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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 25.04.1984

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.05.1984 - 3 Ss 252/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,7017
OLG Köln, 23.05.1984 - 3 Ss 252/84 (https://dejure.org/1984,7017)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.05.1984 - 3 Ss 252/84 (https://dejure.org/1984,7017)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Mai 1984 - 3 Ss 252/84 (https://dejure.org/1984,7017)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1985, 113
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.11.1996 - 1 StR 452/96

    Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Strafbarkeit eines Ausländers bei …

    Der Gesetzgeber hat danach zwar die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. früher bestehende Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen eine von der Behörde im Einzelfall ausgesprochene räumliche Beschränkung der Duldung (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1981, 218, 219;… weitere Nachw. bei Hailbronner, Ausländerrecht Handbuch 2. Aufl. Rdn. 690 Fn. 104; teilw. einschränkend OLG Köln StV 1985, 113) nicht ausdrücklich ändern, sondern dessen strafrechtliche Regelungen "im wesentlichen" übernehmen wollen (BT-Drucks. 11/6321 S. 84).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.04.1984 - 3 ObOWi 39/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5038
BayObLG, 25.04.1984 - 3 ObOWi 39/84 (https://dejure.org/1984,5038)
BayObLG, Entscheidung vom 25.04.1984 - 3 ObOWi 39/84 (https://dejure.org/1984,5038)
BayObLG, Entscheidung vom 25. April 1984 - 3 ObOWi 39/84 (https://dejure.org/1984,5038)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 374
  • StV 1985, 113
  • BayObLGSt 1984, 50
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

    Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 20 Abs. 4 AsylVfG) in der Form, in der sie hier allein in Rede steht, nicht lediglich deklaratorische Bedeutung, sondern sie enthält für das Bleiberecht des Asylbewerbers nach Maßgabe der §§ 19, 20 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften vom 6. Januar 1987 (BGBl. I S. 89) in inhaltlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht Regelungen im Einzelfall und ist damit Verwaltungsakt (…ähnlich Marx/Strate/Pfaff, AsylVfG, 2. Aufl. 1987, Vorbem. zu § 19 Rdnr. 5 und § 20 Rdnr. 63; VGH Baden-Württemberg BWVPr 1983, 243; a.A. Brunn in GK, § 20 AsylVfG Nr. 98; BayOLG NVwZ 1985, 374).
  • VGH Bayern, 19.09.2006 - 5 B 05.1398

    Deutsche Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; Achtjähriger rechtmäßiger …

    Erst die Antragstellung löste die in §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG genannte Rechtsfolge des Entstehens der - auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkten - Aufenthaltsgestattung aus (so auch BayObLG, B.v. 25.4.1984 - 3 Ob OWi 39/84, NVwZ 1985, 374).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 53.87

    Asylverfahren - Bleiberecht - Asylrechtliche Aufenthaltsgestattung - …

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 20 Abs. 4 AsylVfG) in der Form, in der sie hier allein in Rede steht, nicht lediglich deklaratorische Bedeutung, sondern sie enthält für das Bleiberecht des Asylbewerbers nach Maßgabe der §§ 19, 20 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften vom 6. Januar 1987 (BGBl. I S. 89) in inhaltlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht Regelungen im Einzelfall und ist damit Verwaltungsakt (…ähnlich Marx/Strate/Pfaff, AsylVfG, 2. Aufl. 1987, Vorbem. zu § 19 Rdnr. 5 und § 20 Rdnr. 63; VGH Baden-Württemberg BWVPr 1983, 243; a.A. Brunn in GK, § 20 AsylVfG Nr. 98; BayOLG NVwZ 1985, 374).
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