Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.05.1985 - 507 Qs 16/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1985, 500
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 02.03.2006 - 21 Qs 27/06
Rücknahme des Strafantrags wegen Beleidigung: Entschuldigung des Angeklagten als …
Die Kammer vermag der vom Landgericht Berlin vertretenden Gegenauffassung nicht zu folgen, wonach eine Aufbürdung der Verfahrenskosten und Auslagen auf den Angeklagten gemäß § 470 S. 2 StPO stets und ausnahmslos einer ausdrücklich ausgesprochenen Kostenübernahmeerklärung bedarf (vgl. LG Berlin, StV 1985, 500; sowie zur stillschweigenden Übernahmeerklärung: OLG Zweibrücken NStE Nr. 1 zu § 470 = JurBüro 1988, 1547;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 470 Rdnr. 5;… Franke, in Karlsruher-Kommentar, StPO, 5. Aufl., 2005, § 470 Rdnr. 3;… KMR-Paulus, StPO, Stand: Juli 1993, § 470 Rdnr. 15;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., 2005, § 470 Rdnr. 2).
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