Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3, 6
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an einen Beweisermittlungsantrag im Strafverfahren; Ablehnung von Beweisanträgen wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1996, 368
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93
Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Zwar ist ein Zeuge, der erst aus einem Personenkreis herausgefunden werden soll, noch nicht individualisiert (vgl. BGHSt 40, 3 = NStZ 1994, 247 = StV 1994, 169 = JR 1994, 288). - BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68
Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Es genügt, daß er nicht auszuschließen ist (vgl. BGHSt 22, 278; 280;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 337 Rn. 37 m.w.N.). - BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87
Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Nur wenn die Möglichkeit des Beruhens ausgeschlossen oder rein theoretisch ist, fehlt es am Ursachenzusammenhang (vgl. BGH NJW 1988, 1223, 1224 m.w.N.; Herdegen NStZ 1990, 516).
- BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62
Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Die Entscheidung über einen Hauptbeweisantrag muß vor dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluß der Beweisaufnahme so rechtzeitig bekanntgegeben werden (vgl. BGHSt 19, 24, 26), daß der Antragsteller Gelegenheit hat, zu der Sachlage Stellung zu nehmen und ihr seine weiteren Anträge und Ausführungen anzupassen (…vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. S. 773 m.w.N.). - OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 482/95
Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts; …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Daß die schließlich verhängte Strafe knapp unter der Grenze von zwei Jahren geblieben ist, ändert nichts an der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts (vgl. hierzu: SenE vom 1. Dezember 1995 - Ss 482/95 - und Senatsurteil vom 27. Februar 1996 - Ss 687/95 - jeweils m.w.N.). - BGH, 21.12.1983 - 3 StR 437/83
Erfassung des denkbar schwersten und denkbar leichtesten Falles durch den …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Rn. 16 Die "relative" Ungeeignetheit des Beweismittels genügt nicht (vgl. BGH StV 1984, 232; KG StV 1993, 120; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 506;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 244 Rn. 58 m.w.N.). - OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 687/95
Willkürliche Annahme einer fehlenden sachlichen Zuständigkeit des …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Daß die schließlich verhängte Strafe knapp unter der Grenze von zwei Jahren geblieben ist, ändert nichts an der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts (vgl. hierzu: SenE vom 1. Dezember 1995 - Ss 482/95 - und Senatsurteil vom 27. Februar 1996 - Ss 687/95 - jeweils m.w.N.). - BGH, 27.04.1993 - 1 StR 123/93
Annahme der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels - Zulässigkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Ein geminderter, geringer oder zweifelhafter Beweiswert darf nicht mit völliger Ungeeignetheit gleichgesetzt werden (vgl. BGH StV 1993, 508). - BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69
Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Rn. 23 Die Verlesung eines richterlichen Geständnisses - auch des Mitangeklagten (vgl. BGHSt 22, 372) - wird nur dann durch § 254 StPO gedeckt, wenn das Protokoll über die richterliche Vernehmung den wesentlichen Inhalt dessen, was der Beschuldigte zur Sache ausgesagt hat, mitteilt und, falls auf die Niederschrift polizeilicher Vernehmungen Bezug genommen wird, ferner zweifelsfrei ergibt, daß ihm der Inhalt des polizeilichen Protokolls vorgelesen worden ist und er daraufhin erklärt hat, er wolle die früheren Angaben als Bestandteil seiner Erklärung vor dem Richter betrachtet wissen; dagegen ist es unzulässig, den Beschuldigten die polizeilichen Vernehmungsprotokolle durchlesen zu lassen (vgl. BGH StV 1987, 49; 1989, 90; 1991, 340). - BGH, 25.04.1991 - 5 StR 164/91
Voraussetzungen für die Verlesung von Geständnissen des Beschuldigten vor …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95
Rn. 23 Die Verlesung eines richterlichen Geständnisses - auch des Mitangeklagten (vgl. BGHSt 22, 372) - wird nur dann durch § 254 StPO gedeckt, wenn das Protokoll über die richterliche Vernehmung den wesentlichen Inhalt dessen, was der Beschuldigte zur Sache ausgesagt hat, mitteilt und, falls auf die Niederschrift polizeilicher Vernehmungen Bezug genommen wird, ferner zweifelsfrei ergibt, daß ihm der Inhalt des polizeilichen Protokolls vorgelesen worden ist und er daraufhin erklärt hat, er wolle die früheren Angaben als Bestandteil seiner Erklärung vor dem Richter betrachtet wissen; dagegen ist es unzulässig, den Beschuldigten die polizeilichen Vernehmungsprotokolle durchlesen zu lassen (vgl. BGH StV 1987, 49; 1989, 90; 1991, 340). - BGH, 04.11.1986 - 5 StR 381/86
