Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1985 - 5 StR 759/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Möglichkeit unmittelbarer Vernehmung von Zeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 251 Abs. 1 u. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 230
- StV 1985, 133
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88
Schmücker-Prozess
Die Beschränkungen und Belastungen der Beweisaufnahme, der abnehmende Wert einzelner Beweismittel oder deren Unerreichbarkeit, die weitgehend auch durch das Verhalten von staatlichen Behörden verursacht worden sind, begründen trotz ihrer Häufung in diesem Prozeß ebenfalls kein Verfahrenshindernis (BGHSt 33, 283 [BGH 23.07.1985 - 5 StR 166/85]; BGH StV 1985, 133 = NStZ 1985, 230;… BGHR StPO vor § 1/ Verfahrenshindernis, Rechtsstaatsprinzip 1). - LG Cottbus, 24.02.2009 - 24 Qs 16/09
Beschwerde des Angeschuldigten gegen die vorläufige Einstellung des Verfahrens …
Danach wäre das Amtsgericht hier - nach Eröffnung des Hauptverfahrens - nicht gehindert, die Vernehmung des Zeugen gem. § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere polizeiliche Vernehmung zu ersetzen, falls der Zeuge tatsächlich in absehbarer Zeit wegen Unerreichbarkeit nicht persönlich vernommen werden kann, was das Gericht unter Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sorgfältig zu prüfen haben wird (…vgl. wiederum OLG Frankfurt a.a.O.; siehe auch BGH NStZ 1985, 230; OLG Hamm, NJW 1998, 1088). - OLG Koblenz, 09.10.1992 - 2 Ws 507/92
Vorläufige Einstellung des Verfahrens; Hindernisse in der Person des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
Dabei gründet sich die Auffassung, zur vorläufigen Einstellung reiche entgegen dem Wortlaut der Vorschrift die Abwesenheit eines wichtigen Zeugen aus, auf Stimmen im strafrechtlichen Schrifttum (…vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl., § 205 Anm. 8;… Meier-Goßner, JR 1984, S. 436 f.;… Rieß in: Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 205 Rdnr. 22), denen die obergerichtliche Rechtsprechung der Strafgerichte bisher allerdings nicht gefolgt ist (vgl. BGH, StV 1985, 133; OLG Düsseldorf, JR 1984, 435 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 16.01.1985 - 2 StR 661/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aussetzung der Verhandlung aufgrund fehlender Ladung des Rechtsanwalts - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Verhandlung als unzulässige Beschränkung der Verteidigung - Bei Beteiligung mehrerer Anwälte bedarf es der Ladung jedes einzelnen - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1985, 133
- StV 1986, 2
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.04.1982 - 4 StR 561/81
Verurteilung wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - 2 StR 661/84
Sollte er dies gewußt haben, aber davon ausgegangen sein, daß zur Tatzeit keine Menschen dort anwesend seien, so stünde dies der Anwendung des § 306 Nr. 2 StGB nicht entgegen, sondern wäre lediglich im Rahmen der Strafzumessung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 420 Nr. 3). - BGH, 02.07.1963 - 5 StR 217/63
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - 2 StR 661/84
Der erschienene Verteidiger (BGHSt 18, 396 ff) hatte das Recht, die Aussetzung zu verlangen (§ 218 Satz 2, § 217 Abs. 2 StPO); denn er war nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben (§ 218 Satz 1 StPO) - zum Termin geladen worden, obwohl er seine Wahl zum Verteidiger dem Gericht rechtzeitig angezeigt hatte. - OLG Celle, 10.12.1973 - 2 Ss 300/73
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - 2 StR 661/84
Die Ladung des Verteidigers war auch nicht deshalb entbehrlich, weil er am 5. Juni 1984 die Akten zum Zwecke der Einsichtnahme erhalten hatte (Bl. 229 d.A.) und deshalb die Möglichkeit besaß, vom Termin Kenntnis zu nehmen (…Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 218 Rdn. 14; RG JW 1931, 1601;… BayObLGSt 1958, 6 = GA 1958, 372; OLG Celle NJW 1974, 1258 f [OLG Celle 10.12.1973 - 2 Ss 300/73]; OLG Schleswig SchlHA 1978, 187). - RG, 17.06.1930 - I 1332/29
1. Kann bei der Zustellung einer Ladung an eine Hausangestellte der Dienstgeber …
Auszug aus BGH, 16.01.1985 - 2 StR 661/84
Sind mehrere Verteidiger am Verfahren beteiligt, so muß unter den in § 218 Satz 1 StPO genannten Voraussetzungen jeder von ihnen geladen werden (…Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 218 Rdn. 3;… RG GA 68, 355; RGSt 64, 239, 244; OLG Karlsruhe NJW 1968, 855 [OLG Karlsruhe 23.10.1967 - 1 Ss 304/67]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".