Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.12.1982 - 5 Ss OWi 518/82 - 413/82 I |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 193
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 566/99
Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der …
Rn. 8 Zu § 74 OWiG a. F. war in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Belehrung nach § 74 Abs. 3 OWiG für jeden Termin neu zu erteilen ist und der Hinweis auf die Belehrung in einer Ladung zu einem anderen inzwischen aufgehobenen Termin nicht ausreicht (vgl. BayObLG NZV 1999, 97 = NStZ 1999, 140 = VRS 96, 56; OLG Düsseldorf VRS 64, 291; OLG Hamm VRS 57, 300 und bei Göhler NStZ 1986, 20 mit ablehnender Anmerkung; NStZ 1992, 498; OLG Schleswig SchlHA 1982, 45;… KK OWiG-Senge § 74 Rn. 38). - OLG Köln, 04.11.1994 - Ss 476/94
Umladung; Angeklagter; Eigenmächtiges Fehlen; Aufklärung über Folgen; …
Ferner besteht, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, daß die zumindest teilweise mit § 323 Abs. 1 Satz 2 StPO vergleichbare Belehrung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG für jeden Termin neu zu erteilen ist und daher nicht durch Bezugnahme auf Belehrungen in früheren Ladungen ersetzt werden kann (vgl. Senat NStZ 1991, 92, m.w.N.; OLG Hamm, bei Göhler, NStZ 1986, 20, 21; OLG Düsseldorf, VRS 64, 291, 292; OLG Schleswig SchlHA 1982, 45). - OLG Düsseldorf, 13.03.1992 - 5 Ss OWi 82/92 Eine solche Belehrung ist für jeden Termin neu zu erteilen; eine Belehrung in einer früheren Ladung reichen nicht aus (vgl. Senatsbeschluß in VRS 64, 291; OLG Karlsruhe, MDR 1974, 774;… OLG Koblenz aaO.; OLG Hamm, VRS 57, 299 f; BayObLG, VRS 61, 47,48;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 2. Aufl., § 74 Rdn. 22;… KK- OWiG-Senge § 74 Rdn. 38;… a.A. Göhler aaO. § 74 Rdn. 41 und NStZ 1986, 18,20).
- BayObLG, 29.09.1998 - 2 ObOWi 336/98
Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung
aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht bestand Einigkeit, daß die vorgeschriebene Belehrung (§ 74 Abs. 3 OWiG a.F. stimmt insoweit mit § 74 Abs. 3 OWiG n.F. überein) für jeden Termin neu zu erteilen ist, so daß der Hinweis auf die Belehrung in einer Ladung, die zu einem anderen, inzwischen aufgehobenen Termin ergangen war, nicht ausreicht (vgl. OLG Hamm VRS 57, 299 f.; OLG Düsseldorf VRS 64, 291; OLG Schleswig SchlHA 1982, 45 und 1997, 175;… OLG Hamm bei Göhler NStZ 1986, 20 mit ablehnender Anmerkung Göhler aaO).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.01.1983 - 5 Ss 550/82 - 19/83 I |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 193
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 03.08.2004 - 1 Ss 132/04
Pflichtverteidigung: Notwendige Verteidigung eines sprachunkundigen abgeschobenen …
Das Ausbleiben des rechtskräftig ausgewiesenen Angeklagten, der das Bundesgebiet verlassen und keine Ausnahmeerlaubnis hatte, war deshalb genügend entschuldigt (OLG Düsseldorf, StV 1983, 193;… Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, Rdn. 42 zu § 329).Dies ist auch dann der Fall, wenn - wie vorliegend - die öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen vor Gericht mit seiner durch Ausweisung und Abschiebung begründeten - strafbewehrten - Pflicht, sich von dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fernzuhalten, kollidieren und diese Kollision auf fehlender Abstimmung zwischen Ausländerbehörde und Gericht beruht, die dem Angeklagten nicht angelastet werden darf (BayObLG, StV 2001, 339; OLG Düsseldorf, StV 1983, 193;… Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, Rdn. 42 zu § 329;… Rautenberg in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Rdn. 22 zu § 329).
- BayObLG, 31.01.2000 - 4St RR 6/00
Strafprozeßrecht: Genügende Entschuldigung bei Fernbleiben eines ausgewiesenen …
Das Ausbleiben des rechtskräftig ausgewiesenen Angeklagten, der das Bundesgebiet verlassen und keine Ausnahmeerlaubnis hatte, war deshalb genügend entschuldigt (vgl. hierzu BayObLG v. 20.6.1994 - 5St RR 49/94 - OLG Düsseldorf StV 1983, 193;… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer § 329 Rn. 42).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.11.1982 - 2 Ss 302/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 193
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