Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Bestehen von Tateinheit zwischen dem Handel und dem Erwerb von Betäubungsmitteln - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Strafrahmens des § 11 Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Papierfundstellen
- StV 1981, 73
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Auszug aus BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80
Auch bei ihm handelt es sich um einen unmittelbaren Zeugen (BGHSt 17, 382, 383) [BGH 01.08.1962 - 3 StR 28/62], der über eigene Wahrnehmungen berichtet. - BGH, 20.08.1980 - 2 StR 303/80
Gesonderte Prüfung einer Strafschärfungsvorschrift für jeden Tatbeteiligten
Auszug aus BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80
Dies wäre aber Voraussetzung für die Anwendung des § 11 Abs. 4 BetMG, da diese Vorschrift keine selbständige Qualifikationstatbestände, sondern nur Strafzumessungsregeln enthält (BGH, Beschluß vom 20. August 1980 - 2 StR 303/80 m.w.N.). - BGH, 21.10.1975 - 1 StR 462/75
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen Hehlerei - …
Auszug aus BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80
Welcher Beweiswert seinen Aussagen zugesprochen werden kann, ist der Würdigung des Tatrichters vorbehalten (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 462/75 -). - BGH, 22.04.1975 - 5 StR 402/74
Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Untreue und …
Auszug aus BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80
Der Angeklagte verkennt weiter, daß der Tatrichter nicht verpflichtet ist, jeden in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen in den Gründen des Urteils anzuführen und sich dort mit seinen Bekundungen auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 -). - BGH, 12.09.1980 - 2 StR 500/80
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den zugehörigen …
Auszug aus BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80
Das bloße Fehlen solcher Gründe ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (BGH, Beschluß vom 12. September 1980 - 2 StR 500/80 - m.w.N.).
- BGH, 29.09.1993 - 2 StR 397/93
Gewerbsmäßiges Handeltreiben - Betäubungsmittel - Rauschgifthändler - Wohnung - …
Diese Strafzumessungsregel (BGH StV 1981, 73 (74);… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Schuldumfang 1) ist auf den Gehilfen nur dann anwendbar, wenn dieser selbst gewerbsmäßig gehandelt hat (…BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 1). - BGH, 17.02.1982 - 3 StR 19/82
Vorliegen von Regelbeispielen beim Gehilfen aufgrund der Verwirklichung dieser …
Das Ergebnis richtet sich - wenn auch unter Berücksichtigung der Tat des oder der anderen Beteiligten - jeweils nach dem Tatbeitrag und der Person des Teilnehmers, dessen Strafe zugemessen werden soll (BGHSt 29, 239, 244; BGH NStZ 1981, 394; BGH Strafverteidiger 1981, 73/74 und 123/124). - BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81
Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln - …
So hat der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden (vgl. zur Beihilfe: BGHSt 29, 239, 244; BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 675/78; Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 12/80; Urteil vom 13. Mai 1980 - 1 StR 169/80; Beschluß vom 20. August 1980 - 2 StR 303/80; Beschluß vom 3. Oktober 1980 - 2 StR 544/80; Urteil vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 615/80; Beschluß vom 9. Januar 1981 - 2 StR 707/80; Beschluß vom 9. Januar 1981 - 2 StR 749/80; zur Mittäterschaft: BGH, Beschluß vom 31. März 1976 - 2 StR 54/76; Beschluß vom 6. November 1979 - 1 StR 358/79; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - 3 StR 335/80, insoweit in BGHSt 29, 390 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80] nicht abgedruckt; Beschluß vom 25. Mai 1981 - 3 StR 160/81).
- BGH, 09.01.1981 - 2 StR 749/80
Betäubungsmittel: Strafzumessung - Gewinnstreben beim Handeltreiben
Da diese Vorschrift keine selbständigen Qualifikationstatbestände, sondern nur Strafzumessungsregeln enthält (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 615/80 -), müssen die Voraussetzungen der Bestimmung für jeden Tatbeteiligten gesondert geprüft werden. - OLG Köln, 29.05.2009 - 82 Ss 32/09 Nach den Urteilsgründen wollte er das Marihuana nicht vollständig weiterveräußern, sondern zum Teil selber konsumieren Bezüglich der zum Eigenkonsum bestimmten Menge kommt aber kein Handeltreiben, sondern lediglich Erwerb bzw. Besitz von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, 3 BtMG in Betracht (vgl. SenE v. 16.08.2002 - Ss 329/02 - BGH StV 1981, 73; BGH StV 1981, 277 [278]; BGH NStZ 2006, 173; BGH NStZ 2008, 471 [BGH 03.04.2008 - 3 StR 60/08] ).
- OLG Köln, 09.11.1983 - 3 Ss 596/83 Insoweit steht auch der Erwerb in Tateinheit mit dem Handeltreiben (BGH StV 1981, 73 und 277; Senatsentscheidung vom 13.8.1982 - 3 Ss 526/82 Körner, BtMR, § 29 Rdn.157).
- BGH, 27.06.1990 - 4 StR 56/90
Selbständige Qualifikationstatbestände - Strafzumessungsregeln - Bewertung der …
Denn § 29 Abs. 3 BtMG enthält keine selbständigen Qualifikationstatbestände, sondern lediglich Strafzumessungsregeln (BGH StV 1981, 73).
