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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafaussetzung - Richter - Bindung des Richters - Ermessen des Richters - Revision - Vertretbarkeit von Auffassungen

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  StGB § 56 Abs. 2

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 61
• StV 1981, 21

Wird zitiert von ... (43)

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• BGH, 15.07.1986 - 4 StR 301/86

  Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

  Für die neue Hauptverhandlung verweist der Senat auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 56 Abs. 2 StGB a.F. (BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1982, 114, 285; 1984, 360, 361; StV 1981, 21; 1982, 570; 1983, 18; zuletzt BGH, Beschluß vom 3. April 1986 - 4 StR 151/86) und auf § 56 Abs. 2 StGB in der Fassung des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. April 1986 (BGBl I S. 393).
• BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …

  Das Landgericht hat aber auch Milderungsgründe von besonderem Gewicht aufgezeigt, die eine Strafaussetzung zur Bewährung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 61, 62 sowie 1982, 114 und 419).
• BGH, 25.05.1984 - 3 StR 123/84

  Anfechtung des Strafausspruchs - Vorliegen eines groben Missverhältnisses …

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt dargelegt hat, muß das Revisionsgericht die Entscheidung des Tatrichters, die Freiheitsstrafe nach § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung auszusetzen, bis zur Grenze des Vertretbaren hinnehmen (BGH MDR 1977, 414; BGH NStZ 1981, 61, 343 und 389, BGH NStZ 1982, 114; BGH, Urteil vom 29. März 1984 - 4 StR 149/84).

  Umstände, die für sich allein nicht die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB begründen würden, können durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß die Strafaussetzung nach § 56 Abs. 2 StBG gerechtfertigt ist (BGH NStZ 1981, 61;… BGH GA 1982, 39; BGH NStZ 1982, 114; BGH NStZ 1983, 118).

• BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81

  Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …

  Im Rahmen dieser Gesamtbewertung können Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß ihnen die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 351/80 - und 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).

  Mag es auch zweifelhaft sein, ob die vom Landgericht hervorgehobenen Umstände einzeln besehen den Charakter besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB haben, so ist doch die vom Landgericht vorgenommene Wertung bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgeführten Umstände im Ergebnis nicht unvertretbar (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 351/80).

• BGH, 24.02.1983 - 1 StR 821/82

  Schwere räuberische Erpressung - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung der …

  Insgesamt hält daher die Beurteilung des Landgerichts der rechtlichen Nachprüfung stand; in Zweifelsfällen ist die Bewertung des Tatrichters vom Revisionsgericht zu respektieren (BGH MDR 1977, 415;… GA 1979, 313; BGH Urt.v. 15. Oktober 1980 - 3 StR 351/80).
• BGH, 24.04.1985 - 3 StR 37/85

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem …

  Bei dieser kann der Umstand, daß sich die Lebensverhältnisse des Angeklagten stabilisiert haben, nicht nur für die Sozialprognose, sondern auch dafür von Bedeutung sein, ob mildernde Umstände von besonderem Gewicht vorliegen (BGH StV 1981, 21).
• BGH, 27.03.1984 - 1 StR 104/84

  Strafaussetzung zur Bewährung - Strafaussetzung bei einer Verurteilung zur …

  Wie im Falle des § 56 Abs. 2 StGB ist die Anwendung des § 21 Abs. 2 JGG nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt und kommt nicht etwa allein bei Taten in Betracht, die in einer Konfliktslage oder in Situationen begangen worden sind, die nahe an Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe heranreichen (vgl. BGH NStZ 1981, 61, 62; BGHSt 29, 370, 371/372; BGH Strafverteidiger 1983, 502; Mösl NStZ 1983, 493, 495/496 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BGH, 03.12.1991 - 5 StR 577/91

  Stabilisierung der Lebensverhältnisse als mildernde Umstände von besonderem …

  Bei der gebotenen Gesamtwürdigung (…BGH aaO) kann der Umstand, daß sich die Lebensverhältnisse des Angeklagten stabilisiert haben, nicht nur für die Prognose, sondern auch dafür von Bedeutung sein, ob mildernde Umstände von besonderem Gewicht in dem genannten Sinne vorliegen (BGH NStZ 1987, 21; BGH Urteil vom 24. April 1985 - 3 StR 37/85 - BGH Beschluß vom 29. April 1985 - 3 StR 97/85 - ebenso schon auf der Grundlage der früheren, strengeren Rechtsprechung BGH StV 1981, 21).
• BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung

