Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.12.1988

Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an die Täterabsicht bei Verurteilung wegen erpresserischem Menschenraub - Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit infolge "Spielsucht" - Beurteilung der Sachkunde eines Gutachters durch das Gericht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur "Spielleidenschaft" als eine die Schuldfähigkeit einschränkende seelische Störung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 113
  • StV 1989, 141



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht

    a) "Pathologisches Spielen" oder "Spielsucht" stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH NStZ 2004, 31; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8 mit Anm. Kröber JR 1989, 380; vgl. aus forensisch-psychiatrischer und kriminologischer Sicht hierzu auch Mergen in Festschrift für Werner Sarstedt 1981 S. 189; Schumacher ebd.

    Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine "Spielsucht" gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (vgl. BGH NStZ 2004, 31; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; ferner auch BGH NStZ 1999, 448, 449; 1994, 501; StV 1993, 241).

  • BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04  

    Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 2004, 31, 32; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241) besagt die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder "pathologischer Spieler" nicht ohne weiteres, daß beim Betroffenen schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt.
  • BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12  

    Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei

    Wie bei der Substanzabhängigkeit (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1999 - 2 StR 529/98, NStZ 1999, 448, 449, vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, und vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00, NStZ 2001, 83 und 85; vgl. MünchKomm StGB/van Gemmeren, 2. Aufl., § 63 Rn. 24) kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden, wenn diese zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei den Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8, vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31, 32, und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370 f.).
  • BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13  

    Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord

    a) "Pathologisches Spielen" stellt - wovon das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeht - für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369; Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR § 21 StGB Seelische Abartigkeit 8, und vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31).
  • BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98  

    Verminderte Schuldfähigkeit

    "Spielsucht kann die Voraussetzungen des § 21 StGB nur begründen, wenn der Betroffene psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit aufweist, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 7, 8 - m. Anm. Kröber JR 1989, 380 f -sowie 17; BGH NStZ 1994, 501; StV 1993, 241; 1994, 651; vgl. auch Rasch StV 1991, 126 ff, 129/130; Kellermann NStZ 1996, 335 f.).
  • BGH, 22.07.2003 - 4 StR 199/03  

    Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive

    Abgesehen davon, daß das Landgericht nicht mitteilt, was der Sachverständige unter "pathologischem Spielen" versteht, bedeutet dieser in der wissenschaftlichen Diskussion verwendete Begriff jedenfalls nicht ohne weiteres, daß derjenige, der damit behaftet ist, schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB aufweist (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8; vgl. Kröber, Forensia 1987, S. 113 ff.; Schumacher in Festschrift für Sarstedt S. 361 ff.; Venzlaff/Foerster Psychiatrische Begutachtung 3. Aufl. S. 269 ff.; Rasch in StV 1991, 126, 129 f.; Kellermann in NStZ 1996, 335 f.).
  • BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91  

    Schuldfähigkeit - Bulemie - Beschaffungskriminalität

    Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - <NStZ 1989, 17 f.>; Beschluß vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88 - ; Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89 - <NJW 1989, 2336 f.> jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 16.05.2000 - 1 StR 666/99  

    Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Minder schwerer Fall; Besorgnis der

    Daraus, daß die Gutachterin es nicht für erforderlich hielt, schriftliche Äußerungen der Zeugin im Rahmen der Konstanzanalyse auszuwerten, daß sie sich vielmehr damit begnügte, das Ergebnis von insgesamt fünf Anhörungen zugrundezulegen, ergeben sich jedenfalls deshalb keine Zweifel an ihrer Sachkunde, weil jene Aufzeichnungen keine wesentliche Abweichung von der sonstigen Darstellung der den Angeklagten zur Last gelegten Taten aufweisen (vgl. auch BGH StV 1989, 141): Wie das Landgericht auf Grund eigener Sachkunde hervorhebt (UA S. 17), haben sich bei der Wiedergabe des Tatgeschehens keine gravierenden Widersprüche ergeben.
  • BGH, 01.08.1990 - 2 StR 299/90  

    Sachrüge gegen Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus -

    Diese Formulierungen sind aber in Verbindung mit der Rechtsprechung zu sehen, nach der eine "schwere andere seelische Abartigkeit" im Sinne von § 20 StGB auch dann zum Ausschluß oder zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen kann, wenn sie nicht "krankhaft" (d. h. pathologisch bedingt) ist, jedoch in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig ist, das Hemmungsvermögen des Täters gleichermaßen vermindert hat (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f, 28; BGHR StGB § 21, seelische Abartigkeit 3, 6, 8, 9; BGH, Urt. vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und Beschl. vom 23. März 1990 - 2 StR 61/90).
  • BGH, 07.01.1993 - 4 StR 597/92  

    Eintritt von Entzugserscheinungen oder Persönlichkeitsveränderungen als Kriterien

    Davon abgesehen hat der Bundesgerichtshof aber bereits mehrfach entschieden, daß die Erheblichkeitsschwelle nur dann überschritten ist, wenn die Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8 und 17).
  • BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 11.02  

    Postbetriebsassistent; Unterschlagung von Geldern aus einer bei einem

  • BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00  

    Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von

  • BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94  

    Spielsucht - Schuldfähigkeit

  • BGH, 24.01.1991 - 4 StR 580/90  

    Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht

  • BGH, 21.04.1993 - 2 StR 54/93  

    Darlegungspflicht der Einzelakte durch den Tatrichter trotz der Annahme einer

  • BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 32.98  

    Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Verstoß eines

  • BVerwG, 04.07.1990 - 1 D 28.89  

    Verspätete Abrechnung vereinnahmter Fahrkartenerlöse als Dienstvergehen -

  • BGH, 03.11.1994 - 1 StR 423/94  

    Betrug - Irrtumserregung - Verschweigen von Tatsachen - Spielleidenschaft -

  • BVerwG, 27.03.2001 - 2 WD 46.00  

    Disziplinarverfahren gegen Soldate wegen veruntreuender Unterschlagung in

  • BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 86.90  

    Erlass einer Disziplinarverfügung und Einleitung des förmlichen

  • BVerwG, 20.03.1991 - 1 D 46.90  

    Verkauf von Beförderungsscheinen für den Kraftwagenverladeverkehr - Veruntreuung

  • BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 15.02  

    Postbeamter des mittleren Dienstes; keine Schuldunfähigkeit aufgrund einer

  • BVerwG, 05.03.1991 - 1 D 48.89  

    Tätigkeit als Postbeamter im Schalterdienst - Strafgerichtliche Verurteilung

  • BGH, 21.06.1989 - 3 StR 185/89  

    Nötigung eines von der Person des Opfers verschiedenen Dritten als Voraussetzung

  • BVerwG, 21.03.1990 - 1 D 27.89  

    Strafgerichtliche Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit

  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 528/91  

    Aufhebung eines Strafausspruchs - Fehlerhafte Strafzumessung als Revisionsgrund

  • VG Berlin, 05.02.2007 - 80 Dn 63.06  

    Antrag, eine Frist zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens zu setzen.

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Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1988 - 2 StR 599/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Entscheidung über einen Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen - Überprüfung der Freiwilligkeit von Geschlechtsverkehr im Rahmen einer möglichen Vergewaltigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 191
  • StV 1989, 141



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.09.1990 - 4 StR 384/90  

    Schwere räuberische Erpressung bzw. Beihilfe zum schweren räuberischen Diebstahl

    Die Entscheidung BGH NStZ 1989, 191 hat einen Fall zum Gegenstand, in dem der "Hilfsbeweisantrag" nicht im Schlußvortrag, sondern im Laufe der Beweisaufnahme gestellt worden ist.
  • BGH, 17.02.2005 - 4 StR 500/04  

    Unterlassene Beschlussentscheidung über unbedingte Beweisanträge (keine

    Durch die Nichtbescheidung ihrer Beweisanträge in der Hauptverhandlung wurde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen, durch weitere Beweisanträge und argumentative Äußerungen und Stellungnahmen auf die bei der Ablehnung der Beweisanträge zum Ausdruck kommende Auffassung der Jugendkammer zu reagieren (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Hilfsbeweisantrag 1).
  • BGH, 22.03.2000 - 2 StR 490/99  

    Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei falscher Besetzung der

    Diese Entscheidung kann der Senat - auch für die Vorinstanz (vgl. BGHZ 27, 163, 164, 171) - von Amts wegen treffen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GKG; vgl. u.a. BGH NStZ 1989, 191; BGH, Beschluß vom 21. April 1998 -4 StR 115/98).
  • BGH, 05.03.1996 - 5 StR 643/95  

    Revision - Zuziehung weiteren Sachverständigens - Ablehnung zu Unrecht -

    a) Zur Begründung ihrer Auffassung, der Hilfsbeweisantrag hätte nicht erst in den Urteilsgründen beschieden werden dürfen, kann sich die Revision allerdings auf eine Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs berufen (NStZ 1989, 191), der andere Senate des Bundesgerichtshofs mit freilich nicht tragenden Erwägungen nicht gefolgt sind (NStZ 1991, 47, 48 - 4. Strafsenat - NStZ 1995, 98 - 1. Strafsenat - vgl. auch Widmaier, Festschrift für Salger 1995 S. 431).
  • KG, 11.09.2012 - 161 Ss 89/12  

    Unzulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten

    Anders als bei einem zulässigen (Hilfs-)Beweisantrag, bei dem kein Verzicht auf eine dem Erlass des Urteils vorausgehende Entscheidung durch Beschluss vorliegt, wenn der Antragsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, auf die Bekanntgabe der Entscheidung vor dem Urteil nicht zu verzichten (vgl. BGH NStZ 1989, 191; Meyer-Goßner, a.a.O., Rdn. 44a, m.w. Nachw.), wird die Unzulässigkeit einer Ausforschung nicht dadurch "geheilt", dass und so lange der Antragsteller sie mit einer Bedingung versieht (vgl. BGH NStZ 1995, 98).
  • OLG Zweibrücken, 22.03.1995 - 1 Ss 242/94  

    Ablehnung eines bedingten Beweisantrags aufgrund Abhängigkeit von einem konkreten

    Ein solcher bedingter Beweisantrag, der an eine zum Zeitpunkt der Antragstellung noch ungewisse Sachlage anknüpft, ist verfahrensrechtlich zulässig und vom Gericht grundsätzlich nach § 244 ff StPO zu behandeln (vgl. BGH NStZ 1984, 372 ; NStZ 1989, 191 ; Schlothauer Strafverteidiger 1988, 542 f; Scheffler NStZ 1989, 158).
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