Anforderungen an eine richterliche Vernehmung eines Beschuldigten und an den …
- OLG Düsseldorf, 10.05.1990 - 2 Ss 71/90
- BGH, 08.10.1986 - 2 StR 432/86
Beweisantrag - Ablehnung - Beweismittel - Ungeeignetheit - Zeuge - Innere …
- BGH, 01.12.1989 - 2 StR 541/89
Voraussetzungen für die völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Möglichkeit …
- BGH, 22.11.1988 - 5 StR 454/88
Verlesung von Niederschriften über die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche …
- BGH, 20.01.1981 - 1 StR 672/80
Beweisaufnahme - Beweiserhebung - Unerheblichkeit - Beschluß - Begründung des …
- KG, 21.10.1992 - 1 Ss 46/92
Beweismittel; Ungeeignet; Zeuge; Verschleppung; Prozeß; Ungeeignetheit; Ermessen
- KG, 03.03.1993 - 1 Ss 191/92
Beweismittel; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Ablehnung; Überprüfbarkeit; …
- BGH, 06.10.1961 - 4 StR 299/61
Schlussfolgerung - Beweisbehauptung - Ausscheren eines Wagens - Zeugen - …
- KG, 01.02.2018 - 121 Ss 71/17
Begründung von Beweisantragsablehnung und Verwarnung
Insbesondere betraf die in sein Wissen gestellte Tatsache keinen Vorgang, der nur für einen Sachverständigen zuverlässig wahrnehmbar ist (dazu vgl. OLG Köln StV 1996, 368). - OLG Köln, 03.04.2002 - Ss 139/02 Es genügt bei der Benennung von Zeugen diejenigen Tatsachen vorzutragen, die es dem Gericht ermöglichen, den Zeugen zu identifizieren und zu ermitteln (BGH NStZ 1995, 246; 1999, 152; Senatsentscheidung vom 28.03.1996 - Ss 438/95;… Alsberg/Nüse/Meyer a. a. O. S. 621;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45 Aufl., § 244 Rn. 21).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 2 Ss 47/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Verteidigung bei fehlender Ladung des Wahlverteidigers zur Berufungshauptverhandlung; Aufhebung des Schuldspruchs wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Glücksspiels in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug; Vorliegen der den objektiven ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 25.04.1995 - 25 Ns 9/95
- OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 2 Ss 47/95
Papierfundstellen
- StV 1996, 368 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.01.1989 - 2 StR 461/88
Anforderungen an die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - Rechtliche …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 2 Ss 47/95
Bei dem "Hütchenspiel" handelt es sich unter den Umständen, unter denen es vorliegend betrieben wurde, um ein Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB (vgl. hierzu BGHSt 36, 74 ff.).Der Senat ist unter Berücksichtigung dieser Abgrenzungskriterien hiernach - in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (BGHSt 36, 74, 80 = NJW 1989, 919) - der Ansicht, daß es für die Anwendbarkeit des § 284 StGB grundsätzlich darauf ankommt, unter welchen Spielverhältnissen, d.h. Bedingungen das Spiel eröffnet, also dem Publikum angeboten und gewöhnlich betrieben wird.
- BGH, 09.10.1989 - 2 StR 352/89
Nichtladung eines bei Gericht angegebenen Verteidigers - Sinn und Zweck der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 2 Ss 47/95
Ein solcher Verzicht setzt die Kenntnis des Angeklagten voraus, daß sein Verteidiger nicht geladen wurde und daß er deshalb die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragen kann (…Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO , § 218 Rn. 19 und 24;… Hanack in: Löwe /Rosenberg, StPO , § 337 Rn. 275; BGHSt 36, 259 ). - OLG Frankfurt, 01.07.1988 - 1 Ss 528/87
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 2 Ss 47/95
Das ist dann der Fall, wenn den Spielern keine (rational nachvollziehbare) Möglichkeit eröffnet ist, auf Gewinnchancen Einfluß zu nehmen (OLG Frankfurt NStZ 1988, 459 ). - RG, 18.05.1928 - I 977/27
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Spiel an Geldspielautomaten, …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 2 Ss 47/95
Eine solche Spielvariante ist vielmehr nur als Betrug zu behandeln und zu ahnden (RGSt 62, 163, 165). - BayObLG, 18.02.1976 - 1 ObOWi 492/75
Verteidiger; Hauptverhandlung; Verkehr; Ordnungswidrigkeit; Verfahren; Wahl; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 2 Ss 47/95
Hierdurch ist der Angeklagte gleichzeitig in seinem Recht auf Verteidigung in einer unzulässigen Weise beschränkt worden (BayObLG DAR 1976, 166 ; OLG Hamburg VRS 40, 38).
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