Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.10.1980 - 1 Vollz (Ws) 98/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 118
- StV 1981, 286
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamburg, 05.07.2001 - 3 Vollz (Ws) 39/01
Strafvollzug; Insassenvertretung; Insassenvertreter; JVA; Justizvollzugsanstalt; …
Während das OLG Hamm jedenfalls der Insassenvertretung als Organ eine Aktivlegitimation zuspricht (NStZ 81, 118), lehnt das OLG Frankfurt dies ab (NStZ 81, 79). - OLG Rostock, 23.09.2014 - 20 Ws 171/14
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen: …
Steht die Möglichkeit der Erfüllung ihrer Aufgaben in Rede, muss eine Aktivlegitimation bejaht werden (vgl. zu Vorstehendem Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 05.07.2001 - 3 Vollz (Ws) 39/01 - juris- ; OLG Hamm NStZ 1981, 118). - OLG Hamm, 07.12.1981 - 7 Vollz (Ws) 192/81 Er läßt offen, in welchen Formen und in welcher Weise das geschehen soll (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 118 , OLG Frankfurt NStZ 1981, 79, 80; KG Beschluß v. 13.2.1981 - 2 Ws 32S/80 Vollz - OLG Koblenz Beschluß v. 17.3.1980- 2 Vollz (Ws) 6/80; Landgericht Koblenz Beschluß v. 14.1.1980 - 7 Vollz 92/79).
- LG Gießen, 03.04.2012 - 2 StVK-Vollz 506/11
Keine Anfechtbarkeit der Wahl zur Interessenvertretung der Strafgefangenen.
Rn. 16 Nach herrschender Meinung begründete § 160 StVollzG kein subjektives öffentliches Recht des Gefangenen auf kollektive Mitwirkung an Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse im Strafvollzug (OLG Hamm, NStZ 1981, 118; 1982, 224; OLG Frankfurt, NStZ 1981, 79; KG NStZ 1990, 208), Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 160 Rn 1). - LG Hof, 25.04.1994 - StVK 100/93 Nach herrschender Meinung begründet § 160 StVollzG keinen Rechtsanspruch des Gefangenen auf kollektive Mitwirkung an Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse im Strafvollzug (…Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 5. Aufl., Rdn. 1 zu § 160; OLG Hamm, NStZ 1981, 118 ; 1982, 224; OLG Frankfurt, NStZ 1981, 79 ; KG, NStZ 1990, 208 ).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.03.1980 - 2 Vollz (Ws) 6/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 160
- StV 1981, 286
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Koblenz, 23.11.1990 - 2 Vollz (Ws) 39/90 Sie läßt völlig offen, in welcher Weise das geschehen soll, Die verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten sind denkbar und in die freie Wahl der Vollzugsbehörde gestellt (…Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 4. Aufl., § 160 Rdn. 2;… Rotthaus in Schwind-Böhm StVollzG , § 160 Rdn. 5; Senatsbeschluß vom 17. März 1980 - 2 Vollz (Ws) 6/80 - ZfStrVo 1980, 252).
- OLG Hamm, 07.12.1981 - 7 Vollz (Ws) 192/81 Er läßt offen, in welchen Formen und in welcher Weise das geschehen soll (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 118 , OLG Frankfurt NStZ 1981, 79, 80; KG Beschluß v. 13.2.1981 - 2 Ws 32S/80 Vollz - OLG Koblenz Beschluß v. 17.3.1980- 2 Vollz (Ws) 6/80; Landgericht Koblenz Beschluß v. 14.1.1980 - 7 Vollz 92/79).
- OLG Frankfurt, 25.09.1981 - 3 Ws 318/81 Bleibt er hiernach aber ein tauglicher Träger seines Rechts, muß ihm folglich auch die Befugnis eingeräumt werden, eine Vollzugsmaßnahme, die ihn an der Kommunikation mit dem Gefangenen hindert, einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen (so im Ergebnis auch OLG Hamm - 1 VAs 328/76 - betreffend die Verweigerung einer Besuchserlaubnis und OLG Koblenz - 2 Vollz (Ws) 6/80 - betreffend die Versagung schriftlicher Kontaktaufnahme.
- OLG Frankfurt, 15.08.1980 - 3 Ws 278/80 Die Gefangeneninteressenvertretung ist mithin nicht vom Gesetz geschaffen, sondern zur Disposition der Vollzugsbehörde gestellt (so auch OLG Koblenz, 2 Vollz (Ws) 6/80), was letztlich auch bedeutet, daß die Vollzugsbehörde die GMV unter Umständen wieder abschaffen könnte, um auf andere Weise dem Gesetzesauftrag des § 160 StVollzG gerecht zu werden.
