Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.07.1982 - 1 Ws 443/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 1041
- StV 1982, 476
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
c) Die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob durch die Zustellungsurkunde auch bewiesen wird, daß der Zustellungsadressat - wie dies für eine wirksame Zustellung erforderlich ist - unter der Zustellungsanschrift wohnt, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. bejahend BGH NJW 1976, 149; LM § 181 ZPO Nr. 5; OLG Köln MDR 1983, 139 f.; undeutlich LAG Berlin, Entscheidung vom 13.10.1967, Juris-Dokumentations-Nr. 621543; verneinend wohl BGH NJW 1985, 2197; BFH, Entscheidung vom 1.12.1988, Juris- Dokumentations-Nr. 514885; HansOLG MDR 1982, 1041; LG Berlin MDR 1987, 503). - BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91
Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren
Es nimmt in Übereinstimmung mit einem Teil der Rechtsprechung und Literatur an, daß dies auch für die Angabe der Wohnanschrift des Adressaten gelte (vgl. dazu BGH, NJW 1976, 149; BGH, LM § 181 ZPO Nr. 5; OLG Köln, MDR 1983, 139; verneinend: BGH, NJW 1985, 197; BFH, Entscheidung vom 1. Dezember 1988, Juris-Dokumentations-Nr. 514885; HansOLG, MDR 1982, 1041; LG Berlin, MDR 1987, 503).
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