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Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausschluss des § 21 StGB durch den Tatrichter trotz unfallbedingter mehrtägiger Bewusstlosigkeit ohne fachärztliche Untersuchung - Geltung eines Dolmetschers als Abwesend im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO bei seiner Vernehmung vor Gericht
- rechtsportal.de
StGB § 21; StPO § 244 Abs. 2
Fehlende Sachkunde bei Ausschluß des § 21 StGB ohne sachverständige Beratung
Papierfundstellen
- StV 1981, 73
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.03.1969 - 4 StR 183/68
Der sog. Beweisgrenzwert von 1,1 Prom., der für alle Führer von Kraftfahrzeugen …
Auszug aus BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80
Bei einer Kopfverletzung, die zu einer zwölftägigen Bewußtlosigkeit geführt hat, läßt sich aber, ohne fachärztliche Untersuchung nicht ausschließen, daß Hirnschädigungen eingetreten sind, die zur Anwendung des § 21 StGB führen können (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; Beschluß vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 60). - BGH, 11.11.1976 - 3 StR 333/76
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht - Abänderung von Schuldsprüchen - Erfüllung …
Auszug aus BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80
Dafür reichte bereits die aufgrund der eigenen Einlassung des Angeklagten R... getroffene Feststellung aus, daß diesem bekannt war, daß C... eine geladene Pistole mit sich führte (vgl. BGHSt 27, 56, 57) und aus dieser noch wenige Augenblicke zuvor einen Schuß auf einen Verfolger abgegeben hatte (UA 5). - BGH, 28.02.1952 - 5 StR 46/52
Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines "hirnverletzten" Angeklagten - …
Auszug aus BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80
Bei einer Kopfverletzung, die zu einer zwölftägigen Bewußtlosigkeit geführt hat, läßt sich aber, ohne fachärztliche Untersuchung nicht ausschließen, daß Hirnschädigungen eingetreten sind, die zur Anwendung des § 21 StGB führen können (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; Beschluß vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 60). - BGH, 25.01.1979 - 4 StR 9/79
Annahme der Schuldfähigkeit bei früherem Kopfsteckschuss und Schädelbasisbruch - …
Auszug aus BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80
Bei einer Kopfverletzung, die zu einer zwölftägigen Bewußtlosigkeit geführt hat, läßt sich aber, ohne fachärztliche Untersuchung nicht ausschließen, daß Hirnschädigungen eingetreten sind, die zur Anwendung des § 21 StGB führen können (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; Beschluß vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 244 Rdn. 60).
- BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81
Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …
Auf seine Revision hat der erkennende Senat dieses Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, die Sache insoweit zurückverwiesen, die weiter gehende Revision dagegen verworfen (Urteil vom 9. Oktober 1980 - 4 StR 464/80). - BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88
Anforderungen an die Täterabsicht bei Verurteilung wegen erpresserischem …
Welche Untersuchungsmethoden der Sachverständige anwendet, muß in erster Linie ihm überlassen bleiben (BGH, Urteil vom 6. Mai 1980 - 5 StR 142/80 bei Pfeiffer NStZ 1982, 189). - BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87
Befangenheitsbesorgnis bei Kontakten des Richters mit Verteidiger des …
Eine Revisionsrüge im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO ist nicht bereits deswegen begründet, weil der Dolmetscher ohne Beiziehung eines weiteren Dolmetschers als Zeuge vernommen wird (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1980 - 4 StR 464/80).
- BGH, 23.10.2002 - 2 StR 353/02
Anwesenheit des Dolmetschers; Übersetzung; Beruhen
Von der Abwesenheit einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, ist daher nicht auszugehen (vgl. u.a. BGH, Urt. vom 9. Oktober 1980 - 4 StR 464/80). - BGH, 20.12.1989 - 2 StR 575/89
Festellung der Schuldfähigkeit durch das Gericht aufgrund eigener Sachkunde bei …
Die Beurteilung der Auswirkung von Schädelverletzungen auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit erfordert die besondere Sachkunde eines Psychiaters, unter Umständen sogar die Hinzuziehung eines Hirnfacharztes (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Urteile vom 15.04.1975 - 1 StR 95/75; vom 26.04.1977 - 1 StR 204/77; vom 9.10.1980 - 4 StR 464/80; vom 18.04.1984 - 2 StR 865/83; BGH StV 1981, 73; 1986, 285;… BGHR StGB § 20 - Sachverständiger 2;… BGHR StGB § 21 - Sachverständiger 1). - BGH, 21.04.1988 - 4 StR 133/88
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einem solchen Falle regelmäßig die Zuziehung eines ärztlichen Sachverständigen, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen im medizinischen Bereich der Hirnverletzungen verfügt, geboten (vgl. BGH NJW 1952, 633; BGH StV 1981, 73 und 602; 1986, 285, jeweils m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 18. April 1984 - 2 StR 865/83). - BGH, 28.11.1989 - 1 StR 648/89
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen um eine Schuldunfähigkeit …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann die Schuldfähigkeit eines Angeklagten, der schwere Verletzungen oder gar eine Hirnverletzung erlitten hat, vom Gericht nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden, vielmehr muß ein auf Hirnverletzungen spezialisierter Sachverständiger hinzugezogen werden (BGH StV 1981, 73;… BGHR StPO § 244 Abs. 4 Schuldfähigkeitsgutachten 1; BGH StV 1988, 52; 1984, 142; BGH - Beschluß vom 4. Oktober 1989, 4 StR 394/89).
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