- KG, 15.05.1981 - 2 Ws 39/81 Denn antragsberechtigt nach § 109 StVollzG sind nicht nur Strafgefangene, sondern unter der Voraussetzung des § 109 Abs. 2 StVollzG von Vollzugsmaßnahmen unmittelbar betroffene Außenstehende (OLG Koblenz, Beschluß vom 17. März 1980 - 2 Vollz (Ws) 6/80 = ZfStrVo 1980, 252; OLG Nürnberg, MDR 1980, 165;… Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz , 2. Aufl., § 109 Rdn. 5).
- LG Augsburg, 12.12.1988 - NöStVK 227/88 Im übrigen ist der Strafanstalt durch das Gesetz ein nahezu unbegrenzter Spielraum (OLG Koblenz, Beschluß v. 17.5.80, 2 Vollz (Ws) 6/80) bei der Bestimmung der Form der Teilnahme der Gefangenen an der "Mitverantwortung" eingeräumt.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.03.1981 - 3 Ws 63/81 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVollzG § 85
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 407
- StV 1981, 286
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 29.01.2025 - 204 StObWs 605/24
Strafvollstreckungskammer, Antragsgegner, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
Demgegenüber handelt es sich bei den (prognostischen) Verlegungsgründen nach Art. 92 BayStVollzG, die den Regelungen in Art. 96 Abs. 1 und Abs. 3 BayStVollzG entsprechen (…BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 21. Ed. 01.10.2024, BayStVollzG Art. 92 Rn. 2), um unbestimmte Rechtsbegriffe, die einem Beurteilungsspielraum der Vollzugsverwaltung unterliegen (BayObLG…, Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 22.06.2012 - 1 Ws 205/12 (StrVollz) -, StraFo 2012, 425, juris Rn. 11 unter Aufgabe der entgegenstehenden Ansicht im Beschluss vom 25.03.1981 - 3 Ws 63/81 (StrVollz) -, NStZ 1981, 407;… BeckOK Strafvollzug Bund/Brockhaus, 26. Ed. 01.8.2024, StVollzG § 85 Rn. 5;… BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, a.a.O., BayStVollzG Art. 92 Rn. 2;… and.Rn. 24 cc
) Wenn die Verlegungsvoraussetzungen vorliegen, steht die Entscheidung im Ermessen der Vollzugsbehörde, das seinerseits nur beschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BayObLG…, Beschluss vom 06.06.2023 - 203 StObWs 142/23 -, juris Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 25.03.1981 - 3 Ws 63/81 (StrVollz) -, NStZ 1981, 407); dies gilt auch für die Abwägung gegen kurzfristige Maßnahmen nach Art. 96 BayStVollzG (…BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, a.a.O., BayStVollzG Art. 92 Rn. 2;… zu § 85 StVollzG: Harrendorf/Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle/ Laubenthal, a.a.O. Kap. 11 Abschn. E Rn. 9;… and. Ans. Goerdeler, in Feest/Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil II § 75 LandesR Rn. 15: Vorrang kurzfristiger Sicherungsmaßnahmen). - OLG Celle, 22.06.2012 - 1 Ws 205/12
Beteiligte Vollzugsbehörde bei Anfechtung einer Verlegung im Falle einer bereits …
An dieser - auf seine Rechtsprechung zu § 85 StVollzG (vgl. OLG Celle NStZ 1981, 407) zurückgehenden - Auffassung hält der Senat indes nicht mehr fest. - KG, 13.02.1986 - 5 Ws 541/85 Denn die Berücksichtigung von vermuteten, nicht rechtskräftig abgeurteilter strafbaren Handlungen bei der Beurteilung unbestimmter Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum und der Ausübung gesetzmäßigen Ermessens, wie in § 85 StVollzG gefordert wird (vgl. OLG Celle, NStZ 1981, 407 ; OLG Stuttgart, ZfStrVo 1985, 191;… Calliess/Müller-Dietz a.a.O., § 85 Rdn. 1, § 13 Rdn. 7), verletzt nicht die in Art. 6 Abs. 2 der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Unschuldsvermutung und generell das Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 19, 342, 347; BVerfGE 22, 254 [265];… BVerfG a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.04.1981 - 2 Vollz (Ws) 12/81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befugnis des Verteidigers zur Einsichtnahme in Bestandteil der Gerichtsakten bildende Vorgänge
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 28.12.1980 - 7 Vollz 45/79
- OLG Koblenz, 09.04.1981 - 2 Vollz (Ws) 12/81
Papierfundstellen
- StV 1981, 286
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 08.05.1980 - 3 Ws 142/80
Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.1981 - 2 Vollz (Ws) 12/81
Die Entscheidung des OLG Celle vom 8. Mai 1980 - 3 Ws 142/80 - (ZfStrVo 1981, 63) steht entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht entgegen, da sie sich lediglich mit der Einsichtnahme in die Gefangenenpersonalakten befaßt.
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