Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Grundsatz des gesetzlichen Richters in Fällen nacheinader eingehender und unterschiedlicher Ablehnungsgesuche - Sukzessive Entscheidung in der Reihenfolge der Ablehnungsgesuche

• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgesuche - Unterschiedliche Begründung - Grundsatz des gesetzlichen Richters - Sukzessive Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 27

• rechtsportal.de

  StPO § 30

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 06.12.1993 - IV-40/92
• BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94
• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94
• OLG Düsseldorf, 27.05.1997 - VII-1/96

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1159
• MDR 1996, 296
• NStZ 1996, 144
• StV 1996, 129

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

  Die durch die sukzessive Entscheidung bedingte Verfahrensverzögerung ist nicht so bedeutsam, daß sie die Einschränkung der sich aus dem Grundsatz des gesetzlichen Richters ergebenden Erfordernisse rechtfertigen könnte (vgl. BGHSt 21, 334, 338).
• BGH, 16.12.1988 - 4 StR 563/88

  Ausschluß der Anrechnung - Untersuchungshaft - Erlaubtes Prozeßverhalten - …

  Auszug aus BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

  Weder der Umstand, daß der abgelehnte Richter sich auf Veranlassung des Vorsitzenden am 24. September 1991 über die üblichen Dienststunden hinaus bereithielt, um gegebenenfalls an einer nach Einschätzung des Vorsitzenden besonders eilbedürftigen, eine Haftfrage betreffenden Beschwerdeentscheidung mitzuwirken, noch seine Mitwirkung als Beisitzer an den Haftentscheidungen des Senats vom 4. und 28. Oktober 1991 (vgl. BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 3; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 492), vermögen aus der Sicht eines verständigen Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
• BGH, 13.02.1973 - 1 StR 541/72

  Besorgnis an der Unparteilichkeit des erkennenden Gerichts - Selbstablehnung …

  Auszug aus BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

  Ob er wieder in der Sache mitzuwirken oder ob sein Vertreter für ihn tätig zu werden hat, muß feststehen, ehe er wieder oder an seiner Stelle der Vertreter tätig wird (vgl. BGHSt 25, 122, 125).

• OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83

  Alehnungsgesuch; Mitwirkende Richter; Entscheidung durch einheitlichen Beschluß

  Auszug aus BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

  In Fällen, in denen Ablehnungsgesuche gegen mehrere erkennende Richter gleichzeitig eingereicht und auf den gleichen Grund gestützt werden, hält die überwiegende Meinung eine einheitliche Entscheidung für geboten (OLG Frankfurt StV 1984, 499; OLG Hamburg MDR 84, 512; LG Münster NStZ 84, 472 m. abl.
• OLG Frankfurt, 19.10.1984 - 1 StE 1/84

  Auszug aus BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

  In Fällen, in denen Ablehnungsgesuche gegen mehrere erkennende Richter gleichzeitig eingereicht und auf den gleichen Grund gestützt werden, hält die überwiegende Meinung eine einheitliche Entscheidung für geboten (OLG Frankfurt StV 1984, 499; OLG Hamburg MDR 84, 512; LG Münster NStZ 84, 472 m. abl.
• LG Münster, 23.01.1984 - 3 KLs 37 Js 762/83

  Auszug aus BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

  In Fällen, in denen Ablehnungsgesuche gegen mehrere erkennende Richter gleichzeitig eingereicht und auf den gleichen Grund gestützt werden, hält die überwiegende Meinung eine einheitliche Entscheidung für geboten (OLG Frankfurt StV 1984, 499; OLG Hamburg MDR 84, 512; LG Münster NStZ 84, 472 m. abl.
• OLG Schleswig, 10.08.1981 - 1 Ws 213/81

  Auszug aus BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

  Anm. Frohne; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 27 Rdn. 4; Voormann, NStZ 1985, 444 f.; a.A.: OLG Schleswig NStZ 1981, 489; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 27 Rdn. 36; Pfeiffer in KK, 3. Aufl. § 27 Rdn. 6).

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• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

  Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass mehrere nacheinander angebrachte und auf unterschiedliche Gründe gestützte Ablehnungsgesuche nacheinander zu bescheiden sind (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, NStZ 1996, 144;… ebenso Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 27 Rn. 35;… Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 27 Rn. 3;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 27 Rn. 4).
• BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …

  Anschließend war zunächst über zeitlich früher angebrachte weitere Befangenheitsgesuche gegen Richter der erkennenden Strafkammer zu befinden, die auf andere Gründe gestützt waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris Rn. 36; vom 9. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, NJW 1996, 1159, 1160;… MüKo-StPO/Conen/Tsambikakis, § 27 Rn. 25;… KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 27 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 27 Rn. 4).
• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …

  Rn. 6 In Fällen, in denen ein Ablehnungsgesuch zugleich gegen mehrere erkennende Richter eingereicht wird, ist jedenfalls dann eine einheitliche Entscheidung sachgerecht und daher veranlaßt, wenn -wie hier und fast immer - auch die Ablehnungsgründe in Verbindung zueinander stehen (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 27 Rdn. 3, 9; Streitstand siehe BGHR StPO § 27 Entscheidung 1, wo diese Frage ebenso offengelassen wurde wie in der Entscheidung BGHSt 21, 334 ff., die darauf abstellt, ob die Gesuche "den gleichen Rang" haben).

• BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03

  Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …

  Einigkeit herrscht darüber, dass mehrere nacheinander angebrachte und auf unterschiedliche Gesichtspunkte gestützte gegen verschiedene Richter gerichtete Ablehnungsgesuche ebenso nacheinander zu bescheiden sind (BGH, NStZ 1996, S. 144 ) wie Ablehnungsgesuche, die sich einerseits gegen erkennende Richter und außerdem gegen diejenigen Richter richten, die über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden haben (BGHSt 21, 334 ).
• BVerfG, 19.01.1996 - 2 BvQ 62/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung von Ablehnungsgesuchen …

  Ob aus dem ebenfalls einen anderen Sachverhalt betreffenden Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1995 - 3 StR 324/94 -, daß in Fällen nacheinander eingehender und unterschiedlich begründeter Ablehnungsgesuche der Grundsatz des gesetzlichen Richters eine sukzessive Entscheidung in der Reihenfolge der Ablehnungsgesuche gebiete, sich Folgerungen auch für den hier zu beurteilenden Sachverhalt ergeben können, kann offenbleiben.
• VGH Bayern, 14.06.2006 - 9 BV 05.1863

  Unbeachtliche Ablehnungsgesuche (pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers); …

  Über das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter ******* ist vor dem Ablehnungsgesuch gegen den Richter **** zu entscheiden, weil beide Richter in diesem Berufungsverfahren Mitglieder des "erkennenden Gerichts" sind und weil der Kläger das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter ******* zeitlich vor dem Ablehnungsgesuch gegen den Richter **** erhoben hat (vgl. BGH vom 9.10.1995 NJW 1996, 1159/1160; vom 10.11.1967 NJW 1968, 710; BVerfG - Kammer - vom 14.4.2004 NJW 2004, 2514/2515).