Rechtsprechung
| BGH, 13.11.1980 - 4 StR 511/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erkennbarkeit der verwirklichten Straftatbestände in der Urteilsformel - Nachteilige Verwertung eines Urteils nach Ablauf der Tilgungsfrist - Pflicht zur genauen Kennzeichnung des einzuziehenden Gegenstands - Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung durch formelhafte ...
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Papierfundstellen
- StV 1981, 70
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.08.1979 - 4 StR 431/79
Revisionsrechtlicher Bestand eines nicht den zugrundegelegten Strafrahmen …
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 4 StR 511/80
Die Urteilsformel entspricht allerdings im Schuldspruch nicht den Anforderungen des § 260 Abs. 4 StPO, denn sie läßt nicht erkennen, gegen welche Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluß vom 16. August 1979 - 4 StR 431/79 - m.w. Nachw.). - BGH, 13.04.1978 - 4 StR 138/78
Unterlassene genauere Feststellungen über den Zeitpunkt des Beginns der Tat bei …
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 4 StR 511/80
Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört hierzu die Angabe der einzuziehenden Menge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1978 - 4 StR 138/78 - und vom 9. August 1979 - 4 StR 407/79, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 09.08.1979 - 4 StR 407/79
Steuerhehlerei bei Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum - Kummulative …
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 4 StR 511/80
Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört hierzu die Angabe der einzuziehenden Menge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1978 - 4 StR 138/78 - und vom 9. August 1979 - 4 StR 407/79, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 03.06.1980 - 4 StR 208/80
Rüge zur Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung - Besonderheit der …
Auszug aus BGH, 13.11.1980 - 4 StR 511/80
Erforderlich ist dann vielmehr eine eingehende Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Umstände in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Juni 1980 - 4 StR 208/80 - m.w. Nachw.).
- BGH, 18.10.1985 - 4 StR 559/85
Beschwer des Angeklagten bei Verurteilung zur Beihilfe anstatt zur Vergewaltigung …
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung ohne nähere Darlegung ihrer Gründe mag hinzunehmen sein, wenn Fälle zu beurteilen sind, die nach der Persönlichkeit des Angeklagten, der Vorgeschichte der Tat und der Tatausführung keine Besonderheiten aufweisen (vgl. BGH StV 1981, 70; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1984 - 4 StR 385/84). - OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 4 Ws 315/01
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ; Restfreiheitsstrafe ; Aussetzung der …
Der Verstoß allein indiziert zwar noch nicht die Besorgnis der Begehung neuer Straftaten (vgl. Senat, Beschluß vom 11. Juni 2001, 4 Ws 160/01; OLG Düsseldorf 1. Strafsenat, StV 1981, 70; StV 1996, 443, 444;… Schönke-Schröder-Stree, StGB, 26. Aufl. 2001, § 56f Rz. 7). - BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82
Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung
Erforderlich ist dann vielmehr die Darlegung und Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Umstände in den Urteilsgründen (BGH StV 1981, 70 ; Beschluß v. 15.07.1982 - 4 StR 359/82).
- BGH, 12.01.1984 - 4 StR 765/83
Erfordernis der Erkennbarkeit des einschlägigen Straftatbestandes aus dem …
Die Urteilsformel entspricht im Schuldspruch allerdings nicht den Anforderungen des § 260 Abs. 4 StPO, denn sie läßt nicht erkennen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - 4 StR 511/80 - m. w. Nachw. sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881). - BGH, 05.12.1984 - 2 StR 494/84
Ordnungsgemäße Ausführung einer Besetzungsrüge - Wirkungen der Wiedereinsetzung …
Eine solche, lediglich formelhafte Begründung reicht nicht aus, wo Tat und Täter Besonderheiten aufweisen (BGH Strafverteidiger 1981, 70; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 1983 - 3 StR 214/83, 11. August 1983 - 4 StR 344/83 und 13. Juli 1984 - 4 StR 385/84); sie genügt aber dann, wenn der Fall so eindeutig liegt, daß eine andere (rechtlich einwandfreie) Entscheidung der Strafaussetzungsfrage nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1984 - 3 StR 270/84 - und 13. Juli 1984 - 4 StR 385/84). - BGH, 16.06.1983 - 3 StR 214/83
Wiedergabe des Gesetzeswortlauts in der Begründung für die Versagung der …
Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der gebotenen umfassenden Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu ermöglichen, ist in solchen Fällen vielmehr eine eingehende Darlegung und Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Umstände erforderlich (BGHSt 29, 370 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH Strafverteidiger 1981, 70). - BGH, 03.12.1981 - 4 StR 615/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Erhebliche Verminderung der …
Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört hierzu die Angabe der einzuziehenden Menge (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - 4 StR 511/80 - m.w.Nachw.). - OLG Düsseldorf, 06.09.1983 - 5 Ss 277/83 Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der gebotenen umfassenden Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu ermöglichen, ist in solchen Fällen vielmehr eine eingehende Darlegung und Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Umstände erforderlich (BGHSt 29, 370 ; BGH StV 1981, 70 ).
- BGH, 24.06.1982 - 4 StR 331/82
Wirkungen der gerichtlichen Ablehnung einer Strafmilderung aufgrund der Herkunft …
Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles, insbesondere des der Tat vorangegangenen erheblichen Alkoholkonsums der Angeklagten und der anderen Tatbeteiligten einschließlich des Tatopfers wäre vielmehr eine eingehende Abwägung aller für die Frage der Strafaussetzung in Betracht zu ziehenden Umstände erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - 4 StR 511/80 - und Beschluß vom 3. Juni 1980 - 4 StR 208/80 - m.w.Nachw.). - KG, 26.11.1997 - 1 Ss 188/96
Sozialprognose im Rahmen der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei …
Eine unzureichende Begründung stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler des Urteils dar (vgl. BGHSt 24, 268 ; NStZ 1983, 218 ; StV 1981, 70 ). - BGH, 15.07.1982 - 4 StR 359/82
Vorliegen besonderer Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters bei …
- BGH, 04.04.1986 - 2 StR 136/86
Rechtmäßige Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung ohne Darlegung in den …
- BGH, 11.08.1983 - 4 StR 344/83
Anforderungen an die Gesamtwürdigung der Tat bezüglich der Strafaussetzung zur …
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