Rechtsprechung
LG Erfurt, 21.12.2005 - 3 Qs 59/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2007, 346
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 18.07.2008 - 7 Qs 64/08
Pflichtverteidigung: Rückwirkende Beiordnung zum Pflichtverteidiger
Jedoch ist auch nach Verfahrensabschluss eine Beiordnung zulässig, sofern - wie im vorliegenden Fall - der Antrag rechtzeitig vor Verfahrensabschluss gestellt, die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vorgelegen haben, der Verurteilte von seinem Verteidiger tatsächlich Beistand erhalten hat und eine Entscheidung über die Beiordnung unterblieben ist ( Müller/Schmidt NStZ 2004, 100; 2005, 131 mit jeweils vier Entscheidungen verschiedener Landgerichte; LG Hamburg StV 2000, 16; LG Osnabrück StV 2001, 447; LG Hildesheim NStZ-RR 2003, 115; LG Bremen StV 2004, 126; LG Saarbrücken StV 2005, 82f., LG Potsdam StV 2005, 83; LG Berlin StV 2005, 83; LG Magdeburg StV 2005, 84; LG Dortmund StV 2007, 344; LG Frankenthal/Pfalz StV 2007, 344; LG Erfurt StV 2007, 346;… Karlsruher Kommentar/Laufhütte 5. Auflage § 141 Rdn.8 sowie dieser Ansicht vorsichtig zustimmend Meyer-Goßner 51. Auflage § 141 Rdn.8). - AG Frankfurt/Main, 06.10.2021 - 3680 Js 248979/18
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung
Von dem Grundsatz der Unzulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung ist ausnahmsweise abzuweichen, wenn die Beiordnung vor dem Verfahrensabschluss beantragt worden war, jedoch darüber trotz des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 140, 141 StPO noch nicht entschieden wurde, weil es in solchen Fällen nicht darum geht, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, sondern verhindert werden soll, dass bei Antragstellung bestehende Beiordnungsansprüche durch Nichtbearbeitung entsprechender Anträge unterlaufen werden könnten (LG Erfurt BeckRS 2007, 11567; LG Magdeburg BeckRS 2007, 11565, jew. m.w.N.).
Rechtsprechung
LG Erfurt, 27.02.2006 - 6 Qs 29/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2007, 346
Wird zitiert von ...
- LG Ravensburg, 13.02.2018 - 2 Qs 14/18
Pflichtverteidigerbeiordnung, nachträgliche Beiordnung, zeitnahe Beiordnung
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung hinsichtlich der Gebotenheit einer nachträglichen Beiordnung nicht zwischen Anklage- und Strafbefehlsverfahren unterschieden (LG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 11 Qs 2/09 -, Rn. 5; LG Frankenthal…, Beschluss vom 19. Januar 2007 - III Qs 20/07 -, Rn. 4; LG Erfurt, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 6 Qs 29/06 -, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris).