Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verneinung eines besonders schweren Falls trotz Annahme eines Regelbeispiels

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1983, 152

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 21.12.1995 - 1 StR 697/95

  Betäubungsmittel - Besonders schwerer Fall - Gewerbsmäßigkeit - Konkurrenz - …

  Denn insoweit, als der Angeklagte - als Mitglied einer Bande von Rauschgifthändlern - gewerbsmäßig handelte (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG), sind die in Betracht kommenden Verhaltensweisen nicht nach Art und Umfang deckungsgleich (vgl. dazu BGH StV 1983, 152; 1984, 471;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Verneinung 1).
• BGH, 15.04.1983 - 2 StR 192/83

  Voraussetzungen eines minder schweren Falles bei der Einfuhr von …

  Damit werden dann, wenn die Mengen des eingeführten Rauschgiftes zwar nicht mehr gering, aber auch nicht besonders groß sind, Sachverhalte mit erfaßt, die im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt haben, und bei denen es schon deshalb näher liegt, einen minder schweren Fall zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82 = BGHSt 31, 163 f = NJW 1983, 692 f; Beschluß vom 22. Februar 1983 - 4 StR 21/83 - und vom 11. März 1983 - 2 StR 89/83).
• BGH, 30.07.1986 - 2 StR 49/86

  Verneinung eines besonders schweren Falles für ein in der Einfuhr bestehendes …

  Ist trotz Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ein minder schwerer Fall bejaht worden, muß für ein allein in der Einfuhr bestehendes Handeltreiben ein besonders schwerer Fall verneint werden, obwohl ein Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG gegeben ist (BGH StV 1983, 152; 1984, 471).

• BGH, 31.03.1993 - 3 StR 72/93

  Verlegenheitseinfuhr - Minder schwerer Fall - Unerlaubtes Handeltreiben - …

  Auf diese Prüfung kann nicht verzichtet werden, wenn das unerlaubte Handeltreiben - wie hier - lediglich in der mit der unerlaubten Einfuhr verknüpften Kuriertätigkeit besteht (BGHSt 31, 163 (170);… weitergehend BGHR BtMG § 29 III Verneinung 1; BGH StV 1983, 152; 1984, 47).
• BGH, 09.03.1990 - 2 StR 74/90

  Betäubungsmittelhandel - Betäubungsmitteleinfuhr - Minder schwerer Fall

  Ist trotz Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ein minder schwerer Fall bejaht worden, muß für ein allein in der Einfuhr bestehendes Handeltreiben ein besonders schwerer Fall verneint werden, obwohl ein Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG gegeben ist (BGH StV 1983, 152; 184, 471;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Verneinung 1).
• BGH, 04.05.1993 - 1 StR 190/93

  Besonders schwerer Fall - Handeltreiben - Einfuhr - Minder schwerer Fall

  In einem solchen Fall läßt sich die Bejahung eines besonders schweren Falles nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG nicht mit der Annahme eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG vereinbaren (vgl. BGH StV 1983, 152; 1984, 471; 1986, 483).
• BGH, 13.06.1984 - 2 StR 310/84

  Betäubungsmittelstrafrecht: Strafbarkeit des Auslandserwerbs, Konkurrenz zwischen …

  Dabei kann offenbleiben, ob in Fällen wie dem vorliegenden der Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG überhaupt in Betracht kommt (vgl. auch BGH Urteil vom 6. Oktober 1983 - 4 StR 464/83 -); jedenfalls war es nicht zulässig, einerseits einen minder schweren Fall der Einfuhr zu bejahen, andererseits aber den bei der Einfuhr innegehabten Besitz als besonders schweren Fall zu bewerten (vgl. auch BGH Strafverteidiger 1983, 152).
• BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83

  Unerlaubtes Handeltreiben, unerlaubter Erwerb und unerlaubte Abgabe von …

  Diese Auffassung träfe - falls die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BtMG gegeben sind - nur dann zu, wenn der Angeklagte den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens lediglich durch die Einfuhr des Betäubungsmittels erfüllt hätte (vgl. BGH Strafverteidiger 1983, 152).
• BGH, 20.07.1984 - 2 StR 381/84

  Bejahung eines minder schweren Falles bei Einfuhr von zwar nicht mehr geringen …

  Werden derartige Mengen, wie hier, ausschließlich zum Eigenverbrauch eingeführt, liegt es nahe, einen minder schweren Fall zu bejahen (BGHSt 31, 163 f; BGH Strafverteidiger 1983, 152, 202; ständige Rechtsprechung).