Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 304 Abs. 5 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO; § 110 StPO
  Beschwerde gegen richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (prozessuale Überholung; Umdeutung des Rechtsmittels); Durchsuchung bei anderen Personen (Auffindeverdacht; Verhältnismäßigkeit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 98 Abs 2 StPO, § 102 StPO, § 103 StPO, § 108 StPO, § 110 Abs 1 StPO
  Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Durchsuchung im Zeitpunkt der Entscheidung; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 102 ; StPO § 129a Abs. 1 Nr. 1
  Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Durchsuchung im Zeitpunkt der Entscheidung; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen ...

• datenbank.nwb.de

  Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Durchsicht von Datenträgern beim Dritten - Voraussetzungen der vorläufigen Sicherstellung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 26

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.04.2023 - StB 5/23

  Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  a) Die Beschwerde ist zulässig, soweit das Rechtsmittel sich gegen die richterliche Bestätigung der noch nicht erledigten vorläufigen Sicherstellung der Datenträger zum Zwecke der Durchsicht richtet; denn die angefochtene Entscheidung betrifft insoweit die Durchsuchung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6; vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 5).

  Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Durchsicht dagegen nicht mehr gegeben, dann ist auch sie als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25;… vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08, juris Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 12 mwN; vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 7).

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 14; vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 9;… vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6).

  Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16; vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19;… vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.; BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19 mwN;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1).

  Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16; vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 21;… vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1, jeweils mwN).

  bb) Die Asservate durften aus der Wohnung des Betroffenen zur Auswertung mitgenommen werden, weil die Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort nicht möglich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00, NJW 2002, 1410, 1411; BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 28;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 17;… vom 5. August 2003 - StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 2a).

  In welchem Umfang die inhaltliche Durchsicht des Materials notwendig ist, wie sie im Rahmen von § 110 StPO im Einzelnen zu gestalten und wann sie zu beenden ist, unterliegt zunächst der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die hierbei einen eigenverantwortlichen Ermessenspielraum hat (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 28;… vom 5. August 2003 - StB 7/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 3 mwN).

• BGH, 20.05.2021 - StB 21/21

  Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  a) Die Beschwerde ist zulässig, soweit das Rechtsmittel sich gegen die richterliche Bestätigung der noch nicht erledigten vorläufigen Sicherstellung der Datenträger zum Zwecke der Durchsicht richtet; denn die angefochtene Entscheidung betrifft insoweit die Durchsuchung im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO (s. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 5).

  aa) Dadurch, dass der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 21. September 2023 die einstweilige Beschlagnahme der Messer gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, § 108 StPO, § 53 Abs. 1 Nr. 21, § 42a Abs. 1 WaffG gerichtlich bestätigt hat (1 BGs 1222/23), hat er einen Beschluss gefasst, der seinerseits nach § 304 Abs. 1 und 5 StPO beschwerdefähig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - StB 17/22, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 2 Rn. 12; vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6;… vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, juris Rn. 10).

  Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Durchsicht dagegen nicht mehr gegeben, dann ist auch sie als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25;… vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 12 mwN;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 7).

  bb) Die Asservate durften aus der Wohnung des Betroffenen zur Auswertung mitgenommen werden, weil die Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort nicht möglich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00, NJW 2002, 1410, 1411;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 28; vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 17;… vom 5. August 2003 - StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 2a).

  Auch zum jetzigen Zeitpunkt bestehen zureichende Anhaltspunkte dafür, dass die (weitere) Untersuchung der Asservate zur Auffindung beweisrelevanter Daten oder Inhalte führen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 12).

• BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  Zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde am 22. August 2023 war die vorgenannte richterliche Entscheidung jedoch noch nicht existent (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 1).

  Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19;… vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19 mwN; vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1).

  Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 21;… vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16; vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1, jeweils mwN).

• BGH, 06.09.2023 - StB 40/23

  Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 14;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 9;… vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6).

  Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19;… vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19 mwN;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1).

  Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 21;… vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1, jeweils mwN).

• BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03

  Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  bb) Die Asservate durften aus der Wohnung des Betroffenen zur Auswertung mitgenommen werden, weil die Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort nicht möglich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00, NJW 2002, 1410, 1411;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 28;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 17; vom 5. August 2003 - StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 2a).

  In welchem Umfang die inhaltliche Durchsicht des Materials notwendig ist, wie sie im Rahmen von § 110 StPO im Einzelnen zu gestalten und wann sie zu beenden ist, unterliegt zunächst der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die hierbei einen eigenverantwortlichen Ermessenspielraum hat (…BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 28; vom 5. August 2003 - StB 7/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 3 mwN).