  Die festgestellten Umstände hätten dem Landgericht Anlaß zu näherer Erörterung geben müssen, ob die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in dieser Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheint (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGHSt 29, 370 [371 f.]; BGH NStZ 1981, 61 [62] und 1982, 285 [286]; BGH Urteile vom 03.06.1982 - 1 StR 176/82 und vom 17.08.1982 - 1 StR 402/82).
• BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80

  Totschlag in einem minder schweren Fall (Reizung zum Zorn) - Strafaussetzung zur …

  In der Person des Täters liegende besondere Umstände dürfen im Rahmen des § 56 Abs. 2 StGB auch herangezogen werden, wenn sie erst nach der Tat eingetreten sind (BGH DRiZ 1974, 62; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1980 -3 StR 351/80).
• OLG Hamm, 16.09.2009 - 2 Ss 247/09

  Strafaussetzung; Bewährung; besondere Umstände
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 206/84

  Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung bei einer Verurteilung wegen …
• BGH, 03.12.1980 - 3 StR 419/80

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Körperverletzung mit Todesfolge
• OLG Dresden, 15.07.2005 - 2 Ss 701/04

  Keine Bewährung für Trunkenheitsfahrerin
• BGH, 21.12.1983 - 3 StR 444/83

  Hinweise in Urteilsgründen die nicht auf Erkenntnissen beruhen, die in der …
• OLG Düsseldorf, 02.02.1987 - 5 Ss 467/86

  Strafaussetzung; Bewährungsstrafe; Bewährungsfrist; Bewährungsversagen; Günstige …
• BGH, 26.03.1985 - 1 StR 118/85

  Strafschärfung bei Vorliegen einer Absicht von Gewinnerzielung beim Handeltreiben …
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 37/84

  Strafbarkeit wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tatmehrheit mit …
• BGH, 30.12.1980 - 3 StR 490/80

  Sexueller Missbrauch eines Kindes - Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BGH, 12.06.1986 - 4 StR 241/86

  Strafaussetzung zur Bewährung wegen günstiger Sozialprognose - Erziehungsgedanke …
• BGH, 25.09.1984 - 1 StR 552/84

  Zu hohe Anforderungen an die Annahme besonderer Umstände bei der Versagung der …
• BGH, 31.01.1984 - 1 StR 4/84

  Besondere Umstände - Tat - Notwendigkeit der Erörterung
• OLG Koblenz, 16.06.1983 - 1 Ss 229/83

  Geringe Menge; Betäubungsmittel; Haschisch; Teilmengen; Eigenverbrauch
• BGH, 28.01.1981 - 3 StR 508/80

  Begriff des gefährlichen Werkzeugs - Strafaussetzung bei niedrigen Einzelstrafen
• BGH, 29.07.1997 - 1 StR 289/97
• BGH, 03.04.1986 - 4 StR 151/86

  Begriff der "besonderen Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
• BGH, 27.08.1985 - 1 StR 347/85

  Anforderungen an eine Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 04.06.1985 - 1 StR 237/85

  Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz günstiger Sozialprognose
• BGH, 09.05.1985 - 1 StR 179/85

  Hohe Anforderungen an die Gewährung einer Strafaussetzung
• BGH, 29.04.1985 - 3 StR 97/85

  Gründe für eine Strafaussetzung
• BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82

  Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
• BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 302/90
• BGH, 28.02.1986 - 2 StR 631/85

  Begriff der "besonderen Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
• BGH, 28.02.1986 - 2 StR 51/86

  Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei der Entscheidung über eine Aussetzung …
• BGH, 06.11.1985 - 1 StR 520/85

  Strafmaßbestimmung nach Schuldschwere und Tatunrecht im Einzelfall
• BGH, 16.07.1985 - 1 StR 53/85

  Verzicht auf weitere Beweisanträge als Verzicht auf die Vernehmung nicht …
• BGH, 22.02.1984 - 3 StR 537/83

  Erwägungen bei der gerichtlichen Entscheidung zugunsten der Aussetzung einer …
• BGH, 23.10.1985 - 3 StR 418/85

  Anforderungen an die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 18.07.1985 - 1 StR 257/85

  Zurückverweisung einer Revision mangels Erörterung von tätergünstigen Umständen
• BGH, 08.06.1983 - 3 StR 102/83

  Anforderungen an die innere Tatseite der Kindesmisshandlung durch Quälen
• AG Berlin-Tiergarten, 14.04.1982 - 215-26/81
• BGH, 19.02.1986 - 3 StR 53/86

  Zu hohe Anforderungen an die Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
• BayObLG, 28.02.1984 - RReg. 5 St 19/84

  Besondere Umstände für die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung