Rechtsprechung
   KG, 17.04.2008 - (2) 1 Ss 394/07 (42/07)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9235
KG, 17.04.2008 - (2) 1 Ss 394/07 (42/07) (https://dejure.org/2008,9235)
KG, Entscheidung vom 17.04.2008 - (2) 1 Ss 394/07 (42/07) (https://dejure.org/2008,9235)
KG, Entscheidung vom 17. April 2008 - (2) 1 Ss 394/07 (42/07) (https://dejure.org/2008,9235)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 244 Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB
    Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs"

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    "Anderes gefährliches Werkzeug" i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Strafgesetzbuch (StGB) bei Mitführen des Multifunktionswerkzeugs "Schweizer Offiziersmesser"; Subjektiver Tatbestand des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs i.R.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 473
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 10.01.2012 - 1 RVs 258/11

    Diebstahl mit Waffen

    So hat der Senat (a.a.O.) diese Eignung für Messer verneint, deren Klinge so klein ist, dass sie - quasi anstelle eines Schlüssels - in das Schlüsselloch eines Fahrradschlosses eingeführt werden können (vgl. zu dieser Einschränkung auch: KG StV 2008, 473 = StraFo 2008, 340).
  • OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten;

    Der Senat vermag auf dieser Grundlage nicht zu prüfen, ob die Angeklagten bei der Tat die Messer in Griffweite hatten oder sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnten, was Voraussetzung für die Verwirklichung des § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB wäre (vgl. OLG Hamm, NStZ 2007, 473, KG, Urteil vom 17.04.2008, 1 Ss 394/07; BayObLG, NJW 1999, 2535; siehe auch BGH, NStZ 2004, 111, 112).

    Zudem fehlt es an jeglichen Ausführungen des Amtsgerichts zur inneren Tatseite, hinsichtlich derer ein Bewusstsein der Angeklagten, die Messer bei sich zu haben, festzustellen gewesen wäre, um zu einer Verurteilung zu gelangen (vgl. BGH, NStZ-RR 2003, 12, 13; OLG Hamm, NStZ 2007, 473, 474; BayObLG, NJW 1999, 2535, 2536; KG, Urteil vom 17.04.2008, 1 Ss 394/07).

    Auch wäre es - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Bemessung der Schuldschwere im Rahmen der Strafzumessung - erforderlich gewesen, nähere Feststellungen zur Größe und Beschaffenheit der Messer zu treffen (vgl. BGH, NJW 2008, 2861 ff.; KG, Urteil vom 17.04.2008, 1 Ss 394/07; OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2007, 82 Ss 154/07; Beschluss vom 10.01.2012, III-1 RVs 258/11).

  • KG, 03.11.2015 - 121 Ss 203/15

    Beisichführen eines gefährlichen Werkezugs

    Das Amtsgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass es sich bei dem Klappmesser, das der Angeklagte bei der Tat in der rechten Hosentasche trug, um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB handelt (vgl. BGHSt 52, 257 - juris Rdn. 34; BGH NStZ-RR 2006, 12; 2005, 340; zur Auslegung des Begriffs vgl. ferner eingehend OLG Schleswig NStZ 2004, 212; KG StV 2008, 473).

    Es ist Aufgabe des Tatrichters, ausreichende Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters zu treffen, wobei die Anforderungen um so höher sind, je weniger der bestimmungsgemäße Gebrauch des Gegenstandes eine Zweckentfremdung als potentielles Nötigungsmittel nahelegt (vgl. OLG Frankfurt am Main StraFo 2008, 340; OLG Schleswig a.a.O.; KG, Beschluss vom 2. Dezember 2013 - [4] 161 Ss 208/13 [252/13] -).

    Ein entsprechendes Bewusstsein liegt bei dem Klappmesser - dessen genaue Beschaffenheit nicht festgestellt ist - auch nicht auf der Hand (dazu vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; KG StV 2008, 473 und Urteil vom 5. November 2009 - [1] 1 Ss 231/09 [9/09] -).

  • KG, 02.12.2013 - 161 Ss 208/13

    Zange als "anderes gefährliches Werkzeug"

    Hierbei reicht das allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete, während der Tatbegehung aktuelle Bewusstsein aus, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, welches geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (vgl. KG, Urteil vom 17. April 2008 - (2) 1 Ss 394/07 (42/07) - m.w.Nachw.).
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