• BGH, 05.06.2019 - StB 6/19

  Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19;… vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11; vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19 mwN;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1).

  bb) Die Asservate durften aus der Wohnung des Betroffenen zur Auswertung mitgenommen werden, weil die Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort nicht möglich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00, NJW 2002, 1410, 1411;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 28;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 11; vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 17;… vom 5. August 2003 - StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 2a).

• BGH, 20.07.2022 - StB 29/22

  Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Nichtverdächtigen

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 14;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 9; vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6).

  Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 21; vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1, jeweils mwN).

• BGH, 18.05.2022 - StB 17/22

  Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  aa) Dadurch, dass der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 21. September 2023 die einstweilige Beschlagnahme der Messer gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, § 108 StPO, § 53 Abs. 1 Nr. 21, § 42a Abs. 1 WaffG gerichtlich bestätigt hat (1 BGs 1222/23), hat er einen Beschluss gefasst, der seinerseits nach § 304 Abs. 1 und 5 StPO beschwerdefähig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - StB 17/22, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 2 Rn. 12;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 6;… vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, juris Rn. 10).

  Außerdem kann so der Gefahr sachlich widersprechender Entscheidungen begegnet werden, die im Fall der Konkurrenz zwischen Beschwerde und erneuter richterlicher Entscheidung über die gerichtliche Beschlagnahme nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO eintreten könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - StB 17/22, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 2 Rn. 12 mwN).

• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19;… vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19 mwN;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1).
• BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

  Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - StB 59/23

  Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19;… vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19 mwN;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1).
• BGH, 18.11.2021 - StB 6/21

  Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00

  Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen
• BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.07.2023 - AK 21/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 28.06.2018 - StB 14/18

  Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von …
• BGH, 13.06.1978 - StB 51/78

  Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits …
• BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
• BGH, 12.07.2023 - AK 38/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
• BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21

  Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
• BGH, 21.04.2016 - StB 5/16

  Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …
• BGH, 31.07.2018 - StB 4/18

  Anordnung von Durchsuchung und vorläufiger Sicherstellung im internationalen …
• BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2024 - 18 Qs 17/24

  Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes …

  Das Verfahren im Stadium der Durchsicht nach § 110 StPO bildet noch einen Teil der Durchsuchung nach § 102 oder § 103 StPO (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19; VerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 - StB 21/21; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03).

  Ist dieses nicht der Fall, dann ist auch sie als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23).

  Rn. 32 aa) Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht, dafür sprechen, dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23; BGH, Beschluss vom 6. September 2023 - StB 40/23; BGH, Beschluss vom 20. April 2023 - StB 5/23; BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6 + 7/21; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - StB 6/19; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78).

• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27/24

  Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung, inhaltliche Anforderungen, …

  Rn. 55 Weil das Verfahren im Stadium der Durchsicht nach § 110 StPO noch einen Teil der Durchsuchung nach § 102 oder § 103 StPO bildet (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 - StB 21/21; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03), deren Voraussetzungen für im Zeitpunkt der Entscheidung über eine richterliche Bestätigung im Sinne der §§ 110 Abs. 4, 98 Abs. 2 StPO noch vorliegen müssen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23), besteht auch ein Rechtsschutzinteresse (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22. November 2024 - 18 Qs 17/24).

  Es muss also weiterhin ein Anfangsverdacht bestehen und die Durchsicht zur Auffindung von Beweismitteln geeignet und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23; BGH, Beschluss vom 20. April 2023 - StB 5/23).

• BGH, 03.09.2025 - StB 42/25

  Beschwerde gegen richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum …

  An der Eignung mangelt es insbesondere, wenn Beweismittel aufgespürt werden sollen, die einem Beschlagnahmeverbot oder einem sonstigen Verwertungsverbot unterliegen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25;… vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23, NStZ-RR 2024, 26, 27;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 12 mwN).

  Rn. 39 (2) Die Gegenstände durften aus der Wohnung der Beschuldigten zur Auswertung mitgenommen werden, weil die Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort nicht möglich war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23, NStZ-RR 2024, 26, 28;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 11;… MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 110 Rn. 8;… LR/Tsambikakis, StPO, 28. Aufl., § 110 Rn. 21).

• BGH, 26.05.2026 - StB 37/26

  Voraussetzungen der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht der …

  Rn. 17 (2) Die Gegenstände durften aus der Wohnung des Beschuldigten zur Auswertung mitgenommen werden, weil die Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort nicht möglich war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23, NStZ-RR 2024, 26, 28;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 11).
• BGH, 07.01.2026 - StB 68/25 VS-NfD
  An der Eignung mangelt es insbesondere, wenn Beweismittel aufgespürt werden sollen, die einem Beschlagnahmeverbot oder einem sonstigen Verwertungsverbot unterliegen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25;… vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23, NStZ-RR 2024, 26, 27;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 12 mwN).

