Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1981 - 3 StR 162/81 (S) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Verfallsanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abwesenheit des Angeklagten - Augenscheinseinnahme - Beurteilung von Tatsachen - Glaubwürdigkeit eines Zeugen
Papierfundstellen
- StV 1981, 510
- StV 1981, 627
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 162/81
Die Verfallanordnung unterliegt deshalb in vollem Umfang der Aufhebung (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78] = NJW 79, 1942). - BGH, 16.08.1978 - 3 StR 288/78
Voraussetzungen und Höhe für den Verfall des beschlagnahmten Geldes - Ermittlung …
Auszug aus BGH, 26.06.1981 - 3 StR 162/81
Deshalb sind von dem erzielten Erlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abzuziehen, so der Preis, den er an seinen Lieferanten gezahlt hat, ferner Einfuhrumsatzsteuer, sofern er solche aus dem betreffenden Geschäft schuldet (vgl. BGH, Beschluß vom 16. August 1978 - 3 StR 288/78 -).
- BGH, 13.03.1984 - 3 StR 82/84
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Zum Strafausspruch ergeben die bisherigen Feststellungen nicht, daß die Voraussetzungen eines Regelbeispiels nach § 11 Abs. 4 Nr. 5 BtMG aF in der Person der Angeklagten vorgelegen haben (vgl. Senatsbeschluß in dieser Sache vom 26. Juni 1981 - 3 StR 162/81 (S)).
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Rechtsprechung
| BGH, 05.08.1981 - 2 StR 228/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Anordnung eines Verfalls
- rechtsportal.de
StGB § 73
Papierfundstellen
- StV 1981, 627
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 05.08.1981 - 2 StR 228/81
Von ihr ist verkannt worden, daß nur Vermögensvorteile für verfallen erklärt werden dürfen, die der Täter durch eine von der Anklage umfaßte und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).
- BGH, 24.08.1983 - 2 StR 476/83
Keine Anwendung eines erhöhten Strafrahmens bei Erfüllung eines Regelbeispiels - …
Es hätte also geprüft werden müssen, welche Unkosten dem erzielten Erlös gegenüberstanden und in welcher Höhe es sich um Gewinn aus den "festgestellten Geschäften" handelte (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]; BGH, Beschluß vom 5. August 1981 - 2 StR 228/81).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.09.1979 - 1 Ss 799/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1981, 627
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