haftbeschwerden während laufender Hauptverhandlung BGH, Beschlüsse vom 4. September 2024 - StB 57/24, juris Rn. 61;… vom 1. Juni 2022 - StB 21/22, juris Rn. 13; vom 25. August 2021 - StB 30/21, juris Rn. 11;… vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 7).
- BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit unter …
Am 25. August 2021 hat der Senat eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 30/21).Angesichts der laufenden Hauptverhandlung überprüft der Senat die tatgerichtliche Beurteilung des dringenden Tatverdachts nach wie vor nur eingeschränkt (s. bereits BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - StB 30/21, juris Rn. 11).
In rechtlicher Hinsicht wird auf den vollzogenen Haftbefehl nach Maßgabe der Ausführungen im Beschluss vom 25. August 2021 (StB 30/21, juris Rn. 14) verwiesen.
Insoweit wird zunächst auf die vorangegangenen Haftentscheidungen des Senats verwiesen, insbesondere die letzte vom 25. August 2021 (StB 30/21).
- BGH, 03.05.2023 - StB 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgründe der Fluchtgefahr und der …
Die tatgerichtliche Würdigung ist angesichts der laufenden Hauptverhandlung nur eingeschränkt überprüfbar (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - StB 30/21, juris Rn. 11).
- BGH, 09.02.2023 - StB 4/23
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit: …
Diese Beurteilung des Tatgerichts ist angesichts der laufenden Hauptverhandlung nur eingeschränkt überprüfbar (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - StB 30/21, juris Rn. 11). - OLG Karlsruhe, 04.01.2024 - 3 Ws 353/23
Beweisverwertung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Es beanstandet die Annahme des dringenden Tatverdachts, soweit die Würdigung des Erstgerichts offensichtliche Mängel aufweist, welche die Beurteilung der Verdachtslage als unvertretbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - StB 30/21 -, Rn. 11, juris). - BGH, 03.11.2022 - StB 49/22
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …
Die tatgerichtliche Würdigung ist angesichts der laufenden Hauptverhandlung nur eingeschränkt überprüfbar (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - StB 30/21, juris Rn. 11). - BGH, 26.05.2025 - StB 23/25
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; Haftgrund der …
Mit Beschlüssen vom 25. August 2021 (StB 30/21), vom 20. September 2022 (StB 39/22) und vom 7. März 2024 (StB 14/24) hat der Senat jeweils eine Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen.Auf die Entscheidungen des Senats vom 25. August 2021 (StB 30/21, juris Rn. 15 f.), vom 20. September 2022 (…StB 39/22, juris Rn. 12 ff.) und vom 7. März 2024 (…StB 14/24, juris Rn. 8) wird ergänzend verwiesen.
Das Verfahren und insbesondere die Hauptverhandlung sind mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt worden; auf die vorangegangenen Senatsbeschlüsse, insbesondere vom 20. September 2022 (…StB 39/22, juris Rn. 21) und vom 25. August 2021 (StB 30/21, juris Rn. 20), wird verwiesen.
- BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr und …
Am 25. August 2021 hat der Senat eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 30/21), am 20. September 2022 eine zweite (StB 39/22).Auf die dortigen Ausführungen und die Entscheidungen des Senats vom 25. August 2021 (StB 30/21, juris Rn. 15 f.) und 20. September 2022 (…StB 39/22, juris Rn. 12 ff.) wird verwiesen.
- BGH, 31.10.2024 - StB 61/24
Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht: Bewertung des …
Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender oder nach abgeschlossener Beweisaufnahme vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - StB 30/21, juris Rn. 11). - BGH, 17.09.2025 - StB 45/25
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Anforderungen an die …
Die tatgerichtliche Würdigung ist angesichts der laufenden Hauptverhandlung nur eingeschränkt überprüfbar (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - StB 30/21, juris Rn. 11).
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