  Rn. 39 (2) Die Gegenstände durften aus der Wohnung des Beschuldigten zur Auswertung mitgenommen werden, weil die Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort nicht möglich war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23, NStZ-RR 2024, 26, 28;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 11;… MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 110 Rn. 8;… LR/Tsambikakis, StPO, 28. Aufl., § 110 Rn. 21).

• BGH, 07.01.2026 - StB 68/25

  Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses über …

  An der Eignung mangelt es insbesondere, wenn Beweismittel aufgespürt werden sollen, die einem Beschlagnahmeverbot oder einem sonstigen Verwertungsverbot unterliegen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25;… vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23, NStZ-RR 2024, 26, 27;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 12 mwN).

  Rn. 39 (2) Die Gegenstände durften aus der Wohnung des Beschuldigten zur Auswertung mitgenommen werden, weil die Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort nicht möglich war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23, NStZ-RR 2024, 26, 28;… vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, BGHR StPO § 98 Abs. 2 Bestätigung 2 Rn. 11;… MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 110 Rn. 8;… LR/Tsambikakis, StPO, 28. Aufl., § 110 Rn. 21).

• LG Frankfurt/Main, 13.03.2024 - 30 Qs 9/24
  Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Betroffenen gegen eine Durchsuchungsanordnung entfällt grundsätzlich, wenn, wie hier, eine richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht vorläufig sichergestellten Gegenstände nach § 98 Abs. 2 S. 1 StPO analog ergangen, da dann allein diese als beschwerdefähig anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2022 - StB 17/22, BeckRS 2022, 13068; BGH, Beschluss vom 24.10.2023 - StB 59/23, NStZ-RR 2024, 26;… BeckOK StPO/Hegmann, 50. Ed. 1.1.2024, StPO § 110 Rn. 12-13;… MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § 110 Rn. 22-24).

  Gemäß § 304 Abs. 1 StPO ist eine Beschwerde nur gegen eine im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung bereits erlassene Entscheidung statthaft (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.10.2023 - StB 59/23, NstZ-RR 2024, 26).

  Ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der prozessual überholten Durchsuchungsanordnung mit Beschluss vom 16.02.2024 besteht hingegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2023 - StB 59/23, NstZ-RR 2024, 26; BGH, Beschluss vom 15.10.1999 - StB 9/99, BeckRS 1999, 30077236).

• LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27

  Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen …

  Rn. 14 Weil das Verfahren im Stadium der Durchsicht nach § 110 StPO noch einen Teil der Durchsuchung nach § 102 oder § 103 StPO bildet (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 - StB 21/21; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03), deren Voraussetzungen für im Zeitpunkt der Entscheidung über eine richterliche Bestätigung im Sinne der §§ 110 Abs. 4, 98 Abs. 2 StPO noch vorliegen müssen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23), besteht auch ein Rechtsschutzinteresse (vgl. Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22. November 2024 - 18 Qs 17/24).

  Es muss also weiterhin ein Anfangsverdacht bestehen und die Durchsicht zur Auffindung von Beweismitteln geeignet und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - StB 59/23; BGH, Beschluss vom 20. April 2023 - StB 5/23).

• LG Halle, 20.02.2026 - 10a Qs 8/26

  Durchsuchung, Sicherstellung von Speichermedien, Rechtsmittel, Beschwerde, Antrag …

  Sie dient der Klärung, ob und welche Gegenstände Beweisbedeutung haben und tatsächlich beschlagnahmt werden oder - mangels Beweisbedeutung - zurückzugeben sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2018 - 2 BvR 708/18; BGH, Beschluss vom 24.10.2023 - StB 59/23.).

  Eine Beschlagnahme der sichergestellten Speichermedien ist bisher nicht erfolgt, da ihre Durchsicht noch nicht abgeschlossen ist und sie nur vorläufig sichergestellt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2018 - 2 BvR 708/18; BGH, Beschluss vom 24.10.2023 - StB 59/23.).

• LG Regensburg, 24.03.2026 - 11 Qs 54/26

  Durchsuchung, Beschlagnahme, gattungsmäßige Umschreibung

  Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.10.2023 - StB 59/23).
• VG Gera, 28.04.2025 - 4 E 802/25

  Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung - "Königreich Deutschland"