Der Bundesgerichtshof hat sich ihr in mehreren Entscheidungen angeschlossen (1 StR 81/53 vom 14. April 1953 = NJW 1953, 1034; 1StR 476/53 vom 5. Januar 1954 S. 11 = LM Nr. 7 zu § 253 StGB; 2 StR 20/50 vom 27. Januar 1953 S. 8; 3 StR 701/53 vom 11. März 1954; ebenso OGHSt 1, 203, 204; OGH NJW 1950, 435, 436) [OGHBrZ Köln 13.02.1950 - II StS 83/49].

In diesem Zusammenhang wird wesentlich sein, wer vor den Angeklagten - abgesehen von S. und N. beim Verbringen J. in die Zelle - auf Befehl oder Weisung von Vorgesetzten, z B. des Beamten der Streifenzentrale oder Es., handelte, wie diese Anordnungen lauteten und ob sie erkennbar mißbräuchtlich waren oder nicht (vgl. auch OGH NJW 1950, 435, 436 [OGHBrZ Köln 13.02.1950 - II StS 83/49] Nr. 14 zu Ziff. 5 am Ende).

Selbst wenn die Anordnung der Schutzhaft durch die Gestapoleitstelle in Hannover, auf die die Angeklagten zu ihrer Entlastung verweisen, ihre formale Rechtfertigung in der Notverordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl I S 83) und der preussischen Verordnung dazu vom 2. März 1950 (GS S 33) gefunden haben sollte, so wurde der Freiheitsentzug durch die willkürliche Überschreitung des den Angeklagten bekannten Festnahmezweckes - Überstellung nach Hannover - zu einer rechtswidrigen Freiheitsberaubung (OGH NJW 1950, 435, 436) [OGHBrZ Köln 13.02.1950 - II StS 83/49].