Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unzureichende Begründung des Gesamtvorsatzes durch allgemeinen und unkonkreten Tatentschluss - Ungenügende Feststellung im Bezug auf eine nicht geringen Menge

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1987, 436

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

  Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten

  Auszug aus BGH, 08.07.1987 - 3 StR 176/87

  Denn die Bestimmung des Schuldumfangs und der Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen erfordern es, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den Umständen in Frage kommt (BGHSt 33, 8, 15).

  Denn es wird zu berücksichtigen sein, daß der Bundesgerichthof 150 durchschnittliche Konsumeinheiten Heroingemisch (vgl. BGHSt 33, 8, 12) als nicht geringe Menge dieses Betäubungsmittels bewertet hat (BGHSt 32, 162 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]) und daß bei sogenannten weichen Drogen nach den Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren eine Verdoppelung dieser Zahl der Konsumeinheiten naheliegt (BGHSt 33, 8, 13).

• BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 08.07.1987 - 3 StR 176/87

  Denn es wird zu berücksichtigen sein, daß der Bundesgerichthof 150 durchschnittliche Konsumeinheiten Heroingemisch (vgl. BGHSt 33, 8, 12) als nicht geringe Menge dieses Betäubungsmittels bewertet hat (BGHSt 32, 162 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]) und daß bei sogenannten weichen Drogen nach den Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren eine Verdoppelung dieser Zahl der Konsumeinheiten naheliegt (BGHSt 33, 8, 13).
• BGH, 01.09.1987 - 1 StR 191/87

  Nicht geringe Menge von LSD

  Auszug aus BGH, 08.07.1987 - 3 StR 176/87

  Nach dem von mehreren Wissenschaftlern der Kriminaltechniken von Bund und Ländern erarbeiteten Gutachten, das das Bundeskriminalamt am 9. Juni 1987 dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu der noch anhängigen Sache 1 StR 191/87 vorgelegt hat, ist bei den im illegalen Verkehr befindlichen "LSD-Trips" von einer für einen bis zu zwölfstündigen Rausch wirksamen oralen Dosis von 20 Mikrogramm des reinen Wirkstoffs LSD auszugehen.
• BGH, 22.05.1987 - 2 StR 208/87

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

  Auszug aus BGH, 08.07.1987 - 3 StR 176/87

  Denn es ist rechtlich möglich, daß sich ein Gesamtvorsatz vor Beendigung einer Tat auf weitere Teilakte der Handlungsreihe ausdehnt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1979, 106 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79];… BGHR StGB vor § 1 fortg. Hdlg., Gesamtvors. erweiterter 1 bis 3; BGH, Beschluß vom 22. Mai 1987 - 2 StR 208/87).

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• BGH, 01.09.1987 - 1 StR 191/87

  Nicht geringe Menge von LSD

  Auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 8. Juli 1987 - 3 StR 176/87) hat rechtliche Bedenken gegen diese Berechnung geäußert.
• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 423/90

  Verletzung der Hinweispflicht - Vorliegen eines Bezugssystems und Verkaufssystems …

  Ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zur Annahme fortgesetzten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausreichen würde (vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 1, 5; BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1990 - 3 StR 326/90), liegt ebenfalls nicht vor.
• BGH, 12.05.1993 - 3 StR 2/93

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Rn. 10 Soweit die Entscheidungen in NStZ 1981, 303 und BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 1 entgegenstehen sollten, hält der Senat nicht an ihnen fest.

• BGH, 18.10.1988 - 1 StR 439/88
  Allerdings kann es, wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach entschieden hat, bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Annahme einer fortgesetzten Handlung ausreichen, daß sich der Täter eines eingespielten Bezugs- und Verkaufssystems bedient, ohne daß die einzelnen Abnehmer des Rauschgifts von vornherein feststehen (vgl. BGH StV 1981, 125, 126;… BGH Urt. vom 8. März 1983 - 5 StR 3/83 - bei Holtz MDR 1983, 622; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 1).
• BGH, 17.05.1988 - 1 StR 151/88

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

  Der allgemeine Entschluß, sich durch den Handel mit Betäubungsmitteln eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu schaffen, genügt hierfür nicht; erforderlich ist - wenn schon die zukünftigen Einzelhandlungen nicht festliegen - jedenfalls ein eingespieltes Vertriebssystem (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 1; BGH, Beschl. vom 26. Februar 1985 - 1 StR 83/85).
• BGH, 17.12.1991 - 1 StR 506/91

  Tatrichter - Gleiches Schuldunrecht - Mittäterschaft - Einfuhr von Heroin - …

  Schon deshalb ist der Strafausspruch aufzuheben, ohne daß es darauf ankäme, ob dann, wenn die Strafkammer zweifelsfrei bei dem Angeklagten und K. von der gleichen Menge ausgegangen wäre, sich aus dem Verhältnis der gegen Mittäter im gleichen Verfahren verhängten Strafen (ausnahmsweise) ein revisibler Rechtsfehler ergeben könnte (vgl. BGH StV 1981, 123; 1987, 436; 1991, 557).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1987, 436