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| OLG Düsseldorf, 29.05.1991 - 5 Ss 160/91 - 54/91 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Mai 1991 - 5 Ss 160/91 - 54/91 I (https://dejure.org/1991,5920)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 31
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 07.09.2000 - 2b Ss 253/00
Verschlechterung durch nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
Sieht das Amtsgericht trotz dieser Kenntnis von einer Einbeziehung dieser Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitsstrafe ab, so hat es schlüssig von der Möglichkeit des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht und sich gegen die Bildung einer Gesamtstrafe entschieden (vgl. OLG Düsseldorf StV 1993, 31 und 34; BGHSt 35, 208 = NStZ 1988, 284, 285; BGH MDR 1977, 109;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 460 Rn. 33;… Ruß in KK, StPO, 4. Aufl., § 331 Rn. 3). - KG, 03.12.2008 - 1 Ss 267/08
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung mehrerer …
Entgegen der Ansicht der Revision stand der nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht nicht das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO entgegen, da das Amtsgericht ausweislich seiner Urteilsgründe in Unkenntnis der Vorverurteilungen keine bewußte Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB getroffen hat (vgl. BGHSt 35, 208, 212; BayObLG JR 1980, 378, 379; OLG Düsseldorf StV 1993, 31;… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 55 Rdn. 45;… von Heintschel-Heinegg in Münchener Kommentar, StGB, § 55 Rdn. 40;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 55 Rdn. 42;… Fischer, StGB 55. Aufl., § 55 Rdn. 20; vgl. auch OLG Hamm NStZ-RR 2008, 235).
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