Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines minder schweren Falles bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der Bedeutsamkeit persönlicher Schuld

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1983, 332

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

  Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …

  Auszug aus BGH, 15.04.1983 - 2 StR 192/83

  Damit werden dann, wenn die Mengen des eingeführten Rauschgiftes zwar nicht mehr gering, aber auch nicht besonders groß sind, Sachverhalte mit erfaßt, die im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt haben, und bei denen es schon deshalb näher liegt, einen minder schweren Fall zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82 = BGHSt 31, 163 f = NJW 1983, 692 f; Beschluß vom 22. Februar 1983 - 4 StR 21/83 - und vom 11. März 1983 - 2 StR 89/83).
• BGH, 11.03.1983 - 2 StR 89/83

  Sinn und Zweck des § 30 Betäubungsmittelgesetz (BtmG)

  Auszug aus BGH, 15.04.1983 - 2 StR 192/83

  Damit werden dann, wenn die Mengen des eingeführten Rauschgiftes zwar nicht mehr gering, aber auch nicht besonders groß sind, Sachverhalte mit erfaßt, die im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt haben, und bei denen es schon deshalb näher liegt, einen minder schweren Fall zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82 = BGHSt 31, 163 f = NJW 1983, 692 f; Beschluß vom 22. Februar 1983 - 4 StR 21/83 - und vom 11. März 1983 - 2 StR 89/83).
• BGH, 22.02.1983 - 4 StR 21/83

  Verneinung eines besonders schweren Falls trotz Annahme eines Regelbeispiels

  Auszug aus BGH, 15.04.1983 - 2 StR 192/83

  Damit werden dann, wenn die Mengen des eingeführten Rauschgiftes zwar nicht mehr gering, aber auch nicht besonders groß sind, Sachverhalte mit erfaßt, die im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt haben, und bei denen es schon deshalb näher liegt, einen minder schweren Fall zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82 = BGHSt 31, 163 f = NJW 1983, 692 f; Beschluß vom 22. Februar 1983 - 4 StR 21/83 - und vom 11. März 1983 - 2 StR 89/83).

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• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86

  Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs

  Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfaßt werden (vgl. BGH, Beschluß vom 15. April 1983 - 2 StR 192/83).
• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …

  Der Bundesgerichtshof hat die strafmildernde Wirkung der Zweckbestimmung eines Betäubungsmittels zum Eigenverbrauch insbesondere für die Frage anerkannt, ob ein minderschwerer Fall im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG anzunehmen ist (BGHST 31, 163 [169]; BGH StV 1983, 332 ; 1985, 369; 1986, 20).
• BGH, 07.09.1983 - 2 StR 412/83

  Schuldunfähigkeit durch verminderte Steuerungsfähigkeit infolge eines Affekts - …

  Grundlage der Strafzumessung ist die in einer bestimmten Tat wirksam gewordene Schuld des Täters (vgl. BGH, Beschluß vom 15. April 1983 - 2 StR 192/83) und nicht der mangelnde Einsatz der Willens- und Charakterkräfte im Rahmen der allgemeinen, noch nicht strafbaren Lebensführung vor der Tat oder die fehlerhafte Bewertung der eigenen strafrechtlich noch nicht bedeutsamen Wünsche, Ziele und Handlungen.

• BGH, 10.04.1985 - 3 StR 73/85

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …

  Weil die Einfuhr einer nicht geringen Menge, die nicht besonders groß ist, für den Eigenverbrauch in Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nrn 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt hat, kann auch dieser Gesichtspunkt bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles nicht außer Betracht bleiben (BGHSt 31, 163, 169 [BGH 24.11.1982 - 3 StR 384/82]; BGH StV 1983, 332; BGH NStZ 1983, 370).
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 282/83

  Abgrenzung der Täterschaft von Teilnahme - Voraussetzungen für die Annahme eines …

  Wegen des eindeutigen Wortlauts lassen sich solche Fälle zwar nicht aus dem Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ausklammern, es ist dann jedoch besonders sorgfältig zu prüfen, ob die festgestellte Tat nicht ein minder schwerer Fall ist (BGH, Urteil vom 24. November 1982 - 3 StR 384/82 = BGHSt 31, 163 f = NJW 1983, 692 f; Beschlüsse vom 11. März 1983 - 2 StR 89/83 - und vom 15. April 1983 - 2 StR 192/83).
• BGH, 03.01.1984 - 5 StR 836/83

  Pflicht zur Mitteilung der Wirkstoffanteile in den sichergestellten …

  Das stellt hier einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, weil der Angeklagte das Rauschgift zumindest auch zum Eigenverbrauch eingeführt und dabei im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat (BGHSt 31, 163; BGH Beschluß vom 15. April 1983 - 2 StR 192/83 - StrVert. 1983, 332 mit weiteren Nachweisen; Beschluß vom 17. Mai 1983 - 5 StR 283/83; Beschluß vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83).
• BGH, 20.07.1984 - 2 StR 381/84

  Bejahung eines minder schweren Falles bei Einfuhr von zwar nicht mehr geringen …

  Die Strafkammer übersieht weiter, daß der objektive Tatbeitrag des Angeklagten nur darin bestand, die Angeklagte Sonja S., die das Rauschgift in ihrem Büstenhalter versteckt hatte, bei der Einfuhr im Kraftwagen zu begleiten, so daß er in seinem Gewicht einer Beihilfehandlung ähnelte (BGH, Beschluß vom 15. April 1983 - 2 StR 192/83 - Strafverteidiger 1983, 332, 333).