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| OLG Stuttgart, 20.07.1994 - 1 Ss 336/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 248 S. 2
Papierfundstellen
- MDR 1994, 1234
- NStZ 1994, 600
- StV 1995, 457
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
Wird - wie hier - geltend gemacht, dass durch die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen zugleich über seine Entlassung entschieden worden sei, muss das Revisionsgericht in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob ein solcher Zusammenhang zwischen den für sich genommen voneinander unabhängigen und - jedenfalls beim Landgericht - von unterschiedlichen Spruchkörpern zu treffenden Entscheidungen bestand, etwa weil in dem zurückgewiesenen Antrag zum Ausdruck gebracht worden war, dass der Antragsteller mit einer Entlassung des Zeugen nicht einverstanden war (vgl. zu einer solchen Konstellation mit weiteren hier nicht gegebenen Besonderheiten des Einzelfalls OLG Stuttgart, StV 1995, 457). - StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323
1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die …
Rn. 220 - So RG, Urteil vom 15.10.1920 - IV 768/20 -, RGSt 55, 99 [100]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.07.1994 - 1 Ss 336/94 -, NStZ 1994, 600 [600 f.]; Becker, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Sechster Band, Erster Teilband, 26. Aufl. 2010, § 240 StPO Rdnr. 13; Julius, in: ders. u. a. (Hrsg.), Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2009, § 240 StPO Rdnr. 5 und 15; Seebode, in: Dölling/Duttge/Rössner (Hrsg.), Gesamtes Strafrecht, 2. Aufl. 2011, § 240 StPO Rdnr. 6; Pfeiffer, Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2005, § 240 StPO Rdnr. 3; Joecks, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2011, § 240 Rdnr. 5 -.
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