Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1981 - StB 3/81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,2350) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eröffnung der Beschwerde gegen Anordnungen zur Aussetzung einer weiteren Freiheitsstrafe auf Bewährung mit Auflagen - Restriktive Auslegung der Ausnahmevorschriften zur ausnahmsweisen Zulassung einer Beschwerde - Ausdehnung der Zulässigkeit der Beschwerde gegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerde - Aussetzung der Vollstreckung - Auflagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 32
- NJW 1981, 695
- NStZ 1981, 153
- StV 1981, 117
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70
Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …
Auszug aus BGH, 14.01.1981 - StB 3/81
Der Senat hat bereits in BGHSt 25, 120 (121) und BGHSt 26, 270 f ausgeführt, daß es wegen des Ausnahmecharakters des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geboten ist, die Vorschrift eng auszulegen.Das hat der Senat bereits in BGHSt 25, 120 (122) hervorgehoben.
- BGH, 28.01.1976 - StB 1/76
Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …
Auszug aus BGH, 14.01.1981 - StB 3/81
Der Senat hat bereits in BGHSt 25, 120 (121) und BGHSt 26, 270 f ausgeführt, daß es wegen des Ausnahmecharakters des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geboten ist, die Vorschrift eng auszulegen.
- BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98
Völkermord und Weltrechtsprinzip
Den Vertragsstaaten ist es aber völkerrechtlich nicht verwehrt, bei der Verfolgung des Völkermords, dessen internationaler Charakter kraft Völkergewohnheitsrechts (vgl. Roggemann NJW 1994, 1436, 1437) und durch internationalen Vertrag anerkannt ist, innerstaatlich mehr zu tun als das völkerrechtliche Minimum, das ihnen die Verfolgung von Auslandstaten nur unter einschränkenden Voraussetzungen zur Pflicht macht (Gribbohm in LK 11. Aufl. § 6 Rdn. 14 BGHSt 30, 32 f. ). - BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
"Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er für die Frage der Beschwerdemöglichkeit gegen solche Entscheidungen eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts oder des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an seiner ständigen Rechtsprechung festhält, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 StPO wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 34, 192, 195; 37, 347, 348). - BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 304 Abs. 5 StPO wegen des - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BTDrucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4) - Ausnahmecharakters dieser Normen eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98).
- BGH, 14.10.1998 - 3 ARs 10/98
Überprüfung der Art und Weise einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung
Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er für die Frage der Beschwerdemöglichkeit gegen solche Entscheidungen eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts oder des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an seiner ständigen Rechtsprechung festhält, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 StPO wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 34, 192, 195; 37, 347, 348). - BGH, 13.08.2019 - StB 20/19
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen i.R.d. Führungsaufsicht
Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - nicht die Grundentscheidung über die Führungsaufsicht angefochten wird, sondern lediglich in diesem Rahmen erteilte Weisungen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 1981 - StB 3/81, BGHSt 30, 32 zur Nichtanfechtbarkeit von Auflagen, die das Tatgericht bei Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung getroffen hatte). - BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 304 Abs. 5 StPO wegen des - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BTDrucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4) - Ausnahmecharakters dieser Normen eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98). - BGH, 01.06.1984 - StB 7/84
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- BGH, 13.10.1999 - StB 8/99
Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 304 Abs. 5 StPO wegen des - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BTDrucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4) - Ausnahmecharakters dieser Normen eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98). - BGH, 24.08.1983 - 3 StR 176/83
Einbeziehung rechtlich anerkannter Strafzwecke in den Strafrahmen - …
Einer der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmefälle liegt nicht vor (vgl. BGHSt 30, 32). - BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99 Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 304 Abs. 5 StPO wegen des - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BTDrucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4) - Ausnahmecharakters dieser Normen eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98).
- BGH, 23.10.1981 - StB 45/81
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung von Führungsaufsicht
- OLG Nürnberg, 28.08.2001 - Ws 974/01
Strafvollzug: Voraussetzungen für einen Vornahmeantrag, Besitz von …
- BGH, 31.01.1996 - StB 4/96
- BGH, 29.06.1983 - 3 StR 203/83
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1981 - 5 StR 706/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,2014) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verteidigung - Mehrere Beschuldigte - Gemeinschaftliche Verteidiger - Verfahrenseinstellung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 146
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 190
- StV 1981, 117
Rechtsprechung
| BayObLG, 31.07.1980 - 2 ObOWi 169/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,5785) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vermutung der Verteidigungsmacht eines Rechtsanwalts bei erteilter und angezeigter Vertretungsmacht im Ordnungswidrigkeitsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 161
- StV 1981, 117
- BayObLGSt 1980, 69
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 05.07.1990 - 2 ObOWi 148/90
Maßnahmen; Vorbereitung; Hauptverhandlung; Verteidiger; Betroffener; Ausbleiben; …
Nur bei Zweifeln ist es notwendig, einen schriftlichen Verteidigerauftrag zu verlangen (BayObLGSt 1980, 69). - KG, 02.09.2015 - 3 Ws (B) 447/15
Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne …
Denn der nur mit einer Verteidigervollmacht versehene Rechtsanwalt kann zwar anstelle des Betroffenen keine Erklärungen abgeben oder entgegennehmen, er hat aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (vgl. BayObLG VRS 61, 39;… Senge in Karlsruher Kommentar, aaO, § 73 Rn. 42). - OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 130/06
Zur Auslegung einer im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vorgelegten …
Dies spricht zweifelsfrei dafür, dass die Rechtsanwälte G. und Sch. mit der Verteidigung beauftragt worden sind (vgl. BayObLG, MDR 1981, 161; OLG Hamm, AnwBl. 1981, 31). - KG, 02.03.2018 - 3 Ws (B) 71/18
Befugnisse des Verteidigers ohne Vertretervollmacht bei erlaubter Abwesenheit des …
Der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt hat aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (vgl. Senat, Beschluss vom 2. September 2015 - 3 Ws (B) 447/15 - [juris]; BayObLG VRS 61, 39;… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 4. Aufl., § 73 Rn. 42).
Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,3810) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fehlende Belehrung des Zeugnisverweigerungsrechts als Bedeutung für die Urteilsfindung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1981, 117
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80
Damit ist jedoch eine Unterschlagung schon tatbestandsmäßig ausgeschlossen, da sie voraussetzt, daß sich der Täter nicht bereits durch eine andere strafbare Handlung die Sache zugeeignet hat (BGHSt 14, 38, 45; 16, 280, 281). - BGH, 17.10.1961 - 1 StR 382/61
Möbel unter Eigentumsvorbehalt - §§ 263, 246 Abs. 2, 52 StGB
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80
Damit ist jedoch eine Unterschlagung schon tatbestandsmäßig ausgeschlossen, da sie voraussetzt, daß sich der Täter nicht bereits durch eine andere strafbare Handlung die Sache zugeeignet hat (BGHSt 14, 38, 45; 16, 280, 281). - BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80
Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu Ungunsten eines Mitangeklagten einschränken (BGHSt 7, 194, 196; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]); das gilt auch, wenn ein früherer Mitangeklagter verstorben ist, da der gesetzgeberische Grund für das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach dem Tod des Beschuldigten seine Bedeutung behält und auch in diesem Fall eine Einschränkung dieses Rechts jedenfalls in Fällen der Mittäterschaft nicht denkbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1977 - 2 StR 631/77 - bei Holtz MDR 1978, 280; BGH MDR 1979, 952; RGSt 33, 350, 351).
- BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79
Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80
Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu Ungunsten eines Mitangeklagten einschränken (BGHSt 7, 194, 196; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]); das gilt auch, wenn ein früherer Mitangeklagter verstorben ist, da der gesetzgeberische Grund für das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach dem Tod des Beschuldigten seine Bedeutung behält und auch in diesem Fall eine Einschränkung dieses Rechts jedenfalls in Fällen der Mittäterschaft nicht denkbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1977 - 2 StR 631/77 - bei Holtz MDR 1978, 280; BGH MDR 1979, 952; RGSt 33, 350, 351). - BGH, 08.12.1977 - 2 StR 631/77
Folgen einer unterbliebenen Belehung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht eines …
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80
Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu Ungunsten eines Mitangeklagten einschränken (BGHSt 7, 194, 196; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]); das gilt auch, wenn ein früherer Mitangeklagter verstorben ist, da der gesetzgeberische Grund für das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach dem Tod des Beschuldigten seine Bedeutung behält und auch in diesem Fall eine Einschränkung dieses Rechts jedenfalls in Fällen der Mittäterschaft nicht denkbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1977 - 2 StR 631/77 - bei Holtz MDR 1978, 280; BGH MDR 1979, 952; RGSt 33, 350, 351). - BGH, 12.02.1974 - 1 StR 535/73
Verweigerung des Zeugnisses zugunsten eines nicht angehörigen Mitbeschuldigten - …
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80
Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu Ungunsten eines Mitangeklagten einschränken (BGHSt 7, 194, 196; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]); das gilt auch, wenn ein früherer Mitangeklagter verstorben ist, da der gesetzgeberische Grund für das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach dem Tod des Beschuldigten seine Bedeutung behält und auch in diesem Fall eine Einschränkung dieses Rechts jedenfalls in Fällen der Mittäterschaft nicht denkbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1977 - 2 StR 631/77 - bei Holtz MDR 1978, 280; BGH MDR 1979, 952; RGSt 33, 350, 351). - RG, 06.07.1900 - 2102/00
Ist die Mutter eines während der Voruntersuchung und vor der Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80
Bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen läßt sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu Ungunsten eines Mitangeklagten einschränken (BGHSt 7, 194, 196; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]); das gilt auch, wenn ein früherer Mitangeklagter verstorben ist, da der gesetzgeberische Grund für das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach dem Tod des Beschuldigten seine Bedeutung behält und auch in diesem Fall eine Einschränkung dieses Rechts jedenfalls in Fällen der Mittäterschaft nicht denkbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1977 - 2 StR 631/77 - bei Holtz MDR 1978, 280; BGH MDR 1979, 952; RGSt 33, 350, 351). - BGH, 12.04.1956 - 4 StR 52/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - 1 StR 441/80
Zwar wird die Zeugin Gertrud F., die bei entsprechender Belehrung möglicherweise die Aussage verweigert hätte, im angefochtenen Urteil nur bei der Aufzählung der verwendeten Beweismittel erwähnt, woraus allein sich nicht ergibt, daß der Tatrichter ihrer Aussage Bedeutung für die Urteilsfindung beigemessen hat (BGH, Urteil vom 12. April 1956 - 4 StR 52/56).
- BGH, 08.05.1985 - 5 StR 100/85 Richtet sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, steht der Zeuge aber nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigten berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (BGHSt 7, 194; 27, 139, 141; 32, 25, 29 BGH bei Holtz MDR 1978, 280, 281; BGH MDR 1979, 952, 953; BGH NJW 1980, 67 insoweit in BGHSt 29, 23 nicht abgedruckt; BGH StV 1981, 117; BGH NStZ 1982, 389; 1984, 176).