Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 26.05.1961 - StGH 2/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- niedersachsen.de
Ausbringung von Zuschüssen im Landeshaushalt an die durch eine Fraktion im Landtag vertretenen politischen Parteien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
Die den politischen Parteien in Deutschland durch Art. 21 GG gewährten Statusrechte, zu denen auch das Recht auf chancengleiche Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess gehört, sind als "hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht" Bestandteil des Niedersächsischen Verfassungsrechts (Nds. StGH, Urt. v. 26.5.1961 - StGH 2/60 -, NStGHE 1, 62, 66, juris Rn. 17 Urt. v. 6.9.2005 - StGH 4/04 -, NStGHE 4, 112, 119, juris Rn. 36;… vgl. BVerfG, Urt. v. 5.4.1952, 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208, 227, juris Rn. 79;… Urt. v. 6.2.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375, 378, juris Rn. 15;… Beschl. v. 7.5.1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367, 375, juris Rn. 29;… Beschl. v. 16.7.1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10, 17, juris Rn. 21), ohne dass insoweit auf Art. 3 Abs. 2 NV abzustellen ist (…vgl. Nds. StGH, Urt. v. 15.1.2019 - StGH 1/18 -, NdsVBl. 2019, 115, 118, juris Rn. 38 f.).Sie gehören folglich ebenfalls zum Prüfungsmaßstab des Staatsgerichtshofs (Nds. StGH, Urt. v. 26.5.1961 - StGH 2/60 -, NStGHE 1, 62, 66, juris Rn. 17;… Urt. v. 6.9.2005 - StGH 4/04 -, NStGHE 4, 112, 119, juris Rn. 36).
- StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 1/23
Organstreitverfahren um die Frage der ausreichenden Gelegenheit zur Stellungnahme …
Schließlich hat der Staatsgerichtshof auch den politischen Parteien Parteifähigkeit zugebilligt, wenn und soweit sie um Rechte kämpfen, die sich aus ihrem verfassungsrechtlichen Status ergeben (NdsStGH, Urt. v. 26.5.1961 - StGH 2/60 -, NStGHE 1, 62 (66);… Urt. v. 6.9.2005 - StGH 4/04 -, NStGHE 4, 112 (119), juris Rn. 51; NdsStGH, Urt. v. 24.11.2020 - StGH 6/19 -, NdsVBl.
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