Rechtsprechung
| KG, 17.07.1996 - (2) 1 OJs 109/93 (21/95), 1 OJs 109/93 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 17.07.1996 - (2) 1 OJs 109/93 (21/95), 1 OJs 109/93 (https://dejure.org/1996,5541)
KG, Entscheidung vom 17. Juli 1996 - (2) 1 OJs 109/93 (21/95), 1 OJs 109/93 (https://dejure.org/1996,5541)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 11
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01
Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen …
Entbehrlich sind Ausführungen nämlich, wenn vorgebrachte Gründe offensichtlich von vornherein ungeeignet sind, den Betroffenen zu entschuldigen (vgl. BayObLG VRS 61, 48 [49]; BayObLG NStZ-RR 2000, 87 = DAR 2000, 78 L. = NZV 2000, 176; BayObLG DAR 2001, 83; KG StV 1995, 575 m. w. Nachw.; KG StV 1997, 11; OLG Koblenz VRS 73, 51 [52]; SenE v. 28.01.1997 - Ss 517/96 - = VRS 93, 186 [187]). - OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99 Entbehrlich sind Ausführungen ferner, wenn vorgebrachte Gründe offensichtlich von vorneherein ungeeignet sind, den Betroffenen zu entschuldigen (vgl. BayObLG VRS 61, 48, 49; KG StV 1995, 575 m. w. Nachw.; KG StV 1997, 11; OLG Koblenz VRS 73, 51, 52).
- OLG Köln, 25.06.1999 - Ss 255/99 Entbehrlich sind Ausführungen allerdings, wenn vorgebrachte Gründe offensichtlich von vorneherein ungeeignet sind, den Betroffenen zu entschuldigen (vgl. BayObLG VRS 61, 48, 49; KG StV 1995, 575 m. w. Nachw.; KG StV 1997, 11; OLG Koblenz VRS 73, 51, 52).
- VG Berlin, 12.05.2010 - 80 K 50.09
Kurras darf Ruhegehalt vorerst weiter in voller Höhe beziehen
Denn die Bestimmungen des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - StUG - vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272), neugefasst durch Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 64 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) stehen einer Verwertung der aufgrund der Verpflichtungserklärung des Antragstellers angeblich gegebenen Informationen und Berichte im Disziplinarverfahren entgegen (anders als im Strafverfahren, vgl. § 23 StUG und Kammergericht Berlin, Urteil vom 17. Juli 1996 - [2] 1 OJs 109/93 [21/95] -, m.w.N., DtZ 1996, 348 f., StV 1997, 11).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.08.1996 - 2 Ss 73/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 56; StPO § 254
Papierfundstellen
- StV 1997, 11
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