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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Untersuchungshaft; Angeklagter; Gefangener; Häftling; Briefe; Briefverkehr; Beschränkung; Besuchsrecht; Verbot; Fluchtgefahr

Papierfundstellen

• NStZ 1992, 558
• StV 1992, 476
• StV 1992, 477

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98

  Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; …

  Zu Recht hat der Vorsitzende die Gespräche nicht völlig untersagt (vgl. auch KG NStZ 1992, 558; OLG Hamm StV 1996, 325, 326; OLG Bremen StV 1998, 33; OLG Hamburg StV 1998, 34).
• OLG Hamm, 22.02.1996 - 3 Ws 68/96
  Besuche von Familienangehörigen des Untersuchungshäftlings dienen der Aufrechterhaltung des Kontakts zur Familie und genießen, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie der Obergerichte seit langem einhellig anerkannt ist, den Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 42, 95, 101; StV 1994, 585 ; OLG Düsseldorf, StV 1994, 324 ; Kammergericht, NStZ 1992, 558 ; OLG Hamburg, OLGSt Nr. 15 zu § 119 StPO ).

  Hinzu kommt, daß Grundrechtseingriffe gegenüber einem Untersuchungshäftling nur dann auf § 119 Abs. 3 StPO gestützt werden können, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine real existierende Gefährdung des Haftzwecks oder eine entsprechende Störung der Anstaltsordnung vorliegen (OLG Düsseldorf, StV 1994, 324 m.w.N.), denen auch nicht durch geeignete Maßnahmen der Besuchsüberwachung ausreichend begegnet werden kann (ebda.; Kammergericht NStZ 1992, 558 ; OLG Hamburg, OLGSt Nr. 15 zu § 119 StPO ).

• OLG Celle, 06.04.2016 - 1 Ws 166/16

  Recht auf Besuch des Ehegatten in den einstweiligen Unterbringung trotz möglicher …

  Dem Schutz von Ehe und Familie als wertentscheidender Grundsatznorm kommt auch im Vollzug freiheitsentziehender Anordnungen besondere Bedeutung zu, woraus folgt, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um in angemessenem Umfang Besuche von Ehegatten und Kindern zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 42, 95 (100); OLG Bremen, StV 1998, 33; OLG Düsseldorf, NSDZ 1989, 549; OLG Frankfurt am Main, MDR 1979, 1043, KG, StV 1992, 477).

• OLG Celle, 14.08.2009 - 1 Ws 404/09

  Zulässigkeit der Einschränkung des Rechts auf Briefwechsel bei …

  Eine generelle Beschränkung des Rechts auf Briefwechsels kann hierbei auch nicht auf eine Belastung des zuständigen Richters gestützt werden ( KG StV 1992, 477;… LR-Hilger a.a.O.).
• OLG Köln, 15.08.1995 - 2 Ws 368/95
  Bevor ein Besuchsantrag der mitangeklagten Ehefrau wegen Verdunkelungsgefahr abgelehnt wird, ist zu prüfen, ob diese Gefahr nicht mit Maßnahmen der Besuchsüberwachung ausgeschlossen werden kann (…Boujong a.a.O., Rn. 23; vgl. auch KG NStZ 92, 558).
• OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06

  Untersuchungshaft: Voraussetzungen der akustischen Besuchsüberwachung

  Im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium ist die objektive Möglichkeit für den Angeklagten, Verdunkelungshandlungen vorzunehmen, nämlich wesentlich beschränkt (vgl. hierzu Senat NJW 1993, 1148; KG NStZ 1992, 558).
• OLG Köln, 02.08.1995 - 2 Ws 368/95
  Bevor ein Besuchsantrag der mitangeklagten Ehefrau wegen Verdunkelungsgefahr abgelehnt wird, ist zu prüfen, ob diese Gefahr nicht mit Maßnahmen der Besuchsüberwachung ausgeschlossen werden kann (…Boujong a.a.O., Rn. 23; vgl. auch KG NStZ 92, 558).
• KG, 16.02.2004 - 4 Ws 209/03

  Postkontrolle in der Untersuchungshaft: Zumutbare Mühewaltung des Haftrichters …

  Rn. 7 2. Soweit für die Entscheidung der stellvertretenden Strafkammervorsitzenden auch der jeweilige Umfang der beiden beanstandeten Postsendungen von Bedeutung war, weist der Senat auf Folgendes hin: Nicht nur der große Umfang einer einzelnen Postsendung, sondern auch derjenige der gesamten Korrespondenz eines Untersuchungsgefangenen vermag nur in seltenen Ausnahmefällen eine Beschränkung des Briefverkehrs zu rechtfertigen; Lästigkeiten und Schwierigkeiten bei der Postkontrolle sind grundsätzlich hinzunehmen (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 24. April 1998 aaO; KG NStZ 1992, 558;… Meyer-Goßner aaO, § 119 Rdnr. 20; jeweils m.w.Nachw.).
• KG, 03.02.2000 - 4 Ws 23/00
  Besuche von Familienangehörigen des Untersuchungsgefangenen dienen der Aufrechterhaltung des Kontakts zur Familie, genießen den Schutz des Art. 6 Abs. -1 GG (…vgl. BVerfG aaO.; KG NStZ 1992, 558; OLG Hamm StV 1996, 325) und dürfen daher nur versagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzweckes oder eine Störung der Ansta1tsordnung vorliegen.
• KG, 21.10.1998 - 3 Ws 567/98
  In der Entscheidung KG NStZ 1992, 558 hat der Senat ausgeführt, daß eine Einschränkung des Umfangs des Briefverkehrs nach § 119 Abs. 3 StPO nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommt (…vgl. auch Boujong in KK-StPO, 3. Aufl. § 119 Rdn. 32 m.N.).