Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.04.1995 - 2 Ss 137/95 |
Zitiervorschläge
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Abschiebehindernis; Abschiebung
Papierfundstellen
- StV 1995, 474
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 5 Ss 624/01
Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz: Richterliche …
Die Voraussetzungen dieser Erlaubnisnorm zu prüfen ist Aufgabe des Strafrichters (ebenso OLG Celle, StV 1995, 474, 475). - OLG Hamm, 01.06.2004 - 3 Ss 104/04
Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkung; Abschiebehindernis; Prüfung; Umfang der …
Die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm des § 58 Abs. 4 Satz 1, 3. Alt. AsylVfG sind durch den Strafrichter im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 AsylVfG eigenständig zu prüfen (vgl. OLG Stuttgart, StV 2002, 313; OLG Celle, StV 1995, 474). - LG Potsdam, 05.06.2008 - 27 Ns 32/08
Ausländerrecht: Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkung; analoge Anwendung der …
Liegen diese Ausnahmevoraussetzungen vor, so kommt auch eine Strafbarkeit gemäß § 85 Nr. 2 AsylVfG nicht in Betracht; die Voraussetzungen dieser Erlaubnisnorm sind daher im Strafverfahren zu berücksichtigen (…BVerfG, NVwZ 2002, Beilage Nr. 1, S. 11 und 113; BayObLG, BayVBl. 1984, 530; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, 221 und 344; OLG Celle, StV 1995, 474; LG Potsdam, NStZ 2004, 703;… Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 85 AsylVfG, Rz. 7 und 8). - BayObLG, 11.01.2005 - 4St RR 176/04
Keine Beendigung des dauerhaften Abschiebehindernisses durch Zwischenstadium …
Einigkeit scheint aber darüber zu bestehen, dass "auf Dauer" jedenfalls nicht "auf Lebenszeit des Ausländers" oder gar "bis in alle Ewigkeit" oder "für immer" zu bedeuten hat (OLG Celle StV 1995, 474). - BayObLG, 22.09.2004 - 4St RR 93/04
Langjährige Aussetzung der Abschiebung in bestimmten Staat als Indiz für …
Einigkeit scheint aber darüber zu bestehen, dass "auf Dauer" jedenfalls nicht "auf Lebenszeit des Ausländers" oder gar "bis in alle Ewigkeit" oder "für immer" zu bedeuten hat (OLG Celle StV 1995, 474).
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