Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.05.1985 - 3 Ws 410/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger; Besonderes Vertrauensverhältnis eines Verteidigers zum Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 01.04.1985 - 22 Js 13206/84
- OLG Frankfurt, 09.05.1985 - 3 Ws 410/85
Papierfundstellen
- StV 1985, 315
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 18.04.1985 - 3 Ws 305/85
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.1985 - 3 Ws 410/85
Im Einzelfall können jedoch besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, in Abweichung von der Regel des § 142 Abs. 1 StPO einen auswärtigen Verteidiger beizuordnen, wobei als Ausnahmetatbestand das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu dem Angeklagten in Betracht kommen kann (…vgl. KK-Laufhütte § 142 Rdnr. 5; Senatsbeschluß vom 18.04.1985 - 3 Ws 305/85 - mit weiteren Nachweisen).Innerer Grund dafür, daß der zu bestallende Verteidiger möglichst aus der Zahl derAnwälte des jeweiligen Gerichtsbezirks ausgewählt werden soll, ist die örtliche Nähe des Verteidigersitzes zum Geircht als wesentliche Voraussetzung für sachdienliche Verteidigung und eine einen geordneten Verfahrensablauf (vgl. Senatsbeschluß vom 18.04.1985 - 3 Ws 305/85;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 142 Rdnr. 3).
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
Rn. 14 Die Vertretung durch Rechtsanwalt E. im Ermittlungsverfahren hatte hier zu einem schutzwürdigen besonderen Vertrauensverhältnis geführt, dem die Beiordnungsentscheidung Rechnung tragen mußte (vgl. dazu OLG München StV 1984, 67; OLG Frankfurt StV 1985, 315; StV 1985, 449; OLG Nürnberg StV 1987, 191, 192; OLG Karlsruhe NJW 1978, 1064), zumal der Rechtsanwalt die Angeklagte im Februar 1995 in einem weiteren Verfahren wegen Betrugstaten, die die Angeklagte im Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu dem hier u.a. wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mitangeklagten R. begangen hatte, als bestellter Verteidiger vor dem Amtsgericht Fürth vertreten hatte (zu diesem Gesichtspunkt vgl. OLG Zweibrücken StV 1981, 288; OLG Saarbrücken StV 1983, 362; OLG Düsseldorf StV 1987, 240). - OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 3 Ws 223/09
Notwendige Verteidigung: Anhörung des Angeklagten zur Beiordnung eines zweiten …
Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 [38]; dieser Entscheidung folgend: BGH StV 1992, 53 m. w. N.; BGHSt 43, 153 [154 f.]; OLG Düsseldorf StV 1992, 9 f.; 1991, 508; 1987, 240 f.; 1985, 450 ; 1984, 372; OLG Stuttgart StV 1989, 521 f.; OLG Nürnberg StV 1987, 191 f.; OLG Frankfurt StV 1985, 449 f.; 1985, 315; 1983, 408; OLG Saarbrücken StV 1983, 362 f.; HansOLG Bremen StV 1982, 360; OLG Zweibrücken StV 1981, 288 f.; SchlHOLG StV 1987, 478 f.; OLG Köln StV 1990, 395; OLG München StV 1993, 180 f.). - BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 62/95
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rehctswegerschöpfung
Die Beschwerdeführerin kann die Auswahl des Pflichtverteidigers unter Berufung auf ihr Recht auf ein faires Verfahren - welches von den Gerichten in jeder Verfahrenslage zu gewährleisten ist - und unter Hinweis auf die für die günstige vorherrschende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl OLG Koblenz, StV 1995, 118 f.; OLG München, StV 1993, 180 f.; OLG Düsseldorf, StV 1992, 9 f.; OLG Düsseldorf, StV 1991, 508; OLG Köln, StV 1990, 395 ; OLG Hamm, StV 1990, 395 ; OLG Stuttgart, StV 1989, 521 f.; OLG Nürnberg, StV 1987, 191 f.; OLG Düsseldorf, StV 1987, 240 f.; SchlHOLG , StV 1987, 478 f.; OLG Frankfurt, StV 1985, 449 f.; OLG Düsseldorf, StV 1985, 450 ; OLG Frankfurt, StV 1985, 315 ; OLG München, StV 1984, 67 ; OLG Düsseldorf, StV 1984, 372; OLG Frankfurt, StV 1983, 408; OLG Saarbrücken, StV 1983, 362 f.; Hans. OLG Bremen, StV 1982, 360; OLG Zweibrücken, StV 1981, 288 f.) im weiteren Strafverfahren zur fachgerichtlichen Nachprüfung stellen und sie insbesondere im Falle ihrer Verurteilung dem Revisionsgericht unterbreiten (…vgl. Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 3. Aufl., § 142 Rn. 12 i.V.m. § 141 Rn. 13;… Lüderssen in: Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 142 Rn. 38;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., § 142 Rn. 20;… Müller in: KMR Kommentar zur StPO , § 142 Rn. 23). - OLG Frankfurt, 02.05.1996 - 3 Ws 349/96
Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Aufhebung einer …
Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Rücksichtnahme auf ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem von ihm benannten auswärtigen Verteidiger der Vorrang vor der Ortsnähe gebührt (st. Rechtsprechung des Senats vgl. StV 1985, 315 ; 85, 449; 87, 286 sowie Senatsbeschluß vom 28. März 1995 - 3 Ws 221/95 -). - OLG Koblenz, 21.04.1994 - 3 Ws 278/94
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Anwalt des Vetrauens; Ortsfremder Anwalt
Es verkennt, daß die Tatsache, daß Rechtsanwalt ... ausweislich der sich bei den Akten befindlichen Vollmacht (Bl. 13 d.A.) seit dem 11. Januar 1993 mit der Verteidigung des Angeklagten, der sich seit dem 7. Januar 1993 in Untersuchungshaft befindet, beauftragt ist, geradezu seine Bestellung als Pflichtverteidiger gebietet (OLG Frankfurt StV 1985, S. 315, OLG Frankfurt StV 1983, S. 408).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BayObLG, 30.01.1985 - RReg. 4 St 236/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1985, 315
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".