Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1986 - 3 StR 2/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begriff des gewerbsmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln - Annahme eines erhöhten Strafrahmens beim Vorliegen von Regelbeispielen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betäubungsmittelstrafrecht: Voraussetzung für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 385
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.08.1983 - 2 StR 476/83
Keine Anwendung eines erhöhten Strafrahmens bei Erfüllung eines Regelbeispiels - …
Auszug aus BGH, 24.01.1986 - 3 StR 2/86
Das ist denkbar, wenn in der Tat oder in der Person des Täters außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sein Unrecht oder seine Schuld deutlich vom Regelfall abheben und deshalb im Einzelfall die Anwendung des erschwerten Strafrahmens nicht angemessen erscheinen lassen (BGH NStZ 1984, 27; Schmidt MDR 1985, 1, 2 und 969, 972/973;… Joachimski BtMG 4. Aufl. 1985 § 29 Rdn 23).
- BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03
Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
Daß sich die Angeklagte durch den wiederholten Verkauf von Rauschgift eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollte, hätte angesichts der getroffenen Feststellungen zu den Betäubungsmitteldelikten einer ausdrücklichen Prüfung und näheren Darlegung bedurft (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 5; BGH StV 1986, 385;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 1362, 1369 f.). - BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (bestimmungsgemäßer …
Die Frage, wie hoch die erstrebten bzw. erzielten Gewinne sein müssen, um von einer fortlaufenden Einnahmequelle von einigem Umfang oder einigem Gewicht ausgehen zu können, unterliegt der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Einzelfall (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1986, 5 StR 504/86, NStE 1987 Nr. 11 zu § 29 BtMG; Beschluss vom 24. Januar 1986 - 3 StR 2/86, StV 1986, 385). - OLG Braunschweig, 25.10.2022 - 1 Ss 25/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Besitz von Springmessern
Ob es sich um Einnahmen von "einigem Umfang" handelt, unterliegt tatrichterlicher Würdigung (BGH, Beschluss vom 24. Januar 1986 - 3 StR 2/86, Rn. 2, juris; BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 72/17, Rn. 26, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 24.11.1983 - 1 Ss 250/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 59
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrlässige Körperverletzung; Straßenverkehr; Straftat; Vorschrift; Verwarnung; Strafvorbehalt
Papierfundstellen
- NStZ 1984, 312
- StV 1986, 385
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 17.03.2015 - 1 RVs 247/14
Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei leicht fahrlässiger …
Auch müssen die zu berücksichtigenden Umstände der Tat nicht den "Stempel des Außergewöhnlichen" aufdrücken (…Fischer a.a.O., § 59 Rz. 6;… Groß, in Münchner Kommentar, StGB, 2. Auflage 2012, § 59 Rz 6;… Schall, in Systematischer Kommentar, StGB, § 59 Rz. 11; speziell zur Anwendung bei Straßenverkehrsdelikten, allerdings vor der durch G. v. 22.12.2006 [BGBl. I S. 3416] eingetretene Erweiterung des Anwendungsbereichs: OLG Stuttgart NZV 1994, 405; OLG Düsseldorf NZV 1991, 435; OLG Celle StV 1988, 109; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 362; OLG Zweibrücken NStZ 1984, 312 und hierzu allgemein Schall a.a.O. § 59 Rz. 16;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage 2014, § 59 Rz. 5). - OLG Düsseldorf, 15.05.1984 - 2 Ss 593/83 ... Der Gegenmeinung, die den Anwendungsbereich von § 59 StGB gegenüber der bisherigen Praxis erheblich ausdehnen und diese Vorschrift als Regelsanktion in Fällen geringer Schuld und/oder geringer Tatfolgen einführen möchte (vgl. hierzu insbes. Horn, NJW 1980, 106; Baumann, JZ 80, 464 und OLG Zweibrücken, VRS 66, 196 und VRS 66, 198 ff. [hier: III (310) 111 a-b]), folgt der Senat nicht.
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