Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 24 Abs 1 Verf ND; § 47 Abs 5 LTGO ND; Art 54 Nr 1 Verf ND; § 8 Nr 6 StGHG ND
  Kleine Anfrage; Landtag; Zusatzfrage; Auskunftspflicht von Landesministern; Auskunftsrecht von Abgeordneten; Organstreitigkeit

• Wolters Kluwer

  Kleine Anfrage; Landtag; Zusatzfrage; Auskunftspflicht von Landesministern; Auskunftsrecht von Abgeordneten; Organstreitigkeit

• Staatsgerichtshof Niedersachsen , S. 201

  Auskunftsanspruch eines Abgeordneten gegenüber einem Landesminister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

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• VerfGH Sachsen, 02.07.2026 - 58-I-24

  Erfolgloses Organstreitverfahren gegen die Behandlung einer Großen Anfrage durch …

  Eine Große Anfrage, die der in § 57 Abs. 2 Satz 2 GO enthaltenen Beschränkung nicht entspricht, unterfällt nicht dem Schutz des Art. 51 Abs. 1 SächsVerf (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Vf. 21-I-12 - zu § 56 Abs. 2 Satz 2 GO der 5. Wahlperiode; NdsStGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - StGH 1/07 - juris Rn. 54) und löst eine Antwortpflicht der Staatsregierung insgesamt nicht aus.
• StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

  Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines …

  Ein solcher Missbrauch wird nur in restriktiv zu bestimmenden Ausnahmefällen gegeben sein, etwa dann, wenn ein hinreichendes Informationsbegehren des Fragestellers nicht zu erkennen ist (vgl. Nds. StGH, Beschl. v. 17.1.2008 - StGH 1/07 -, juris Rn. 60 f.: "rhetorische Frage ..., die als politische Äußerung in Frageform verstanden werden konnte") oder eine bereits beantwortete Frage häufig wiederholt wird (…vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 26.7.2006 - Vf. 11-IVa-05 -, juris Rn. 357; Hölscheidt, Frage und Antwort im Parlament, S. 37).

  Eine im Sinne der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages unzulässige Frage verlässt damit zugleich den Schutzbereich des Art. 24 Abs. 1 NV (Nds. StGH, Beschl. v. 17.1.2008, a.a.O., Rn. 54).

  Das verfassungsmäßig eingeräumte Fragerecht wird hierdurch nicht in unverhältnismäßiger Weise beschränkt (Nds. StGH, Beschl. v. 17.1.2008, a.a.O.).

• VerfGH Thüringen, 19.12.2008 - VerfGH 35/07

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

  VerfGH 35/07 36 17.01.2008 - 1/08 -, NordÖR 2008, S. 263 m.w.N.).

• StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15

  Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV - …

  Dem parlamentarischen Fragerecht kommt daher nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ein hoher Stellenwert zu (Beschl. v. 17.1.2008 - StGH 1/07 -, StGHE 4, 194 [199]).
• StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

  Organstreitverfahren; parlamentarisches Auskunftsrecht; betäubungsloses Schächten

  Dem parlamentarischen Fragerecht kommt daher nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ein hoher Stellenwert zu (NdsStGH, Beschl. v. 17.1.2008 - StGH 1/07 -, StGHE 4, 19, juris Rn. 60).
• VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 21-I-12

  Kleine Anfragen zum Thema Menschenhandel; Beurteilung mehrerer Kleiner Anfragen …

  Eine derartige Anfrage unterfällt nicht dem Schutz des Art. 51 Abs. 1 SächsVerf (…vgl. SächsVerfGH, a.a.O.; NdsStGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - StGH 1/07 - juris Rn. 54) und löst damit eine Antwortpflicht der Staatsregierung nicht aus.