Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.05.1984 - 3 Ss 252/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,7017) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1985, 113
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.11.1996 - 1 StR 452/96
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Strafbarkeit eines Ausländers bei …
Der Gesetzgeber hat danach zwar die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. früher bestehende Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen eine von der Behörde im Einzelfall ausgesprochene räumliche Beschränkung der Duldung (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1981, 218, 219;… weitere Nachw. bei Hailbronner, Ausländerrecht Handbuch 2. Aufl. Rdn. 690 Fn. 104; teilw. einschränkend OLG Köln StV 1985, 113) nicht ausdrücklich ändern, sondern dessen strafrechtliche Regelungen "im wesentlichen" übernehmen wollen (BT-Drucks. 11/6321 S. 84).
dejure.org
Übersicht OLG Köln
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| BayObLG, 25.04.1984 - 3 ObOWi 39/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,5038) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 374
- StV 1985, 113
- BayObLGSt 1984, 50
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87
Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 20 Abs. 4 AsylVfG) in der Form, in der sie hier allein in Rede steht, nicht lediglich deklaratorische Bedeutung, sondern sie enthält für das Bleiberecht des Asylbewerbers nach Maßgabe der §§ 19, 20 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften vom 6. Januar 1987 (BGBl. I S. 89) in inhaltlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht Regelungen im Einzelfall und ist damit Verwaltungsakt (…ähnlich Marx/Strate/Pfaff, AsylVfG, 2. Aufl. 1987, Vorbem. zu § 19 Rdnr. 5 und § 20 Rdnr. 63; VGH Baden-Württemberg BWVPr 1983, 243; a.A. Brunn in GK, § 20 AsylVfG Nr. 98; BayOLG NVwZ 1985, 374). - VGH Bayern, 19.09.2006 - 5 B 05.1398
Deutsche Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; Achtjähriger rechtmäßiger …
- BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 53.87
Asylverfahren - Bleiberecht - Asylrechtliche Aufenthaltsgestattung - …
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 20 Abs. 4 AsylVfG) in der Form, in der sie hier allein in Rede steht, nicht lediglich deklaratorische Bedeutung, sondern sie enthält für das Bleiberecht des Asylbewerbers nach Maßgabe der §§ 19, 20 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften vom 6. Januar 1987 (BGBl. I S. 89) in inhaltlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht Regelungen im Einzelfall und ist damit Verwaltungsakt (…ähnlich Marx/Strate/Pfaff, AsylVfG, 2. Aufl. 1987, Vorbem. zu § 19 Rdnr. 5 und § 20 Rdnr. 63; VGH Baden-Württemberg BWVPr 1983, 243; a.A. Brunn in GK, § 20 AsylVfG Nr. 98; BayOLG NVwZ 1985, 374).
dejure.org
Übersicht BayObLG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.