Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 304 Abs. 5 StPO; § 70 StPO
  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter Androhung von Ordnungshaft für den Fall der Nichtbetreibbarkeit durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 Abs 1 S 2 StPO, § 304 Abs 5 StPO
  Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde

• IWW

  § 11 Abs. 1 VStGB, § 55 StPO, § 304 Abs. 5 StPO, § 101 Abs. 1 StPO, § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO, Art. 6 Abs. 2 EGStGB, § 70 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine

• rechtsportal.de

  VStGB § 11 Abs. 1
  Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine

• datenbank.nwb.de

  Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 13.10.2016 - StB 32/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter

  BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter

  BGH, Ermittlungsrichter, 06.09.2016 - 4 BGs 109/16

  Malaysia-Airlines-Flug 17

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Malaysia-Airlines-Flug 17

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 195

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

  Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198).
• BGH, 04.08.2009 - StB 32/09

  Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des …

  Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198).
• BGH, 11.05.1979 - StB 26/79

  Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Nach § 304 Abs. 5 StPO ist gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, zu denen auch die als Beschluss bezeichneten Entscheidungen zählen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen.

• BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91

  Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, …

  Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198).
• BGH, 22.12.1993 - StB 21/93

  Auslegungsmöglichkeiten des § 304 StPO - Zulässigkeit der Beschwerde gegen …

  Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198).
• BGH, 11.05.1979 - 4 BJs 40/79

  Anforderungen an die Sicherung des Verfalls von Wertersatz - Voraussetzungen für …

  Auszug aus BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Nach § 304 Abs. 5 StPO ist gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, zu denen auch die als Beschluss bezeichneten Entscheidungen zählen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde …

  Denn Anordnungen nach § 70 Abs. 1 StPO unterfallen nicht dem - restriktiv auszulegenden (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2024 - StB 80/23, juris Rn. 3;… vom 1. Juni 2022 - StB 19/22, juris Rn. 3; vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) - Katalog der Tatbestände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Beschwerde gegen Entscheidungen eines erstinstanzlich in Staatsschutzsachen tätigen Oberlandesgerichts statthaft ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20; s. ferner BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - StB 31/16, juris Rn. 2).