Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2022 - StB 39/22 |
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§ 112 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der konkreten Straferwartung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- BGH, 25.08.2021 - StB 30/21
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Am 25. August 2021 hat der Senat eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 30/21).Angesichts der laufenden Hauptverhandlung überprüft der Senat die tatgerichtliche Beurteilung des dringenden Tatverdachts nach wie vor nur eingeschränkt (s. bereits BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - StB 30/21, juris Rn. 11).
In rechtlicher Hinsicht wird auf den vollzogenen Haftbefehl nach Maßgabe der Ausführungen im Beschluss vom 25. August 2021 (StB 30/21, juris Rn. 14) verwiesen.
Insoweit wird zunächst auf die vorangegangenen Haftentscheidungen des Senats verwiesen, insbesondere die letzte vom 25. August 2021 (StB 30/21).
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Zwischen dem 13. April 2021 und dem 31. August 2022 hat an 85 Tagen und damit im Schnitt mehr als einmal wöchentlich eine Hauptverhandlung stattgefunden (zu diesem Erfordernis s. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640 Rn. 39 ff.; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 f., jeweils mwN). - BGH, 20.04.2022 - StB 15/22
Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Wenn es im Einzelfall notwendig ist, um die Ahndung der Tat und die Vollstreckung der Strafe zu sichern, darf die Untersuchungshaft auch bis zur Höhe der zu verhängenden oder noch nicht rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe vollzogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 25 mwN).
- BGH, 17.07.2019 - StB 18/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Der Staatsschutzsenat hat außerdem mittlerweile viermal ein jeweils umfangreiches Urkundenkonvolut an die Verfahrensbeteiligten ausgegeben und insoweit das Selbstleseverfahren angeordnet (…zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12). - BGH, 21.04.2016 - StB 5/16
Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Zwischen dem 13. April 2021 und dem 31. August 2022 hat an 85 Tagen und damit im Schnitt mehr als einmal wöchentlich eine Hauptverhandlung stattgefunden (zu diesem Erfordernis s. etwa BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640 Rn. 39 ff.; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 f., jeweils mwN). - BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Freiheit der Person; Umfangsverfahren; …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Der Staatsschutzsenat hat außerdem mittlerweile viermal ein jeweils umfangreiches Urkundenkonvolut an die Verfahrensbeteiligten ausgegeben und insoweit das Selbstleseverfahren angeordnet (zur beschleunigenden Wirkung des Selbstleseverfahrens s. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2019 - StB 18/19, juris Rn. 12). - BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Soweit sich der Staatsschutzsenat im Nichtabhilfebeschluss vom 31. August 2022 zur Verwertbarkeit von polizeilichen Vernehmungen der Mitangeklagten verhalten hat, bedarf diese Rechtsfrage für die Haftfortdauer des - insoweit nur mittelbar betroffenen - Beschwerdeführers angesichts der Vielzahl anderer Beweismittel derzeit keiner abschließenden Klärung (zur Verwertung von Beschuldigtenangaben im Fall einer zu Unrecht unterbliebenen Pflichtverteidigerbestellung s. BGH, Beschluss vom 5. April 2022 - 3 StR 16/22, NJW 2022, 2126, 2128). - BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20
Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Hinzu kommt, dass rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele strafschärfend wirken (§ 46 Abs. 2 StGB; vgl. im Übrigen BT-Drucks. 18/3007 S. 15; BGH, Urteil vom 20. August 2020 - 3 StR 40/20, BGHR StGB § 60 Absehen, fehlerhaft 1 Rn. 14 mwN). - BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
Es ist für den Rechtsstaat ein genauso wichtiger Grundsatz wie der Freiheitsanspruch des Beschuldigten und die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06, BVerfGK 7, 421 Rn. 21). - BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
Auszug aus BGH, 20.09.2022 - StB 39/22
bb) Eine Aussetzung des Strafrests gemäß § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung hat das Oberlandesgericht bei seiner Einschätzung in den Blick genommen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05, BVerfGK 7, 140, 161 f.; vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGE 19, 428, 435; zur sog. Nettostraferwartung s. ferner BGH…, Beschluss vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 112 Rn. 23). - BGH, 21.09.2020 - StB 28/20
Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des …
- BGH, 20.04.2022 - StB 16/22
Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während …
- BGH, 02.11.2016 - StB 35/16
Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BGH, 03.09.2020 - AK 27/20
Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …
- BGH, 30.05.2018 - StB 12/18
Fortdauer der Untersuchungshaft nach mehr als zwei Jahren und vier Monaten …
- BGH, Ermittlungsrichter, 15.02.2020 - 3 BGs 91/20
Gruppe S.
- BGH, 26.05.2025 - StB 23/25
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; Haftgrund der …
Mit Beschlüssen vom 25. August 2021 (StB 30/21), vom 20. September 2022 (StB 39/22) und vom 7. März 2024 (StB 14/24) hat der Senat jeweils eine Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen.Auf die Entscheidungen des Senats vom 25. August 2021 (…StB 30/21, juris Rn. 15 f.), vom 20. September 2022 (StB 39/22, juris Rn. 12 ff.) und vom 7. März 2024 (…StB 14/24, juris Rn. 8) wird ergänzend verwiesen.
Das Verfahren und insbesondere die Hauptverhandlung sind mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt worden; auf die vorangegangenen Senatsbeschlüsse, insbesondere vom 20. September 2022 (StB 39/22, juris Rn. 21) und vom 25. August 2021 (…StB 30/21, juris Rn. 20), wird verwiesen.
Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die noch nicht rechtskräftige Ahndung der Tat und die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern, existiert aber nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2022 - StB 41/22, juris Rn. 21; vom 20. September 2022 - StB 39/22, juris Rn. 20;… vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 25, und StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 211; jeweils mwN).
- BGH, 03.05.2023 - StB 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgründe der Fluchtgefahr und der …
Insoweit wird auf die Ausführungen in der angefochtenen Haftfortdauerentscheidung, dem Nichtabhilfebeschluss sowie der gegen einen Mitangeklagten ergangenen Haftentscheidung des Senats verwiesen (BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - StB 39/22, juris Rn. 21). - BGH, 09.02.2023 - StB 4/23
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit: …
Insoweit wird zunächst auf die gegen einen Mitangeklagten ergangene Haftentscheidung des Senats verwiesen (BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - StB 39/22, juris Rn. 21). - BGH, 03.11.2022 - StB 49/22
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …
Insoweit wird auf die jüngst gegen einen Mitangeklagten ergangene Haftentscheidung des Senats verwiesen (BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - StB 39/22, juris Rn. 21). - BGH, 07.03.2024 - StB 14/24
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr und …
Am 25. August 2021 hat der Senat eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 30/21), am 20. September 2022 eine zweite (StB 39/22).Auf die dortigen Ausführungen und die Entscheidungen des Senats vom 25. August 2021 (…StB 30/21, juris Rn. 15 f.) und 20. September 2022 (StB 39/22, juris Rn. 12 ff.) wird verwiesen.
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